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15.12.2016

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. mehr...

14.12.2016

Oberlandesgericht Hamm: Wer „erbt“ die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!

(Stuttgart) Das Oberlandesgerichts Hamm hatte soeben einen Rechtsstreit zu entscheiden, in welchem sich die Erbin des Verstorbenen und die Bezugsberechtigten in einer Lebensversicherung des Verstorbenen um die Lebensversicherungssumme stritten. mehr...

12.12.2016

Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten muss. mehr...

12.12.2016

Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

(Kiel) Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden hat, müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. mehr...

10.12.2016

Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen durchgewunken

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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09.12.2016

Oberlandesgericht Hamm: Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden

(Kiel) Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen.
Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann. mehr...

07.12.2016

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch immer mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf die angefallenen krankheitsbedingten Fehlzeiten ohne Angebot bzw. Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagement gekündigt. mehr...

06.12.2016

Fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

(Stuttgart) Der Schutz der Auszubildenden wird großgeschrieben. So sieht das Berufsbildungsgesetz erhöhte Anforderungen für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor. Nach Ablauf der Probezeit kann dieses vom Arbeitgeber nur noch gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt. Der Arbeitgeber muss diese Kündigung auch begründen. Dabei stellt die Rechtsprechung umso höhere Anforderungen an den Kündigungsgrund, je länger das Ausbildungsverhältnis bereits bestanden hat. mehr...

06.12.2016

Rechtsverteidigung bei Abmahnungen SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH

Rechtsverteidigung bei Abmahnungen, hier: wegen Veräußerung Merchandising Produkte SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH. mehr...

05.12.2016

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

02.12.2016

Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

30.11.2016

So schützen Sie Ihre Marken mit dem Trademark Clearinghouse optimal

Wollen Sie bei der Einführung neuer Domains, ihre Marken bevorzugt als Domains registrieren? Zwar sind bereits mehrere hunderte neue Top Level Domains neu auf den Markt gekommen, aber besonders attraktive Domainendungen wie .app und .web stehen noch in den Startlöchern.
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27.11.2016

Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

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25.11.2016

Warum Sie Ihre Grundschuld nach Widerruf (Zug um Zug) im Fall finanzierter Geschäfte herausklagen sollten.

Streikt Ihre Rechtsschutzversicherung zeigen Sie sie beim Aufsichtsamt an!
Nach der Entscheidung des BGH sind Sie zu einer Erhebung auf Herausgabe (auch vor Fälligkeit ) berechtigt, wenn den die Widerrufsbelehrung falsch und Ihre Bank zu dämlich ist einer gütlichen Einigung sprich Darlehensablösung zu zustimmen: Wir dürfen aus der einschlägigen Entscheidung des Bankenrechts-Senats wie folgt ausführen:
-Mithin sind auch hier die beiderseitigen Verpflichtungen - nämlich die Erfüllung des durch die Grundschuld gesicherten Zahlungsanspruchs der Beklagten einerseits und der durch diese Erfüllung aufschiebend bedingte Anspruch der Kläger auf Abtretung der Sicherungsgrundschuld - Zug-um-Zug zu erfüllen (vgl. BGH, Beschl.v. 19.01.2016 - XI ZR 200/15 -).
Zu den Fehlern in Widerrufsbelehrungen darf dann wie folgt verwiesen werden. mehr...

24.11.2016

Wem steht die Versicherungsleistung aus einem Gebäudeversicherungsvertrag bei einem Schaden am Sondereigentum zu, insbesondere im Falle der Veräußerung des Sondereigentums?

Üblicherweise schließen Wohnungseigentümergemeinschaften für das gesamte Gebäude einen Gebäudeversicherungsvertrag ab. Im Gebäude selbst befindet sich Gemeinschaftseigentum (Verbandseigentum) und Sondereigentum. Beides ist durch den Vertrag versichert. Soweit der Versicherungsvertrag das Sondereigentum umfasst, handelt es sich um eine Versicherung auf fremde Rechnung. mehr...

 
 
21.11.2016

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

(Kiel) Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat. mehr...

20.11.2016

Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter

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18.11.2016

Beim Filesharing über den Familienanschluss gilt: Eltern haften für ihre Kinder

Werden von einem Internetanschluss aus Audiodateien zum Herunterladen zur Verfügung gestellt, haftet in erster Linie der Anschlussinhaber. Zur Abwendung der Haftung reicht es nicht aus, dass theoretisch die Angehörigen ebenfalls Zugriffsmöglichkeiten auf den Anschluss haben. mehr...

16.11.2016

Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

(Stuttgart) Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. mehr...

14.11.2016

Regelbedarfsermittlungsgesetz: Ausschussempfehlung vom Bundesrat übernommen

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