Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung / „Wachstumsinitiative“ wird nicht umgesetzt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter mit einem Vorwort:
Trump ist gewählt worden, die Ampel ist geplatzt. Dies sind zwei Meilensteine mit historischer Bedeutung aus der letzten Woche. Beides wird erhebliche Strahlwirkung auf die Welt und Deutschland haben.
Mit der Wahl von Trump steht die amerikanische Demokratie zur Disposition, weltweit sind Autokratien auf dem Vormarsch, rechte Parteien werden beflügelt, es wird einen deutlichen Aufschwung für populistische Argumente und rechte Parteien auch hier im Lande geben. Die Wahl von Trump in den USA ist auch für den dringend notwendigen Klimaschutz eine Katastrophe.
Die Ampel in Deutschland ist Geschichte. Dass sie geplatzt ist, war überfällig. Damit sind alle in Arbeit befindlichen Gesetze auch erstmal geplatzt. Ich appelliere eindringlich, alles dafür zu tun, dass der Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch verabschiedet wird. Dies ist zwingend notwendig! Ebenso wie der Verbotsantrag der AfD, auch darüber sollte entschieden werden.
Die SGB II und SGB III Änderungen im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ werden nun nicht mehr verabschiedet werden. Das heißt die Regelungen zu den Verschärfungen im Sanktionsrecht, zu monatlichen Meldeterminen, höhere zumutbare Pendelzeiten werden erst einmal nicht kommen.
Es ist (leider) davon auszugehen, dass die nächste Regierung unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz stehen wird.
Die CDU hat die Abschaffung des Bürgergeldes und Umwandlung in die „Neue Grundsicherung“ als eine ihrer obersten Prioritäten angekündigt. Mehr Druck, mehr Sanktionen, Kürzungen, wo nur möglich - das ist der Plan mit der neuen „Merz I“- workfare -Leistung. Es wird ebenfalls große Auswirkungen auf Menschen geben, die auf der Flucht sind oder waren. Deren Leistungen werden weiter gekürzt werden und die Mauern um Europa und Deutschland werden sich deutlich erhöhen, Geflüchtete werden systematisch schikaniert und rigoros abgeschoben werden.
Es werden also harte Zeiten auf uns zukommen. Politisch, sozial und die Existenzsicherung der Menschen betreffend. Armut und Obdachlosigkeit wird mit der kommenden Regierung noch mehr zunehmen.
Es gilt also, in der nächsten Zeit aktiv zu werden für die Verteidigung von Menschenrechten, Menschenwürde und auch der Demokratie. Alle Menschen, sich für diese Werte einsetzen wollen, sind NUN gefragt.
Anfangen können Menschen aus NRW bei der Demo am „NRW bleib sozial! am 13.11. / kommenden Mittwoch i n Düsseldorf, zu der ich hier aufrufen möchte: https://t1p.de/5jb2k
Lasst uns gemeinsam eine stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen, fordern!
Nun zum Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
1. Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung / „Wachstumsinitiative“ wird nicht umgesetzt
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Ein wesentlicher Punkt im Rahmen dieses Gesetzespakets waren Änderungen im SGB II: schärfere Zumutbarkeitsregeln, Verkürzung der Vermögenskarenz auf 6 Monate, immer 30 % Sanktionen auch bei Meldeversäumnissen, Schwarzarbeit als Pflichtverletzung, Einführung eines verpflichtenden Integrationspraktikums, bis hin zur Verpflichtung der Jobcenter, Schwarzarbeits-Verdachtsfälle an die Zollverwaltung zu melde und die monatliche Meldepflicht. Eine Zusammenfassung der Regelungen: https://t1p.de/lpr5k
Dies Gesetz ist derweilen vom Tisch. Ich denke, das ist für die Beratungspraxis von Bedeutung.
Verfahrensstand im DIP: https://t1p.de/0yiyg
Übersicht welche Gesetze nach dem Ampel-Aus auf der Strecke bleiben: https://t1p.de/jabc5
2. Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken
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in einer gemeinsame Presseerklärung des Deutschen Anwaltvereins (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Juristentag (djt), der Neuen Richtervereinigung (NRV), dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen (VWJ) fordern diese dazu auf, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu stärken.
Sie sagen: Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, dass in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.
Den demokratischen Parteien im Bundestag ist es gelungen, gemeinsam ein gutes Konzept zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen. Jetzt gilt es, die erarbeiteten Gesetzesentwürfe zur besseren Absicherung des Gerichts schnellstmöglich zu verabschieden. Das gehört zu den vordringlichsten Aufgaben bis zum Jahresende.
Mehr: https://t1p.de/aljlx
Dem ist sich nur anzuschließen, das BVerfG muss geschützt werden. Das BVerfG ist der zentrale Pfeiler zum Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates. Das sollte unabhängig von allem Geschacher um Macht, Einfluss der zentrale Kern einer jeden demokratischen Partei sein.
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3. Herausragender und klarer Redebeitrag auf einer Demonstration "Rassismus bekämpfen - Die offene Gesellschaft verteidigen".
