Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
------------------------------------------------------------------
Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Dieses kann hier heruntergeladen werden: https://t1p.de/7z60p.
Eine Kurzzusammenfassung der Inhalte ist hier zu finden: https://t1p.de/wy9dsv und hier: https://t1p.de/duvpb.
Eine erste Kritik findet sich in der taz unter dem Titel:
„Auf dem Rücken der Schwächsten“ – Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie den Mindestlohn von 15 Euro. Doch das täuscht, und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.
Mehr dazu: https://t1p.de/eos0d.
Zum Bürgergeld wird Folgendes gesagt:
Umbenennung des Bürgergeld-Systems in eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende (187).
Für Menschen, die arbeiten können, gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Diese Personen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden (180).
Vermittlungshürden werden beseitigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärft (194).
Bei Arbeitsfähigen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, werden die Grundsicherungsleistungen vollständig entzogen. Gleichzeitig wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt (196).
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, sowohl im Inland als auch durch im Ausland lebende Personen, soll beendet werden (199).
Härteres Vorgehen gegen diejenigen, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz“ arbeiten (200).
Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag (204).
Leistungen und Beratung aus einer Hand (206).
Digitalisierung der Prozesse (206).
Kurze Bewertung: Damit erfolgt faktisch die Rückkehr zu Hartz IV.
Ein vollständiger Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung ist verfassungswidrig. Die Union und die SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch, denn das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen auf maximal 30 % des Regelsatzes begrenzt.
Die Aussage „Mitwirkungspflichten werden verschärft“ lässt vermuten, dass neben Sanktionen weitere Verpflichtungen und Kürzungen für die Betroffenen geplant sind.
Die Formulierung „Leistungen und Beratung aus einer Hand“ bedeutet offenbar die Abschaffung der Finanzierung unabhängiger Sozialberatung durch NGOs, Wohlfahrts- und Sozialverbände. Dies stellt einen weiteren Frontalangriff auf Leistungsbeziehende dar und erinnert gefährlich an die Kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen – einen Tag nach der Bundestagswahl.
Im Papier sind keinerlei Verbesserungen zu finden:
Keine höheren Wohnkostenübernahmen, keine besseren Integrationsleistungen, keine Fördermaßnahmen bei Arbeitsaufnahme, keine einmaligen Beihilfen für größere Anschaffungen (z. B. Brillen, Kühlschränke, digitale Endgeräte für arme Haushalte). Auch von bedarfsdeckenden Regelleistungen ist keine Rede.
Für die Union war dieses Ergebnis zu erwarten – für die SPD ist es eine Blamage.
Arme, Ältere, Kranke, Pflegende und Alleinerziehende werden mit diesen Plänen de facto abgeschrieben.
Das Sondierungspapier beinhaltet zudem faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die Bedingungen für den Verbleib in Deutschland und der EU werden weiter verschärft.
Fehlende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Vor wenigen Tagen hat ein Rechtsextremist in Mannheim eine Gewalttat mit zwei Toten verübt.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht: 33.963 Delikte, das sind fast 3.000 Neonazi-Straftaten pro Monat.
Doch im Sondierungspapier von SPD und Union gibt es kein einziges Wort zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Auch ein mögliches und notwendiges AfD-Verbot wird nicht thematisiert.
2. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Ausgabe März 2025: zur Digitalisierung der Sozialverwaltung
---------------------------------------------------------
Thema der Märzausgabe 2025 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist die Digitalisierung der Sozialverwaltung. Ausgangspunkt sind die geänderten »Geschäftsbedingungen« bei jobcenter.digital durch die Bundesagentur für Arbeit. Seit dem 18.11.2024 kann jobcenter.digital nur noch genutzt werden, wenn eingewilligt wird, dass Bescheide und Schreiben des Jobcenters ausschließlich digital zur Verfügung gestellt werden. Die rechtlichen Hintergründe zur elektronischen Bekanntgabe von Bescheiden nach § 37 Abs. 2a SGB X werden in einem kurzen Beitrag dargestellt. Eine Kollegin aus der Sozialberatung schildert die praktischen Probleme, die sich aufgrund der Umstellung für Klient*innen ergeben können, und erklärt, warum sie jetzt vielen Klient*innen abrät, jobcenter.digital weiter zu nutzen. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit den verschiedenen Facetten der Digitalisierung der Sozialverwaltung und stellt die These auf, dass sich aktuell ein Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung vollzieht: Es geht nicht mehr nur darum, analoge Prozesse digital abzubilden, sondern die analogen Prozesse selbst zu verändern, um sie den Erfordernissen (und Möglichkeiten) der Digitalisierung anzupassen.
