Bundesamt für Statistik: Armut oder soziale Ausgrenzung bedrohen ein Viertel der Kinder und Jugendlichen – Anteil in zwei Drittel aller EU-Staaten niedriger als in Deutschland

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:



1. Bundesamt für Statistik: Armut oder soziale Ausgrenzung bedrohen ein Viertel der Kinder und Jugendlichen – Anteil in zwei Drittel aller EU-Staaten niedriger als in Deutschland
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Eine Meldung, die aufrütteln muss: Aus einer PM des Statistischen Bundesamtes vom 26.7.2023 geht hervor: “Armut ist ein mehrdimensionales Phänomen und kann sich nicht nur in finanziellen, sondern auch in sozialen Faktoren niederschlagen. Im Jahr 2022 war knapp jede oder jeder vierte (24,0 %) unter 18-Jährige in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.
Im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) lag das Risiko für Armut oder soziale Ausgrenzung für Kinder und Jugendliche in Deutschland 2022 mit 24,0 % nur knapp unter dem Durchschnitt: EU-weit waren im vergangenen Jahr 24,7 % der unter 18-Jährigen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dennoch war der Anteil der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in gut zwei Drittel aller EU-Staaten niedriger als hierzulande.”
Mehr: https://t1p.de/c76n1

Auf ein Wort: Ich werde immer wieder wahnsinnig, wenn ich solche Zahlen lese. Besonders wahnsinnig werde ich über diese Friedhofsruhe hier im Land. Die Menschen müssen aufstehen gegen diese Politik, die nur noch auf Profitmaximierung basiert. Aufstehen gegen Sozialkürzungen, für ein auskömmliches Leben aller Menschen, gegen den konstanten Abbau demokratischer Rechte, gegen rechte Mobilisierung und einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Und vor allem auch gegen die weitere Zerstörung der Umwelt und Erde. Die Folgen dessen bekommen alle mittlerweile hautnah zu spüren.
Gestern stand bei einer Demo gegen Rechtsextreme in Wuppertal auf einem Transparent: Nazis hatten wir schon mal. War Kacke!
Das muss auch angegangen werden. Wir müssen rechten Mobilisierungen entgegengetreten treten. Hier, jetzt und immer wieder!

2. Kinderarmut II: Gutachten zur Kindergrundsicherung: Wer bei den Kindern spart, zahlt später drauf
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Die Studie zeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe viel stärker diskutiert werden müssen. (…) Die Kurzexpertise, die DIW Econ, eine Beratungstochter des DIW Berlin, im Auftrag der Diakonie Deutschland erstellt hat, stellt umfassend das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland dar und erörtert die gesellschaftlichen Folgekosten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe. Darüber hinaus zeigt die Kurzexpertise auf, welche Effekte eine Erhöhung der monetären Hilfen für Kinder in armen Haushalten auf das Armutsrisiko der Betroffenen hätte.
„In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen. Wir müssen auch über die mittel- und langfristigen Belastungen für Staat und Steuerzahler sprechen, die sich zwangsläufig ergeben, wenn wir nicht frühzeitig in alle Kinder investieren“

Alle wichtigen Informationen und die Studie dazu auf der Seite der Diakonie: https://t1p.de/ng4xj

weitere Infos auf Labournet: https://t1p.de/j4chf
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Seit Januar 2023 müssen Berufsbetreuer/innen vor dem Start als solche ihre Sachkunde (Qualifikation) nachweisen.
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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten
3. Schärfste Sozialkürzung in Arbeit: zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
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Das Bundesministerium für Finanzen hat vorletzte Woche kurzfristig einen Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält in 44 Artikeln weitreichende Änderungen an Steuergesetzen, die mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von etwa 6,6 Milliarden Euro einhergehen würden. Damit drohen weitere drastische Kürzungen sozialer Leistungen. Dies würde soziale Dienste und Einrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen hart treffen.

