CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine »Neue Grundsicherung« einführen - Massive Verschärfungen geplant
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine »Neue Grundsicherung« einführen - Massive Verschärfungen geplant
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In den Medien sickert durch, was für Pläne die CDU/CSU zur Änderung beim Bürgergeld hat, um es in plakativen Stichworten zu sagen: von Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung bis zu 100 % - Sanktionen und Abschaffung jeglicher Karenzzeiten.
Hier zum Nachlesen: https://t1p.de/y0wsk oder hier: https://t1p.de/gz8ob
Was sich aus der medialen Berichterstattung über die CDU/CSU – Pläne abzeichnet ist, dass diese wieder zurück zu den schärfsten Hartz IV – Regelungen will. Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung und 100 % Sanktionen will, sowie deutliches Absenken von Vermögen.
Das Motto soll dann wieder sein: „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.
Die geplanten Regeln werden in Teilen verfassungswidrig sein. Sie stellen Grundsicherungsbeziehende unter Generalverdacht und würden die Gesellschaft spalten und entsolidarisieren.
Die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft werden sich mit aller Kraft gegen die Pläne der rückschrittlichen Teile der Politik stellen müssen! Erschreckend ist auch, dass sich die Programme von CDU/CSU zunehmend dem der AfD annähern.
Dazu indirekt ergänzend das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit). Hier wird deutlich, dass die aktuellen Debatten um das Bürgergeld nicht die richtigen Schwerpunkte setzen und vielerorts einfach falsch sind. Zum Nachlesen: https://t1p.de/tyrbt
2. Das Bürgergeld ist als Kündigungsgrund? Das geben die Daten nicht her, aber die Erzählung hat sich verselbstständigt
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Seit Monaten erleben wir eine sich selbst befeuernde Debatte über das Bürgergeld, die verengt wurde auf die Aussage, dass es sich „nicht mehr lohnen“ würde, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, weil man mit diesem Bürgergeld ohne anstrengende Arbeit das gleiche auf die Hand bekommen würde, als wenn man den Buckel krumm machen muss.
Stefan Sell nimmt diese Lügengeschichten auf amüsante Art auseinander: https://t1p.de/cgklc
Auch Tacheles hat derartige Fakenews des scheidenden Wuppertaler Jobcenterleiters im Februar 2024 mit konkreten Rechenbeispielen zerlegt: https://t1p.de/ko21d
Bemerkung: jetzt wird offensichtlich, warum diese Fakenews-Kampagnen erfolgten, dadurch wird der Boden bereitet, um die von der CDU geplanten Änderungen im SGB II durchzusetzen. Ich hatte es kurz auf den Punkt gebracht: Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung und 100 % Sanktionen, die »Neue Grundsicherung« von der CDU / CSU träumen.
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3. Die Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0
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Erste Neuregelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind bereits seit 18. November 2023 rechtskräftig. Zum 1. März 2024 ist nun ein weiterer, von insgesamt drei Teilen der Regelungen in Kraft getreten. Viele der Änderungen machen es zukünftig einfacher, einen Aufenthaltstitel zu Bildungs- oder Erwerbszwecken zu erhalten. Gleichzeitig sind die Regelungen oft sehr komplex und in der Praxis schwierig zu durchblicken. Besonders relevant für die Beratung ist derzeit die Frage nach den Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“, d.h. wann man aus einem Asylverfahren in den Arbeitsaufenthalt wechseln kann.
