Österreich
(Kiel) Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen. mehr...
(Itzehoe) Der Versicherungsfall in einer privaten Krankheitskostenversicherung tritt nach Ansicht des Landgerichts Itzehoe auch dann ein, wenn der Arzt eine Heilbedürftigkeit des „abnormalen“ Zustandes nicht feststellen kann und daher zur Abklärung der Heilbedürftigkeit an einen Facharzt verweist. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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(Kiel) Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen. mehr...
Gratis-eBroschüre im NWB-Verlag erschienen mehr...
(Kiel) Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich - im Sinne eines Minimalsachverhalts - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. mehr...
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Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei: Nach Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ermittelt nun auch das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gegen die RAK Schleswig Holstein. mehr...
(Stuttgart) Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit und Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben zwei Entscheidungen zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und (AVE VTV 2013) gefällt. mehr...
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(Stuttgart) Gemäß § 16 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies gilt nach einem neuen Urteil auch für die Erben eines Gesellschafters. mehr...
(Kiel) Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof soeben entschieden hat. mehr...