Bundesteilhabegesetz: Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger fordert die Rückkehr zur anstaltlichen Tradition
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Bundesteilhabegesetz: Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger fordert die Rückkehr zur anstaltlichen Tradition
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Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) ein Papier mit Forderungen nach einer Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) veröffentlicht. Die BAGüS gibt vor, ihre Vorschläge stimmten mit der UN-BRK überein. Doch faktisch bedeutet das Papier nichts anderes als eine Rolle rückwärts. Die BAGüS will die Leistungen der Eingliederungshilfe weitgehend auf stationäre Formen beschränken und diese ohne Rücksicht auf die individuellen Interessen der Betroffenen möglichst anstaltsförmig ausgestalten.
Die Errungenschaften für Menschen mit Behinderungen durch das BTHG sollen rückabgewickelt werden. Menschen mit Behinderung sollen nicht selbst bestimmen, wo und wie sie wohnen, sie sollen den Entscheidungen der Träger der Eingliederungshilfe und der Einrichtungsträger unterworfen werden. Die Forderungen sind so verklausuliert formuliert, dass es einer Übersetzung bedarf. Diese wird im Nachfolgenden gegeben.
Dazu umfangreiche Materialen auf der Webseite von Roland Rosenow: https://t1p.de/dox6y
2. Kommentar zum asylpolitischen Sondierungsergebnis von Union und SPD
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Die AFD hat gewonnen! Dieser Eindruck drängt sich angesichts der am 8. März veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD auf:
Ein Kommentar des Flüchtlingsrates Niedersachsen: Die Rechtsextremen in Parlament und Gesellschaft haben es geschafft, Flucht und Asyl unter dem Rubrum „irreguläre Migration“ als Problem zu markieren. Kein Wort mehr findet sich in dem von CDU/CSU und SPD veröffentlichten Sondierungspapier zur Frage der Schutzgewährung politisch Verfolgter und Vertriebener und zur Verteidigung des Asylrechts oder überhaupt zur Bindung an Grund- und Menschenrechte, im Gegenteil: An den Grenzen sollen Zurückweisungen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn … auch bei Asylgesuchen“ erfolgen. Die Parteien sind sich einig: Die „irreguläre Migration“ – und darunter wird wie selbstverständlich auch die Gruppe der einreisewilligen Schutzsuchenden, die aber regelmäßig keine Visa erhalten, gezählt – soll bekämpft werden. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch völker- und europarechtswidrig, auch wenn die Parteien betonen, sie wollten nur „rechtsstaatliche Maßnahmen“ ergreifen.
Mehr: https://t1p.de/dqa4c
3. Regierungsbildung: Paritätische Einordnung der Sondierungen von Union und SPD
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CDU, CSU und SPD haben die Sondierungen abgeschlossen und beginnen in diesen Tagen mit den Koalitionsverhandlungen. Der Paritätische Gesamtverband fasst die Sondierungsergebnisse zusammen und ordnet sie ein.
Die neue Bundesregierung muss dringende Weichenstellungen für Solidarität und Zusammenhalt vornehmen und zügig ins Handeln kommen. In einem Pressestatement hat sich der Paritätische Gesamtverband bereits zu den Aufgaben geäußert und Lücken im Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD benannt.
Mehr: https://t1p.de/mlsru
4. PRO ASYL zu den Sondierungsergebnissen: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der Strecke
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PRO ASYL gibt eine erste Einschätzung zu den geplanten Verschärfungen und kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Aus Sicht der Organisation ein Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte.
Mehr: https://t1p.de/tdj1f
5. Antrag der Linkspartei für ein Offlinezugangsgesetz
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„Alle reden von Digitalisierung – doch wer nicht mitkommt, wird zurückgelassen? Das ist ungerecht.“
Mit diesem Satz beginnt ein lesenswerter Beitrag zu dem in der Überschrift benannten Thema. Geschrieben hat ihn Anne Roth, Fachfrau für Digital- und Netzpolitik. Mit Quellen belegt werden Entwicklungen und Interessenlagen dargestellt und bewertet. Um dann zu zwei Fragestellungen Position zu beziehen:
„Was ist für eine tatsächliche digitale Teilhabe erforderlich?
