Regelbedarfsstufe 2 für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften ist auch bei den Grundleistungen nach § 3a AsylbLG verfassungswidrig
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. BSG: Regelbedarfsstufe 2 für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften ist auch bei den Grundleistungen nach § 3a AsylbLG verfassungswidrig
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Das BSG B ist der Überzeugung, dass die sozialrechtliche Zwangs-Verpartnerung für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften (Regelbedarfsstufe 2 statt 1) auch bei den AsylbLG-Grundleistungen nach § 3a AsylbLG verfassungswidrig ist (BSG, Vorlagebeschluss vom 26. September 2024; B 8 AY 1/22 R ). Es hat diese Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und das Verfahren ausgesetzt. Die Entscheidung des BSG ist erst jetzt veröffentlicht worden.
Das BVerfG hatte bereits am 19. Oktober 2022 ( 1 BvL 3/21 ) festgestellt, dass die niedrigere Regelbedarfsstufe 2 für Alleinstehende bei den Analogleistungen nach § 2 AsylbLG verfassungswidrig ist. Für die Grundleistungen nach § 3a AsylbLG kann logischerweise nichts anderes gelten, aber eine höchstrichterliche Entscheidung gab es bislang noch nicht.
Für die Praxis bedeutet das: Falls es in der Praxis noch Fälle geben sollte, in denen die Sozialbehörde Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften der RB 2 statt 1 zuordnet (und damit im Ergebnis die Leistungen um zehn Prozent kürzt), sollte dagegen in jedem Fall Widerspruch eingelegt und auch ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt werden. Diese Eilanträge waren auch in der Vergangenheit schon in aller Regel erfolgreich (viele Beispiele gibt es hier). Mit der Vorlage des BSG dürfte nun erst recht klar sein, dass die Regelbedarfsstufe 2 unzulässig ist. Zudem sollten Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für zurückliegende Leistungszeiträume gestellt werden, damit bei der zu erwartenden positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ansprüche auf Nachzahlungen gesichert werden.
2. Handlungsbedarf für Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
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Am 29. Januar 2025 hat die Bundesregierung den Wohnungslosenbericht 2024 (BT-Drucksache 20/14550) vorgelegt, der bisher „nur” ein Bericht des Ministeriums war. Der Bericht verbindet Daten und Erkenntnisse zu verschiedenen Erscheinungsformen von Wohnungslosigkeit und präsentiert umfassende Daten zu diesem komplexen Thema, heißt es darin. Rund 531.000 Menschen waren im Januar/Februar 2024 in Deutschland wohnungslos, davon lebte ca. ein Drittel in Großstädten.
Weitere Infos im Bericht
Dazu auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Ordnungsrechtlichen Unterbringung von obdachlosen Menschen und den Hilfen gemäß §§ 67 ff. SGB XII
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3. Gewalthilfegesetz verabschiedet
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Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag den Entwurf für das „Gewalthilfegesetz” (BT-Drucksache 20/14342) in 2./3. Lesung beschlossen. Es stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Damit schafft das Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Zusammenfassung auf der Webseite der Frauenhauskoordination
4. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Ausgabe Februar 2025
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Das SJ vom Februar 2025 umfangreich zur rechtswidrigen Nichtanwendung der Angemessenheitsfiktion und den daraus resultierenden Folgen.
Dazu auf der Webseite von Tacheles ein Artikel mit Musterüberprüfungsanträgen.
5. Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen
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Eine neue Handreichung des Pari zu Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen ist erschienen
Dank der bemerkenswerten Leistungen moderner Systeme maschinellen Lernens befinden wir uns derzeit in einem technologischen Umbruch mit weitreichenden gesellschaftlichen und organisatorischen Folgen. KI ist auch für Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege interessant und wird vielerorts bereits eingesetzt und getestet.
Die vorliegende Rechtshilfe ist im Rahmen des Projekts #GleichimNetz entstanden und bietet einen kompakten Überblick über die Rechtsgebiete europäische KI-VO, Datenschutz und Urheberrecht, die beim Einsatz von KI beachtet werden müssen. Die Rechtshilfe versteht sich als informativer Einstieg in die Thematik, auch wenn viele Rechtsdetails noch nicht eindeutig geklärt sind.
Zur Handreichung
6. Letzter Newsletter vor der Bundestagswahl
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Dieses Land befindet sich an einem autoritären Kipppunkt. Die Anschläge der letzten Monate waren Brandbeschleuniger, die Unfähigkeit einzelner Politiker ebenfalls. Es ist wichtig, sich weiterhin gegen den Rechtsdruck und für Demokratie, gegen die rassistischen Parteien und rassistische Politik von Parteien zu positionieren. Außerdem ist es immens wichtig, wählen zu gehen. Dazu möchte ich aufrufen: geht wählen und wählt die Partei, die am ehesten eure Interessen vertritt. Klar muss sein, eine rassistische/faschistische Partei und auch Parteien, die keine Probleme damit haben, mit denen zusammenzugehen, wählt Mensch nicht!
7. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
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Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier:
https://t1p.de/ixqj
Diese müssen regelmäßig auf Aktualität geprüft werden. Viele wurden zum Beginn des Jahres 2025 angepasst. Ich mochte euch daher bitten, schaut in der Liste nach und wenn ihr aktuelle Zahlen für KdU-Richtlinien/MOG-Werte habt, übersendet diese bitte.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 10./11. März 2025 als Online-Seminar
- 17./18. März 2025 als Online-Seminar
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
- 02./06. Juni 2025 als Online-Seminar
- 21./22. Juli 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 25./26. März 2025 als Online-Seminar
- 12./13. Mai 2025 als Online-Seminar
- 14./15. Juli 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 05./06. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Leistungen für Auszubildende und Studierende
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.
Diese findet statt
- 01. April 2025 als Online-Seminar
- 30. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Juni 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1
12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 19. Mai - 23. Mai 2025 als Online-Seminar
- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 20. März 2025 als Online-Seminar
- 28. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 04. März 2025 als Online-Seminar
- 31. März 2025 als Online-Seminar
- 26. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 19. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 19. März 2025 als Online-Seminar
- 29. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 27. Mai 2025 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 04. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ct9yi
- 23./24. Juni 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/cljnd
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 19. Mai 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/8acn8
Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
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Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.
Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.
- 10. März 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9zpql
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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