Das Bundesfinanzministerium hatte weniger als 24 Stunden für eine Verbändebeteiligung vorgesehen. Von einem echten Beteiligungswillen kann in einem solchen Verfahren keine Rede sein. Der Paritätische hat seine Kritik nun in einer eigenen Stellungnahme formuliert.

Der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes enthält Regelungen, von denen besonders einkommensstarke Personen zusätzlich profitieren. Dazu zählt auch, dass Ausgaben des Bundeshaushaltes um den Preis einer deutlich schlechteren Unterstützungsstruktur, wie etwa bei der geplanten Verlagerung der Zuständigkeiten für die Arbeitsvermittlung von unter 25-Jährigen, auf die Beitragszahler in den Sozialversicherungen verschoben werden.
Dazu die Stellungnahme des Paritätischen: https://t1p.de/qg09o

4. Sozialrecht Justament 08/2023 zur Erreichbarkeitsverordnung
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Der Kollege Bernd zerlegt in seinem aktuellen Sozialrecht Justament die neuen Regeln der Erreichbarkeitsverordnung im Detail. Dieses gibt es hier zum Download: https://t1p.de/0e77b

5. Hochgerechnete Regelsatzberechnung im Jahr 2024
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Das Portal HartzIv.org hat mal die zu erwartende Regelsatzänderung für das Jahr 2024 hochgerechnet. Die Infos und Quellen gibt es hier: https://t1p.de/331j6

Die kommenden Regelleistungen sind weiterhin deutlich zu wenig, erforderlich ist eine Erhöhung entsprechend der Berechnung der Paritätischen Forschungsstelle auf 725 EUR, bzw. mit entsprechender Anpassung. Als erster möglicher Schritt ist die Haushaltsenergie aus den Regelleistungen rauszunehmen und in die Unterkunftskosten einzufügen.

6. Online Veranstaltung des Menschenrechtsinstitutes: Am 29. Sept. „Mit Menschenrechten Brücken bauen – Politische Bildung in Transformationsprozessen“
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Wachsende Demokratieskepsis, rechte Narrative und Verschwörungserzählungen fordern die Gesellschaft nicht erst in jüngster Zeit heraus. Sie begleiten Bildungsprozesse im Grunde seit 1945, wenn auch mit wechselnden Rahmenbedingungen und mit sehr unterschiedlich geführten Diskursen.

Gesellschaftliche Transformationsprozesse wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die daraus resultierende Energiekrise sowie Inflation beeinträchtigen das Leben und begünstigen menschenverachtende Einstellungen in der Gesellschaft. So sind auch stärker Stimmen zu hören, die die Begrenzung der Zuwanderung fordern. Rassistische Hetze gegen Geflüchtete nimmt wieder Fahrt auf, die Grenzen des Sagbaren verschieben sich. Es bleibt weiterhin notwendig, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sich für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einzusetzen. Gleichzeitig gibt es Erfolge durch das unermüdliche Engagement von Betroffenen und Zivilgesellschaft.

Wie können Bildungsakteur*innen auf diese gesellschaftlichen Veränderungen und Transformationsprozesse konstruktiv antworten?
Onlineveranstaltung am 29. Sept. von 9:30 – 16 Uhr
Mehr Infos: https://t1p.de/znezk

Wegen der herausgehobenen Brisanz des Themas und Bedeutung ist es mir ein Anliegen auf diese Veranstaltung explizit hinzuweisen.

7. Praktikumsplatz bei Tacheles in Wuppertal ab sofort frei
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Wir suchen ab sofort (studentische) Praktikant*innen, die Lust haben sich für die Rechte von Armen stark zu machen und einen Einblick in die Sozialberatung (Schwerpunkt SGB II – Bürgergeld und SGB XII – Sozialhilfe) zu erhalten.
Gerne können auch Nicht-Studierende bei uns ein Praktikum machen oder mitarbeiten.

