Neue Verwaltungsanweisungen der BA zum SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

Zunächst möchte ich Sie/Euch mit einigen neuen Infos bombardieren.

1. Neue Verwaltungsanweisungen der BA zum SGB II
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Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Reihe neuer Verwaltungshinweise zum SGB II rausgegeben, so zu §§ 9, 11, 20, 21, 31, 35, 52, 57 SGB II. Diese sind zu finden unter: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

2. Verfassungsbeschwerden und Vorlagebeschlüsse zur Höhe der Regelleistung im SGB II werden dieses Jahr entschieden
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Die Terminankündigung des Bundesverfassungsgerichts weist aus, dass die Verfassungsbeschwerden und Vorlagebeschlüsse zur Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder dieses Jahr verhandelt werden sollen. Das ist zu finden unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2009.html Nr. 21 - 23 (Nr. 25. ist auch sehr relevant!).
Im hessischen Verfahren wurden alle Beteiligten aufgefordert endgültige Stellungnahmen bis zum 15. Juli 2009 vorzulegen. Es ist somit nach Auskunft der Kläger möglich, dass sogar noch vor der Bundestagswahl darüber entschieden wird. Ich möchte nochmals betonen, dass ich nicht mit einer rückwirkenden Entscheidung zugunsten der Betroffenen rechne, sondern mit einer Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft oder ab Verkündungstag. Ich kann mir vorstellen, dass das BVerfG entscheidet die (Kinder) Regelsätze seien zu niedrig und die Bundesregierung habe auf solider Basis die RL mit Frist von XX Monaten zu korrigieren. Oder das BVerfG kommt zu dem Ergebnis dass ein Teil des Kindergeldes im SGB II wegen fehlender Zweckidentität nicht anzurechnen sei, dies könnte ggf. ab Verkündung wirksam werden. Widersprüche gegen die Höhe der RL oder Überprüfungsanträge für die Vergangenheit halte ich für so gut wie ausgeschlossen. Zudem steht auch die individuelle Festsetzung der SGB II – Regelleistungen auf dem Plan, das wird gerne übersehen. Den lesenswerten Vorlagebeschluss des hessischen LSG gibt es hier zu lesen: http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/7043343409F69560C125754A0032F73E/$file/2008-10-29-L-6-AS-0336-07...pdf

3. Armuts- und Reichtumsbericht der Stadt Göttingen
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Aus Göttingen gibt es einen kritischen Armuts- und Reichtumsbericht aus 2009. Dieser ist zum Download (142 Seiten, 3,2 MB) zu finden unter: http://webdoc.sub.gwdg.de/pub/mon/2009/frieling.pdf

4. RA mit guten Kenntnissen zu Versammlungsrecht gesucht
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In Wuppertal gab es zur 1. Mai Demo einen ziemlich heftigen Polizeieinsatz mit Wanderkessel, einigen Festnahmen, Schwerverletzten, sowie ständigen polizeilichen Provokationen (mehr unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1814). Hier nun die Frage an die anwaltlichen Newsletterempfänger, gibt es jemand der Versammlungs- und ggf. auch Polizeirecht drauf hat und für unser Bündnis eine juristische Aufarbeitung der Wuppertaler Vorgänge durchführen kann? Dann bitte bei mir melden!

5. KdU – Richtlinien und Richtlinien zur Erstausstattung gesucht
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Ich beabsichtige kontinuierlich bundesweite Richtlinien zu den Unterkunftskosten und Erstausstattung zu veröffentlichen Daher möchte ich meine Leser darum bitten, mir bekannte aktuelle Richtlinien zu übersenden, damit ich diese mit einfließen lassen kann.

6. Kinderplattform wirkt – Jetzt Eckregelsatz angreifen!
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Das Kinderplattformbündnis möchte auf Erfolge hinweisen sowie auf eine neue Nivellierung der Kampagne zur Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 EUR. Jetzt geht es darum, den nächsten Erfolg zu erstreiten, ab Juli gibt es für die ab 6 Jährigen schon höhere Regelleistungen. Der Material zur Kampagne unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Eckregelsatz.aspx

7. Sozialprotestdemo am 16. Mai in Berlin – massenhaftes Erscheinen gefragt!
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Sozialproteste mobilisieren gemeinsam mit weiteren Organisationen zum 30-10-500-Block auf der Demonstration am 16. Mai in Berlin
Alle Informationen zum 16. Mai, genauer Treffpunkt des Sozialprotest-Blocks (Triadenblock, 30-Stunden-Woche, 10 EUR Mindestlohn, 500 EUR Alg-II-Eckregelsatz) Parolen, Transparente usw. gibt es hier: http://www.die-soziale-bewegung.de/, Infos zu kostenlosen Mitfahrgelegenheiten über die bundesweiten Erwerbslosengruppen, bzw. über den DGB. Kostenlose Mitfahrgelegenheiten über die DGB – „Regionen“, hier zu finden: http://www.dgb.de/dgb/regionen/regionen.htm/
Zahlreiches Erscheinen ist hier Pflicht!

8. Fortbildung: „Einführung ins Sozialverwaltungsrecht“ am 17./18. Juni in Wuppertal
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Weiterhin biete ich am 17./18. Juni in Wuppertal eine zweitägige Fortbildung „Einführung ins Sozialverwaltungsrecht - Sozialgesetzbuch I/X in der Anwendung auf das SGB II“ an. (Spätestens jeder der meine Fortbildungen schon mal besucht hat, müsste wissen wie relevant das Sozialverwaltungsrecht ist. Nach der Einführungsfortbildung werden gewiss die Köpfe rauchen, aber die Teilnehmer werden eine Menge mitnehmen). Ausschreibung und Anmeldung findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html

9. FoBi: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 04./05. Juni und 26./27. August 2009 in Wuppertal
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Bei diesen Fortbildungen sind noch Plätze frei. Sie betrifft wesentliche Teile der Existenzminimumsunterschreitung und des vielmals rechtswidrigen Handling im SGB II und müsste daher zentrale Fortbildung für alle SGB II – Sozialberater/Anwälte werden.
Ich möchte daher auf diese Fortbildung in diesem Rahmen nochmals hinweisen.
Bei den Fortbildungen handelt es sich um handwerkliches basic für jede parteiische Beratung.

Zu finden hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html

10. Grundlagen Seminare in Rostock, Leipzig und Saarbrücken
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Ich biete jetzt verschiedene SGB II – Grundlagenseminare auch auswärts an, so am 08./09. Juni in Rostock, 12./13. August in Leipzig und 28./29. September in Saarbrücken. In allen Fortbildungen sind noch Plätze frei. Ebenfalls biete ich diese Fortbildungen auch in Wuppertal an, hier sind die nächsten Termine: 02./03. Juni und 24./25. August. Näheres zu den Fortbildungen findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fachanwaltslehrgangsanerkennung meiner Fortbildungen
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Ich möchte alle Rechtsanwälte bitten, die jetzt zum 15. März meine Fortbildungen im Rahmen der Fortbildungsnachweise nach der FAO anerkannt bekommen haben, mir eine kurzen Hinweis zur Anerkennung zu schicken.

So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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