Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. . Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen
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Auf FragDenStaat sind die aktuellen Papiere der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Ich möchte daher alle Interessierten auf diese Veröffentlichung hinweisen. Hier geht es zu den Papieren: https://t1p.de/sgi5o
Wer die Änderungen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales sucht, findet diese hier: https://t1p.de/9u9hz
Kurz zusammengefasst: Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Wiedereinführung von 100%-Sanktionen, Kürzung der Regelleistungen durch Verfahrenstricks, Reduktion des Schonvermögens und der Karenzzeiten.
Bemerkung: Damit kehren wir faktisch zu Hartz IV zurück. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen soll ausgehebelt werden, die Regelleistungen reduziert. Hunger, Angst und Elend sollen wieder in Deutschland Einzug halten. Dies wird ungesicherte Arbeitsverhältnisse fördern und den Niedriglohnsektor ausweiten. Zudem droht die Gefahr, frustrierte und abgehängte Menschen in die Arme der #noAfD zu treiben.
Die Regelleistungskürzungen betreffen natürlich nicht nur SGB-II-Beziehende, sondern insbesondere auch SGB-XII-Beziehende, also Alte, Kranke und Erwerbsgeminderte. Die neue Koalition plant offenbar durch planmäßige Unterdeckung ein faktisches "sozialverträgliches Ableben" dieser Gruppe, da grade diese Gruppe alters- und krankheitsbedingt höhere Leistungen benötigt.
2. Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
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In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird dieses Vorhaben von Philipp Amthor, der aufgrund seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst von IFG-Anfragen betroffen war.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) existiert seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben. Dieses Gesetz wird von engagierten Bürgerinnen, Interessenvertretungen und Journalistinnen genutzt, um interne Daten staatlicher Stellen und Behörden einzusehen. Die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze mit unterschiedlichen Regelungen zur Informationsfreiheit.
Der Verein Tacheles hat 2006, unmittelbar nach Einführung des IFG, die Bundesagentur für Arbeit auf die regelmäßige Herausgabe ihrer Dienstanweisungen verklagt. Dies führte dazu, dass diese Weisungen nun im Netz veröffentlicht werden. Mehr dazu auf den Seiten von FragDenStaat: https://t1p.de/ud5up
Die Union will das IFG und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Dies ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen!
Siehe dazu auch in der Taz: Angriff auf Informationsfreiheit - Amthors Rache: https://t1p.de/dooaz
Dazu gibt es eine Petition: #IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Ich möchte alle Newsletterleser*innen auffordern, diese zu unterschreiben und in ihren Kreisen und Netzwerken bekannt zu machen! Das IFG muss als Grundrecht bestehen bleiben!
Hier geht es zur Petition: https://t1p.de/n04pt
Dort sind schon 200.000 Unterzeichner*innen.
3. „Die BA richtet ihre Dienstleistungen an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden aus ….“
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer Weisung zum SGB III klargestellt, dass sie ihre Dienstleistungen an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden ausrichten muss. Ziel ist es, die Beratungsleistungen (in Präsenz und per Videokommunikation) wieder näher an die Menschen heranzubringen, um die Integrationsarbeit zu intensivieren.
Damit formuliert die BA faktisch einen Anspruch auf Präsenzberatung. Näheres findet sich in der Weisung 202502006 vom 12.02.2025 – „Nah am Kunden“ – Ausrichtung der Beratungs- und Vermittlungsarbeit in der arbeitnehmerorientierten Arbeitsvermittlung (ANoV): https://t1p.de/xfsec
4. Zum geplanten Rechtsbruch im Sozialamt des Main-Kinzig-Kreises
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In meinem letzten Newsletter habe ich das Sozialamt des Main-Kinzig-Kreises scharf kritisiert, da es einen massiven Rechtsbruch gegenüber SGB-XII-Beziehenden plant. Die Online-Zeitung Vorsprung hat das Sozialamt dazu befragt.
Das MKK-Sozialamt behauptet in einem Infoschreiben, dass ab dem 01.01.2025 Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen, Hauslastkosten bei Eigenheimen sowie Kosten für Versicherungen (z. B. Kfz oder Gewerkschaftsbeiträge) nur noch bei fristgerechter Einreichung berücksichtigt würden. Bei verspäteter Einreichung soll kein Anspruch mehr bestehen.
Details hier: https://t1p.de/x6iqf (Nr. 6).
Dazu hat jetzt das MKK-Sozialamt erwidert: „Aufgrund des Rundschreibens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Rundschreiben BMAS 2024/01-16.08.2024), welches unter anderem auf die Kommentierung zu § 35 SGB XII abzielt, wurde die Behörde gehalten, die bisher erfolgte monatliche Anrechnung auf eine Anrechnung nach Fälligkeit umzustellen. An die Umsetzung des Rundschreibens ist der Sozialleistungsträger im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gebunden“.
