Grundsicherungsrelevante Rechtsänderungen zum Beginn des Jahres 2025
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Thomé Newsletter-Reader 2024 fertig
--------------------------------------------
Diesmal zum Jahresende stelle ich einen Reader mit allen Newslettern des Jahres 2024 zusammen. Der Newslettereader für das Jahr 2024 umfasst 161 Seiten. Diesmal sogar mit einem rudimentären Register zu Beginn. Der Newslettereader beinhaltet alle inhaltlichen Beiträge vom letzten Jahr und ist immer ganz hilfreich, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu schauen, was da sozialpolitisch passiert ist. Hier geht es zum NL-Reader 2024, hier zum Download: https://t1p.de/mszun
Und hier zu allen NL-Readern seit 2015: https://t1p.de/1lbi2
2. Grundsicherungsrelevante Rechtsänderungen zum Beginn des Jahres 2025
----------------------------------------------------------------
Relevante Rechtsänderungen:
Erhöhung von Kindergeld von 250 auf 255 €
Erhöhung des Kindersofortzuschlags von 20 auf 25 €
Absenkung des UVG von 230 auf 225 € (Kind 0-5 J.), 301 auf 296 € (Kind 6-11 J.) 395 auf 390 € (Kind 12-17 J.)
Erhöhung des Höchstbetrag des Kinderzuschlag von 292 auf 297 €
Erhöhung des Wohngelds um 15 %
Erhöhung der Minijobgrenze und des Grundfreibetrages für anrechnungsfreien Einkünften von U-25-jährigen Auszubildenden von 538 auf 556 €
Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf 682 € im Monat
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12,41 auf 12,82 €
Erhöhung des Mindestlohns in der Zeitarbeit ab 01.11.2024 auf 14,00€/Std. und ab 01.03.2025 auf 14,53€/Std.
Übertragung der SGB II-Weiterbildung wird ab 2025 auf die Bundesagentur
Streichen der Rechtsverfolgungssperre für unterhaltspflichtige Personen im SGB II-Bezug bei Erhalt von UVG
Absenkung der Asylregelleistungen um 13 bis 91 € von AsylbLG-Grundleistungsbeziehenden
Erhöhung der max. Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 12 auf bis zu 24 Monate
Erhöhung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung um 4,5 Prozent
Ab dem 14. Januar 2025 Einführung der Jobcenter-App
Zugangsfiktion nach § 37 Abs. 2 SGB X von Bescheiden verlängert sich von 3 auf 4 Tage
Erhöhung der Kosten für das Deutschlandticket von 49 auf 58 €
Ein Teilüberblick hier: https://t1p.de/2aue0 und: https://t1p.de/s36o1
3. Deutscher Verein: Schnittstellen zwischen ordnungsrechtlicher Unterbringung von obdachlosen Menschen und den Hilfen gemäß §§ 67 ff. SGB XII ausgestalten
-----------------------------------------------------------------------------
Der DV hat eine neue Empfehlungen zur Stärkung der Durchlässigkeit der ordnungsrechtlichen Unterbringung hin zum System sozialer Hilfen herausgegeben. Aus der Beschreibung: „Die Zahl der in Deutschland ordnungsrechtlich untergebrachten Personen und Haushalte konnte lange Zeit nur auf der Grundlage vereinzelter Erhebungen auf kommunaler oder Landesebene geschätzt werden. Detailliertere Angaben hierzu liegen seit der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstmals 2022 eingeführten Erhebung zur Anzahl untergebrachter wohnungsloser Menschen in Deutschland vor. Die aktuelle Statistik zum Stichtag 31. Januar 2024 weist rund 439.500 Personen aus, die aufgrund von Wohnungslosigkeit durch Städte und Gemeinden und in Einrichtungen freier oder privater Träger untergebracht sind. Menschen, die aufgrund eines Wohnungsverlustes untergebracht sind, verbleiben häufig über einen sehr langen Zeitraum in dem jeweiligen Unterbringungssystem. Insgesamt leben rund 60 % der untergebrachten Menschen länger als ein Jahr, rund 30 % sogar länger als zwei Jahre im Unterbringungssystem“. Die Empfehlung gibt es hier zum Download: https://t1p.de/omdtk
4. Herzlichen Dank für die Spenden an Tacheles
---------------------------------------------------------
Ich möchte mich noch herzlich für die Spenden an den Verein Tacheles bedanken, das war großartig.