Dazu eine Kurzzusammenfassung des Pari: https://t1p.de/ocnwa
Eine umfassende Arbeitshilfe der GGUA: https://t1p.de/3jsl7
und eine Zusammenstellung der Rechtsänderungen in einem Papier des BMI: https://t1p.de/wfnif
4. Manchmal möglich: Krankenversicherung trotz AsylbLG-Bezugs
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Zum 27. Februar 2024 ist die Bezugsdauer der niedrigen Grundleistungen nach § 3 / 3a AsylbLG von der Bundesregierung und der Gesetzgeberin entgegen allen verfassungsrechtlichen Vorgaben und wider besseren Wissens auf 36 Monate verlängert worden. Seit diesem Datum müssen Menschen doppelt so lange mit einem existenz- und gesundheitsgefährdenden Leistungsniveau auskommen. Was doch ggf. gemacht werden kann, kann hier nachgelesen werden: https://t1p.de/ryfbr
5. Hamburg: 1. Report „AGFW-Monitor Verwaltungshandeln“ veröffentlicht
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Die Initiative namens „Monitor Verwaltungshandeln“ umfasst eine Website, auf der Mitarbeitende von Beratungsstellen Probleme im Umgang mit Ämtern und Behörden melden können. Zwischen dem Start des Monitors am 11. Oktober 2023 und dem 31. Januar sind 566 Meldungen mit insgesamt knapp 2.000 Problemanzeigen eingegangen, die sich auf verschiedene Ämter und Behörden beziehen. Wie die Auswertung zeigt, betrifft allein die Hälfte der Problemanzeigen das Amt für Migration (Abteilung Auszahlung Asylbewerberleistungen), 39 Prozent der Probleme wurden beim Jobcenter festgestellt. (…)
Mehr Infos: https://t1p.de/1xn76
Bemerkung: eine richtige Initiative, die durchaus Nachahmung in weiteren Städten finden könnte. Diese Infos sind Basis um Veränderungen einzufordern und konkrete Schritten von Protesten bis zu Beschwerden oder Klagen durchzukämpfen.
6. Gemeinsamer Aufruf: Rechtsstaat besser absichern / Gemeinsamer Aufruf von Richterbund, Anwaltverein, Juristentag und Juristinnenbund zur Verteidigung des Bundesverfassungsgerichts
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Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu. Im Widerspruch zur großen Bedeutung des BVerfG steht seine schwache Absicherung im Grundgesetz. Das Gericht ist weder gegen Blockaden durch parlamentarische Minderheiten noch gegen zielgerichtete gesetzliche Eingriffe einfacher Mehrheiten geschützt. Dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zu einer Aushebelung des BVerfG gekommen ist, beruht allein auf dem politisch-gesellschaftlichen Konsens der vergangenen Jahrzehnte. Die Rechtsstaatskrisen in europäischen Nachbarstaaten haben uns vor Augen geführt, dass dies nicht so bleiben muss.
Zum Aufruf: https://t1p.de/susec
Bemerkung dazu: Der Aufruf ist richtig und notwendig. Das BVerfG ist ein zentraler Garant des Rechtsstaates. Genau diesen will die AfD abschaffen, denn dann wäre der Weg in eine Diktatur frei. Das BVerfG ist daher mit allen Mitteln zu schützen. Es ist Druck auf die CDU/CSU auszuüben, dass sie das mitträgt.
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7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 28./29. Mai 2024 als Online-Seminar
- 03./04. Juni 2024 als Online-Seminar
- 12./13. Aug. 2024 als Online-Seminar
- 26./27. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
8. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 22./23. Mai 2024 als Online-Seminar
- 10./11. Juni April als Online-Seminar
- 19./20. Aug. 2024 als Online-Seminar
- 02./03. Sept. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
9. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 05./06. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 16. Sept. – 20. Sept. 2024 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
11. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 16. Juli 2024 als Online-Seminar
- 30. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
12. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 07. Juni 2024 als Online-Seminar
- 07. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
13. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 15. Juli 2024 als Online-Seminar
- 08. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
14. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 17. Juli 2024 als Online-Seminar
- 13. Sept. 2024 als Online-Seminar
- 03. Dez. 2024 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 24. Okt. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetzt und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 10./11. April 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/y44xf
- 12./13. Juni 2024 als Präsenzseminar in Wuppertal
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/v2vnr
- 08./09. Juli 2024 als Präsenzseminar in München
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/zoo8l
- 27./28. August als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/yo3ka
17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9bwp0
- 23. Sept. 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/gs1eg
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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