Die Stellungnahme des MKK-Sozialamtes ist hier nachzulesen: https://t1p.de/yz1vu
Das MKK-Sozialamt beruft sich dabei auf ein BMAS-Rundschreiben (2024/01-16.08.2024). Ich habe dieses Rundschreiben eingesehen – und die vom Sozialamt behaupteten Regelungen finden sich darin nicht. T
atsächlich heißt es dort:
„35.1.5.1 (Kein gesondertes Antragserfordernis)
(1) 1 Die Berücksichtigung von Bedarfen aus einer rechtlich zulässigen Betriebs- und/o-der Heizkostenabrechnung erfordert keinen gesonderten Antrag nach § 44 Absatz 1 Satz 2. 2 Ausreichend ist nach der Antragstellung auf Grundsicherung demzufolge die bloße Mitteilung der Betriebs- und/oder Heizkostennachforderung“ (BMAS Rundschreibern 2024/01-16.08.2024, unter 35.1.5.1, S. 15).
Die BMAS-Weisung zum Download: https://t1p.de/516wz
Bewertung: Die Behauptungen des MKK-Sozialamtes sind unrichtig. Nachdem das Amt bereits öffentlich kritisiert wurde, weiterhin falsche Aussagen aufzustellen, ist schon starker Tobak.
Die im Main-Kinzig-Kreis tätigen Medien, Parteien, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Mietervereine sollten sich dringend diesen Vorgang genauer anschauen und entschlossen dagegen vorgehen. Solange diese rechtlich fragwürdige Praxis nicht zurückgenommen wird, sollten Betroffene bei Ablehnungen Widerspruch einlegen und die Fachaufsicht einschalten.
5. Neue Weisungen der BA zu § 16 SGB II und Kurzarbeitergeld
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Aufgrund gesetzlicher Änderungen wurde die Weisung der BA zu § 16 SGB II aktualisiert. Sie ist hier zu finden: https://t1p.de/buca
Auch die Weisung zum Kurzarbeitergeld wurde angepasst: https://t1p.de/mqykv
6. Neue Infos und Probleme in der Online-Kommunikation mit Jobcenter.digital
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Der Beitrag »Erfahrungsbericht mit der digitalen Kommunikation mit dem Jobcenter - Digitalzwang beendet eine gute Möglichkeit« von Karin Walraven (Fachbereich Armut und Beschäftigung des Kreisdiakonieverbands im Landkreis Esslingen) in der Märzausgabe von SOZIALRECHT JUSTAMENT hat dazu geführt, dass Heidi Reichinnek (Die Linke) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat. Die Antwort der Bundesregierung widersprach der Darstellung, dass ein Hochladen von Unterlagen mit der Zustimmung der ausschließlichen Online-Zustellung von Bescheiden einhergeht (Zustimmung zur Online-Kommunikation). Eine Rückfrage bei der Zentralen der Bundesagentur für Arbeit widersprach dann wiederum den Angaben der Bundesregierung. Mit dieser Aussage konfrontiert, änderte die Zentrale die Info abermals: Ein Hochladen von Unterlagen sei demnach doch möglich.
Näheres zum Kommunikationsdesaster bezüglich der Zustimmung zur Online-Kommunikation beim Jobcenter.digital finden Sie in diesem Nachtrag zur Märzausgabe. Sie ist gleichzeitig aber auch ein Appell ans die Soziale Arbeit, die Digitalisierung der Sozialverwaltung mitzugestalten.
Mehr: https://t1p.de/ytq0p
7. Oberste Gerichtshof Griechenlands: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge.
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Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werde.
Mehr Infos: https://t1p.de/94bbx
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 02./06. Juni 2025 als Online-Seminar
- 21./22. Juli 2025 als Online-Seminar
- 04./05. Aug. 2025 als Online-Seminar
- 25./26. Sept. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 14./15. Juli 2025 als Online-Seminar
- 30./31. Juli 2025 als Online-Seminar
- 11./12. Aug. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 05./06. Mai 2025 als Online-Seminar
- 28./29. Juli 2025 als Online-Seminar
- 08./09. Sept. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.
Diese findet statt
- 01. April 2025 als Online-Seminar (ein Platz noch buchbar)
- 18. Juli 2025 als Online-Seminar
- 02. Sept. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1
12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 19. Mai - 23. Mai 2025 als Online-Seminar
- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 28. Mai 2025 als Online-Seminar
- 08. Aug. 2025 als Online-Seminar
- 06. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 24. Juli 2025 als Online-Seminar
- 22. Sept. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 29. April 2025 als Online-Seminar
- 16. Juli 2025 als Online-Seminar
- 23. Sept. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 27. Mai 2025 als Online-Seminar
- 25. Juli 2025 als Online-Seminar
- 07. Okt. 2025 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 04. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ct9yi
- 23./24. Juni 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/cljnd
- 20./21. August 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/6vi0s
- 17./18. November 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/83hs0
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 19. Mai 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/8acn8
- 14. Oktober 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/x7f23
20. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
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Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.
Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.
- 22. September 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/0pp2z
- 03. Dezember 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/elnvt
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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