Musterklage der VZ NRW: Besserer Schutz vor Stromsperren
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Musterklage der VZ NRW: Besserer Schutz vor Stromsperren
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Die VZ NRW hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) erfolgreich gegen die NEW Niederrhein Energie und Wasser geklagt.
- Energieversorger dürfen danach keine Gebühren für Ratenzahlungsvereinbarungen erheben, wenn Kund*innen im Zahlungsrückstand sind.
- Und bei hohen Rückständen müssen sie Ratenzahlungen von bis zu 24 Monaten anbieten.
Die NEW Niederrhein Energie und Wasser wurde mit Urteil vom 13.02.2025 vom OLG Düsseldorf (Az. I-20 UKI 7/24, noch nicht veröffentlicht) verurteilt keine Gebühren mehr für ihre Abwendungsvereinbarungen bei Strom- und Gassperren zu nehmen. Das Gericht hat weiter entschieden, dass die NEW die Dauer der Abwendungsvereinbarungen nicht pauschal auf 12 Monate beschränken durfte, sondern bis zu 24 Monate anbieten muss. Des Weiteren sind laut OLG Düsseldorf Klauseln unwirksam, die die Wirksamkeit der Abwendungsvereinbarung von der Zahlung der ersten Rate abhängig machen. Bei Nichtzahlung schließlich ist eine Unterbrechung der Energieversorgung erneut mit einer Frist von 8 Tagen anzukündigen. Das OLG hat zu sämtlichen vorstehenden Punkten die Revision nicht zugelassen.
Relevant ist auch, dass das OLG in der Entscheidung davon ausgeht, dass für entgeltliche Ratenzahlungsvereinbarungen Verbraucherdarlehensrecht gilt. Dies hat zur Folge, dass entgeltliche Ratenzahlungsvereinbarungen nur gekündigt werden können, wenn Verbraucher mit zwei Raten in Verzug sind und eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt wurde (§§ 506, 498 BGB).
Weitere Infos auf der Seite der VZ: https://t1p.de/o92f0
2. AG SBV: Aktualisierte Kundeninformation zum P-Konto zum 1.1.2025
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Die Kundeninformation der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft zum P-Konto wurde aufgrund der Kindergelderhöhung aktualisiert. Die Info gibt es hier: https://t1p.de/vcfa7
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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten
3. Kurzarbeit und aufstockende Sozialleistungen / SGB II/WoGG/KIZ
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Einfach mal zum bewusst machen. Im November 2024 gab es 293.000 Menschen in Kurzarbeit, vom 1. bis einschließlich 27. Januar 2025 sind weitere 54.000 Personen hinzugekommen (Quelle BA: https://t1p.de/fzwxl ) Dazu gehören auch einige Mitarbeitende aus sozialen Einrichtungen.
Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts bzw. 67 Prozent bei Eltern. Die max.- Bezugsdauer beträgt zwölf Monate. Für einige KUG-Beziehende wird das Geld nicht mehr reichen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen.
Hier gibt es den Tipp, dann aufstockendes Bürgergeld oder Wohngeld zu beantragen. Das Schonvermögen beträgt im Bürgergeld 40.000 EUR für die erste Person und 15.000 EUR für jede weitere, zzgl. eines Kfz im Wert von 15.000 EUR. Im Wohngeld: 60.000 EUR für die erste Person und 30.000 EUR für jede weitere Person. Im Bürgergeld muss selbst genutztes Eigentum für ein Jahr nicht eingesetzt werden.
Bei Familien mit Kindern könnte auch Kinderzuschlag und Wohngeld in Frage kommen.
Hinweis: die Union hat angekündigt, dass sie eine Reihe der beschriebenen Regeln schleifen wird, diese Regeln gelten bis zu einer Rechtsänderung, vermutlich Spätherbst oder Anfang 2026.