Über Tacheles e.V.
Der Verein Tacheles redet Tacheles, wenn es um die Rechte sozial benachteiligter und Erwerbsloser Menschen geht. Seit fast 30 Jahren macht der Verein auf Prozesse sozialer Ausgrenzung sowie die Einschränkung der Rechte "Armer" aufmerksam und formuliert im Namen der Betroffenen Forderungen an verantwortliche Stellen. Gegründet wurde der Verein 1994 als Selbsthilfeinitiative von Betroffenen für Betroffene.
Durch seine erfolgreiche Arbeit und klare Positionierung auf der Seite von Leistungsbeziehenden hat es Tacheles zu bundesweiter Bekanntheit und Anerkennung gebracht.
Neben der politischen Arbeit ist es dem Verein auch wichtig, an der Basis zu arbeiten.
Deshalb führen wir Sozialberatung mit Schwerpunkt SGB II (Bürgergeld / Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe) durch. Auch hier streitet Tacheles für die Rechte von Betroffenen und hilft, die Leistungsansprüche durchzusetzen.

Wir bieten
- Mitarbeit in einem tollen Team
- Kollegiale Beratung und Hilfe
- intensive Einarbeitung und Fortbildungen im Bereich SGB II und XII
- Flexible Arbeit vor Ort und von zu Hause (wenn gewünscht) sowie Raum eigene Ideen und Projekte umzusetzen
- Vergütung in Form einer Ehrenamtspauschale

Das solltest Du mitbringen
- Zeit und Lust für die Rechte von Menschen zu streiten
- Empathie und soziale Kompetenz
- Teamfähigkeit und Fähigkeit zum eigenverantwortlichen und strukturierten Arbeiten
- Motivation eigene Ideen einzubringen und umzusetzen
- Kenntnisse im Umgang mit Computern und Office sind von Vorteil
Lust, mehr zu erfahren?
Dann melde dich per E-Mail an info@tacheles-sozialhilfe.de
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Kontakt: info@thome-sozialrecht.de
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.

- 22./23. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 11./12. Dez. 2023 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq

9. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2023 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:

- 28. Aug. – 1. Sept. 2023 als Online-Seminar (1 Platz noch frei)

Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

10. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.

Diese findet statt

- 18./19. Dez. 2023 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq

11. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

- 14. Dez. 2023 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily

12. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:

- 20. Dez. 2023 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.

Diese findet statt

- 21. Dez. 2023 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

- 28./28. August 2023 als Online-Seminar
- 16./17. Oktober 2023 als Online-Seminar
- 27./28. November 2023 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9

15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

- 13. September 2023 als Online-Seminar
- 06. November 2023 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge

16. Änderungen durch das Bürgergeldgesetz – sozialrechtliche Maßnahmen gegen Energiearmut
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Wegen großer Nachfrage führt mein Kollege Frank Jäger ein weiteres Fachseminar durch, das sich den beiden aktuellen Themen mit besonderer Relevanz für die Beratung und Unterstützung einkommensarmer Menschen widmet.

In der Fortbildung sollen die wesentlichen Änderungen durch das Bürgergeldgesetz vorgestellt und deren Auswirkung auf die Leistungsgewährung und die Situation der Leistungsberechtigten untersucht werden. Aktueller Schwerpunkt des Seminars werden die Neuerungen zur Berücksichtigung von Einkommen und bei den Eingliederungsleistungen bilden, die im SGB II zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das Seminar bietet Gelegenheit, Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung und Problembereiche des neuen Bürgergeldes auszutauschen.

Mit den steigenden Energiepreisen wachsen Existenzängste und die Sorge vieler Menschen, wie die Energieversorgung der Wohnung dauerhaft sichergestellt werden kann. Nach den „Entlastungspaketen“ des vergangenen Jahres mit wenig zielgerichteten Maßnahmen, stehen nun einige sozialrechtliche Instrumente zur Verfügung, um explodierende Kosten für Heizung und Strom im Rahmen des Leistungsbezugs sowie durch Gewährung von Beihilfen und Darlehen abzufedern. Diese rechtlichen Möglichkeiten werde ich im Rahmen des Seminars vorstellen und diskutieren.

- 14. September 2023 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/k7ztg

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
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