Zum Download: https://t1p.de/o75v5
3. BA Beratungskonzept im SGB III „Nah am Kunden“
-----------------------------------------------------
Beratungsgespräche bei der Agentur für Arbeit finden überwiegend persönlich statt. Eine interne Erhebung hat allerdings gezeigt, dass Erst- und Folgeberatungen zu einem Viertel bzw. Drittel telefonisch durchgeführt werden. Dies zu ändern ist beabsichtigt. Beratungsgespräche sollen künftig zeitnah zur Meldung und nur persönlich bzw. per Video stattfinden. Videokommunikation wird der persönlichen Beratung gleichgestellt. Telefonisch Gespräche sollen auf Zwischenkontakte ohne Beratungsanliegen gegrenzt werden.
Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die Videokommunikation stark beworben bzw. auf sie hingearbeitet wird. Sie kann aber für Kunden nicht verpflichtend eingeführt werden.
Entsprechende Weisung vom 12.02.2025: https://t1p.de/xfsec
4. GGUA: Aktualisierte Tabelle: Anspruch auf Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
-------------------------------------------------------------------
Die GGUA veröffentlicht eine aktualisierte Tabelle „Anspruch auf Familienleistungen für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit “, u.a. mit den durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0 geänderten Aufenthaltstiteln. Zum Download: https://t1p.de/psbxz
5. DIMR: Informations- und Netzwerkveranstaltung: Beteiligungsmöglichkeiten am 7. Staatenberichtsverfahren Deutschlands vor dem UN-Sozialpaktausschuss
-------------------------------------------------------------
Das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Diakonie, die Nationale Armutskonferenz und das Forum Menschenrechte laden Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft ein, sich am 31. März 2025 über das 7. Staatenberichtsverfahren Deutschlands vor dem UN-Sozialpaktausschuss zu informieren und sich nach Möglichkeit daran zu beteiligen. Die Veranstaltung findet ganztägig im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in der Caroline-Michaelis-Str. 1 in 10115 Berlin statt. Die Anmeldung zur Veranstaltung und den thematischen Kleingruppen ist ab jetzt hier möglich.
Mehr Infos: https://t1p.de/0iu9q
6. RAV-Kongress: AufRecht - solidarisch in autoritären Zeit
--------------------------------------------------------
Einladung - Solidarisch in autoritären Zeiten
Nach unserem „Recht-für-Alle“-Kongress 2023 folgt 2025 der „AufRecht“-Kongress! Wieder in Leipzig, wieder mit einem breitgefächerten inhaltlichen Programm und am Samstag natürlich wieder mit einer Party! Und dieses Mal mit etwas mehr Zeit für Vernetzung und Austausch – durch eine Verlängerung des Kongresses bis in den Sonntag hinein.
Am 13. – 15. Juni in Leipzig
Mehr Infos: http://www.rav-kongress.de/
7. Zur Info: Wann Demos für gemeinnützige Vereine gefährlich werden können
-----------------------------------------
Eine “Kleine Anfrage” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu NGOs sorgt für Aufregung. Klar ist, parteipolitisches Handeln gefährdet den Status als gemeinnützige Organisationen. Dazu ein wichtiger Artikel im LTO: https://t1p.de/kdzgw
Damit soll und muss sich jede gemeinnützige Organisation/Verein, die sich aktiv gegen den Rechtsdruck stellen, auseinandersetzen!
Dazu auch eine Handreichung des Pari zu den rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung: https://t1p.de/t44wt
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
-----------------------------------------------------------------
In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
- 02./06. Juni 2025 als Online-Seminar
- 21./22. Juli 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
----------------------------------------------------------------------------------------
In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 12./13. Mai 2025 als Online-Seminar
- 14./15. Juli 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
-----------------------------------------------
In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 05./06. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
--------------------------------------------------------------------------
In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.
Diese findet statt
- 10. Juni 2025 als Online-Seminar
- 18. Juli 2025 als Online-Seminar
- 02. Sept. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1
12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
----------------------------------------------
In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 19. Mai - 23. Mai 2025 als Online-Seminar
- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
------------------------------------------------------------------------------------
In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 20. März 2025 als Online-Seminar
- 28. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
-----------------------------------------------
In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 26. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
---------------------------------------------------
Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 19. März 2025 als Online-Seminar
- 29. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
----------------------------------------------------------------------------
Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 27. Mai 2025 als Online-Seminar
- 25. Juli 2025 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
------------------------------------------
In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 04. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
18. Seminarausschreibungen meines Kollegen Frank Jäger
------------------------------------------
Die Seminarausschreibungen meines Kollegen Frank Jäger pausieren diese Woche. Seine Webseite ist wegen Wartungsarbeiten vorübergehend nicht aufrufbar.
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
« zurück