Es wird eine Reihe KUG- Beziehende geben, die das nicht im Blick haben, daher der explizite Hinweis. Menschen., bei denen das Geld jetzt ziemlich knapp ist, sollten zunächst Jobcenterleistungen beantragen, weil die meist deutlich flotter und gesetzlich verpflichtet sind, auch wenn noch nicht alle Unterlagen vorliegen, vorläufig Leistungen zu erbringen (§ 41a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Wenn dann Wohngeld und Kinderzuschlag bewilligt wird, verrechnet das Jobcenter seine gezahlten Gelder mit den anderen Trägern, der Rest für die Vergangenheit wird dann direkt an die Antragstellenden ausgezahlt.
4. GGUA Info: Übersicht zum Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
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Die GGUA gibt regelmäßig diese sehr hilfreiche Tabelle raus: https://t1p.de/1js1f
5. Aufsatz: Beitragsschulden bei der Krankenversicherung, Stand 22.12.24 v. Claudia Mehlhorn
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Die Leitfaden Mitautorin hat ihr Skript Beitragsschulden bei der Krankenversicherung aktualisiert. Für die Sozialberatung und natürlich für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Hier geht es zum Aufsatz: https://t1p.de/9onh5
6. Gedanken zur Wahl und Lage in Deutschland
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Ich schreibe den Newsletter, bevor die Wahlergebnisse vorliegen. Ich rechne damit, dass die Union mir rd. 30 % gewinnen wird, gefolgt von der AfD mit um 20 %. Der SPD droht ein historisch schlechtes Wahlergebnis, um die 15 %.
Mit der Rede von CDU/CSU Kanzlerkandidat Merz am Wahlvorabend, „Links ist vorbei“ und alle, die die letzten Wochen für Demokratie und gegen Rechtsdruck auf die Straße gegangen sind, hätten nicht mehr "alle Tassen im Schrank“ und diese, bzw. wir, seien „irgendwelche grünen und linken Spinner“ hat Merz ohne Not das demokratische Deutschland mit der verbalen Axt gespalten.
Friedrich Merz ist nicht "ungeeignet", "zu emotional" oder "hat sich nicht im Griff", er bedient sich politischer Techniken, die Rechte weltweit erfolgreich anwenden. Das ist ein neuer, rechtsoffener, radikalisierter Konservatismus.
"Links ist vorbei" bedeutet: Rücknahme von Arbeitnehmerrechten bei Arbeitsschutz, mehr und flexiblere Arbeitszeiten und weniger Rente. Weniger Krankenversicherung und Leistung. Kürzung diverser Sozialleistungen und Einführung von 100 %-Sanktionen im Bürgergeld. Streichen von Grundrechten, von Versammlungs- und Meinungsfreiheit bis zum Asylrecht. Aber auch nichts tun gegen die Klimakatastrophe
und "Auto zuerst".
Mehr Kapitalismus, also mehr für die Reichen, und weniger für die, die eh nichts haben.
Es werden harte Zeiten auf dies Land zukommen, die demokratischen Kräfte werden zusammenstehen, Menschenrechte und -würde hart verteidigen, gegen den geplanten merz´schen Sozial- und Grundrechteabbau aktiv werden und für Solidarität der Menschen und Demokratie eintreten müssen. Lasst es uns anpacken, zusammen sind wir stark!
Die Rede von Merz: https://t1p.de/72xrc
#je suis linke Spinner
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7. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
- 02./06. Juni 2025 als Online-Seminar
- 21./22. Juli 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
8. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 12./13. Mai 2025 als Online-Seminar
- 14./15. Juli 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
9. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 05./06. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
10. SGB II Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.
Diese findet statt
- 10. Juni 2025 als Online-Seminar
- 18. Juli 2025 als Online-Seminar
- 02. Sept. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 19. Mai - 23. Mai 2025 als Online-Seminar
- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 20. März 2025 als Online-Seminar
- 28. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
13. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 04. März 2025 als Online-Seminar
- 31. März 2025 als Online-Seminar
- 26. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
14. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 19. März 2025 als Online-Seminar
- 29. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 27. Mai 2025 als Online-Seminar
- 25. Juli 2025 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 04. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ct9yi
- 23./24. Juni 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/cljnd
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 19. Mai 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/8acn8
19. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
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Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.
Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.
- 10. März 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9zpql
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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