Mit dem Spendenbetrag können wir bis auf weiteres unsere Arbeit fortführen. Danke einfach für Solidarität und Unterstützung.
5. BVerfG Resilienz verabschiedet
------------------------------------------------------
Der Schutz des BVerfG wurde in der Woche vor Weihnachten vom Bundestag und -rat verabschiedet. Durch die Reform werden wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeitsweise des BVerfG im Grundgesetz verankert. Sie können dadurch nur noch mit einer Verfassungsmehrheit, also jeweils zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages bzw. Bundesrates, geändert werden. Bisher waren sie nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz einfachgesetzlich geregelt, welches mit einer einfachen Mehrheit jederzeit geändert werden konnte.
Bemerkung: Die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist von herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, des war notwendig um das Bundesverfassungsgericht als Bollwerk der Demokratie zu stärken.
Ich persönlich war als einer der Vertreter des Verein Tacheles im Sanktionsverfahren beim BVerfG und kann auch noch heute sagen, es war eine beeindruckende Veranstaltung. Die RichterInnen haben sich intensiv mit allen Argumenten für und gegen Sanktionen befasst, die üblichen Floskeln der Regierenden wurden zerlegt und hinterfragt. Jede Meinungsäußerung wurde wertgeschätzt, egal ob sie von einem Minister oder von einem NGO-Mitglied kam.
Auch spannend ist, dass nach Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition, geräuschlos regiert werden kann, was ansatzweise vertrauensbildend für die Demokratie ist.
Gute Zusammenfassung auf LTO: https://t1p.de/t7gio
6. Newsletterpause: der nächste Newsletter erscheint erst wieder Anfang Jan. 2025
----------------------------------------------------------------
Ich mache jetzt erstmal eine Newsletterpause, der nächste wird vermutlich zum 5. Januar erscheinen.
Ich wünsche schöne Weihnachten und einen guten Rutsch!
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
-----------------------------------------------------------------
In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 22./23. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 10./11. Feb.-2025 als Online-Seminar
- 10./11. März 2025 als Online-Seminar
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
8. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
----------------------------------------------------------------------------------------
In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 13./14. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 27./28. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 03./04. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 25./26. März 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
9. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
-----------------------------------------------
In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 20./21. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 17./18. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 05./06. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
10. NEU: SGB II Leistungen für Auszubildende und Studierende
--------------------------------------------------------------------------
In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.
Diese findet statt
- 01. April 2025 als Online-Seminar
- 30. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Juni 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
----------------------------------------------
In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 19. Mai - 23. Mai 2025 als Online-Seminar
- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
------------------------------------------------------------------------------------
In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 14. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 20. März 2025 als Online-Seminar
- 28. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
13. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
-----------------------------------------------
In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 30. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 04. März 2025 als Online-Seminar
- 26. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
14. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
---------------------------------------------------
Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 17. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 19. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 19. März 2025 als Online-Seminar
- 29. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
----------------------------------------------------------------------------
Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 29. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 27. Mai 2025 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
------------------------------------------
In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 04. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
---------------------------------------------------------------------
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 17./18. Februar 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9rotn
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ct9yi
- 23./24. Juni 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/cljnd
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
---------------------------------------------------------------------
Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 20. Januar 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/r520d
- 19. Mai 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/8acn8
19. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
---------------------------------------------------------------------
Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.
Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.
- 10. März 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9zpql
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
« zurück