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Einfach lesen: https://t1p.de/c0zhr
4. Das BSG hat zwei Revisionen zur Höhe der Regelleistungen im SGB II im Jahr 2022 zugelassen
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Zur allgemeinen Info: der 7. Senat des BSG hat 2 Revisionen zugelassen zur Frage der der Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfsstufe 1 nach § 20 SGB II in den Monaten September und Oktober 2022 zugelassen. Eine ist schon öffentlich, die nächste wird kommen, siehe: https://t1p.de/u1kpn und dann unter: B 7 AS 20/24 R).
5. Bundesfinanzhof: Ein Erlass von überzahltem Kindergeld scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist
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Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2024 – III R 24/22 entschieden, das ein Erlass aus Billigkeitsgründen regelmäßig ausscheidet, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden der Familienkasse vorliegt. Die fehlende Weitergabe einer kindergeldrelevanten Information an die Familienkasse seitens der für den Familienzuschlag zuständigen Bezügestelle einer anderen Behörde führt weder zu einer Wissenszurechnung noch zu einem Verschulden der Familienkasse, das zu einem Erlass der Kindergeld-Rückforderung im Billigkeitswege führen könnte.
Mehr Infos: https://t1p.de/zohup
6. Tipp: Recht Praktisch Bürgergeld für Student*innen
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Die KOS hat ein wichtiges Infoblatt rausgegeben, aus der Einleitung: Viele Studierende sind knapp bei Kasse. Nach Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes gelten etwa vier von zehn Student*innen in Deutschland als „armutsgefährdet“. Damit liegt die Armut bei Studenten und Studentinnen weit über dem Durchschnitt der Werte für die übrigen Bevölkerung. … Wir wollen mit diesem Info aus der Reihe „Recht praktisch“ für mehr Klarheit sorgen.
Die Info zum Download: https://t1p.de/vo6fo
Kurze Info: ich biete ab 2025 zum Thema Auszubildende und Studierende und existenzsichernde Leistungen eine Fortbildung an: https://t1p.de/x47z1
7. Erscheinen des nächsten Leitfaden verschoben
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Die nächste Ausgabe des neuen Leitfadens sollte eigentlich im April 2025 erscheinen. Neue AutorInnen sind dazugekommen, alte ausgeschieden. Bis vor ein paar Tagen war die Arbeit soweit fertig verteilt und alles geklärt.
Dann kommt Lindner und will radikal seine neoliberale Umverteilung durchsetzen. Die Ampel ist dadurch geplatzt, diverse sozialrechtliche Gesetze werden unter Friedrich Merz vermutlich drastisch geändert werden. Die CDU hat die Abschaffung des Bürgergeldes und Umwandlung in die „Neuen Grundsicherung“ als einer ihrer obersten Prioritäten angekündigt.
Das AutorInnenkollektiv hat nun beschlossen, diese Rechtsänderungen abzuwarten und dann, wenn die ersten Referentenentwürfe vom neuen Gesetz vorliegen, den neuen Leitfaden zu schreiben. Alles andere macht keinen Sinn, würde Kraft und Ressourcen verpulvern. Wenn wir den Leitfaden erst später neu schreiben, können wir eines der ersten Fach- und Ratgeberbücher zum neuen Gesetz sein und den Leistungsbeziehenden und BeraterInnen konkrete Tipps und Hilfe an die Hand geben zu dem, was kommt.
Somit ist jetzt der nächste Leitfaden, die 33. Auflage für Anfang 2026 geplant.
Infos zum Leitfaden: https://t1p.de/749l5
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8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 27./28. Nov. 2024 als Online-Seminar
- 09./10. Dez. 2024 als Online-Seminar
- 22./23. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 10./11. Feb.-2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 16./17. Dez. 2024 als Online-Seminar
- 13./14. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 27./28. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 03./04. Feb. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 20./21. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 17./18. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 05./06. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. NEU: SGB II Leistungen für Auszubildende und Studierende
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.
Diese findet statt
- 24. März 2025 als Online-Seminar
- 30. April 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1
12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 19. Mai - 23. Mai 2025 als Online-Seminar
- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 19. Dez. 2024 als Online-Seminar
- 14. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 20. März 2025 als Online-Seminar
- 28. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 30. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 04. März 2025 als Online-Seminar
- 26. Mai 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 21. Nov. 2024 als Online-Seminar
- 17. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 19. Feb. 2025 als Online-Seminar
- 19. März 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 29. Jan. 2025 als Online-Seminar
- 27. Mai 2025 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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In diesem eintägigen Online-Seminar geht es um die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II. Welche SGB II - Ansprüche bestehen und wie Leistungsansprüche Durchgesetzt werden können.
Diese Fortbildung wird zu folgenden Terminen angeboten:
- 22. Feb. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/e8ef
18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 04. April 2025 als Online-Seminar
- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
19. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 17./18. Februar 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9rotn
- 07./08. April 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/ct9yi
20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 20. Januar 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/r520d
- 19. Mai 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/8acn8
21. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
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Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.
Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.
- 10. März 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9zpql
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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