Und brauchen wir ein Recht auf analogen Zugang, solange die Teilhabe nicht für alle gegeben ist?“
Die Autorin verweist auf unterschiedliche Forderungen aus der Zivilgesellschaft und von Jurist*innen zu diesen Fragestellungen und endet mit der Feststellung:
„Die Linke im Bundestag setzte sich Ende 2023 mit einem Antrag «Für ein Offlinezugangsgesetz» dafür ein, dass öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die in öffentlichem Auftrag erbracht werden, zwingend auch in nichtdigitaler Form angeboten werden müssen. Der Antrag wurde allerdings von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Es darf nicht unterschätzt werden, welche Wirkung es hat, wenn Menschen so deutlich vor Augen geführt wird, dass die Gesellschaft im Zweifelsfall bereit ist, auf ihre Beteiligung zu verzichten. Was es bedeutet, wenn für sie spürbar wird, dass immer mehr Dinge, die ein Leben lang selbstverständlich zum Alltag und zur Daseinsvorsorge gehörten, nur noch schwer erreichbar sind. Die Bank, Bahnfahrkarten, Arzttermine, Kontakt zur Versicherung, das günstigere Zeitungs-Abo, der Rabatt im Supermarkt. Bei manchen liegt es am fehlenden Gerät, bei anderen am fehlenden Wissen, wie Weg dorthin ist, ohne dabei Betrüger*innen auf den Leim zu gehen. So kann bei Menschen ein Gefühl des Abgehängtseins entstehen. Wer aber an immer mehr Dingen des täglichen Lebens nicht mehr teilhaben kann, wird möglicherweise auch aufgeben, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Das darf sich die Gesellschaft nicht leisten. Digitalisierung kann, wenn sie gut und sicher gestaltet wird, vieles erleichtern. Zentral muss dabei aber sein, dass die ganze Gesellschaft mitgenommen wird und allen die nötigen Mittel und Methoden zur Verfügung stehen. Solange das aber nicht für wirklich alle der Fall ist, muss es analoge Alternativen geben.“
Kommentar: Ich will es mal zur Diskussion stellen, es ist grade auch deshalb wichtig, da sich auch Sozialverwaltungen zunehmend unerreichbar machen. Keine Veröffentlichung von Telefonnummern oder Mailadresse, Erreichbarkeit nur über Hotlines, wo nichts passiert und nicht funktionierende Digitalsysteme und Apps. Daher ist der Ansatz der Linken richtig.
6. Umfassende Infos rund um Zahnersatz für arme Menschen
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Die Leitfadenmitautorin Claudia Mehlhorn hat eine umfangreiches Skript zum Thema Zahnersatz erstellt. Darin wird dezidiert dargestellt, unter welchen Voraussetzungen welche Ansprüche bestehen.
Hier geht es zu dem Skript: https://t1p.de/34v9r
(kurzer Hinweis: bei mir meckert Windows beim Download, ich muss dann auf „Beibehalten“ klicken, dann funktioniert es doch!)
7. Zum Sozialportal: bitte eintragen / bitte auf Aktualität prüfen!
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Das Sozialportal von Tacheles e.V. wächst, mittlerweile hat es über 18.000 Einträge von Beratungsstellen und AnwältInnen. Ich möchte alle Eingetragenen bitten, die Einträge auf Aktualität zu prüfen und bei Fehlern oder fehlender Aktualität die Änderung selbst vorzunehmen oder uns diese mitzuteilen.
Das Sozialportal ist neu und lebt vom Mitmachen.
Wir laden alle Beratungsstrukturen, Rechtsanwält*innen, Selbsthilfeinitiativen und andere Institutionen, die sich für die Rechtsmobilisierung ratsuchender Menschen einsetzen, ein sich in das Sozialportal einzutragen und es dadurch zu DER bundesweiten und trägerübergreifenden Adressdatenbank für Beratung und Hilfe werden zu lassen.
Hier der Link zum Sozialportal: https://sozialportal.net/ oder https://t1p.de/rthv4
Dann möchte ich natürlich alle Adressatinnen und Adressaten dieses Newsletters auffordern,
sich mit Eurer/ hrer Kanzlei, Organisation oder Beratungsstelle in das Sozialportal einzutragen!!
Infos dazu: https://t1p.de/65tlf
Das Sozialportal kann auch durch Banner auf anderen Webseiten beworben werden, Banner zum Download auf Webseiten sind hier zu finden: https://t1p.de/qyqda
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 02./06. Juni 2025 als Online-Seminar
- 21./22. Juli 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 14./15. Juli 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 05./06. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.
Diese findet statt
- 24. März 2025 als Online-Seminar
- 18. Juli 2025 als Online-Seminar
- 02. Sept. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1
12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 19. Mai - 23. Mai 2025 als Online-Seminar
- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 28. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 26. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 29. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 27. Mai 2025 als Online-Seminar
- 25. Juli 2025 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 04. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ct9yi
- 23./24. Juni 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/cljnd
- 20./21. August 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/6vi0s
- 17./18. November 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/83hs0
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 19. Mai 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/8acn8
- 14. Oktober 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/x7f23
20 . Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
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Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.
Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.
- 22. September 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/0pp2z
- 03. Dezember 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/elnvt
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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