Brief von Flüchtlingsrat Berlin und Tacheles an Arbeitsminister Heil zu digitalen Endgeräten
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Tacheles Spendenkampagne / Danksagung / Rück- und Ausblick
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Ich möchte mich bei allen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich bedanken.
Es sind durchaus einige Spenden eingegangen und die Tacheles-Kasse ist dadurch für nächstes Jahr gefüllt, dazu herzlichsten Dank. Ihr seid wirklich prima!
Rückblick: Nur um das auch mal von unserer Seite aus zu beschreiben, wie das Tacheles arbeitet: wir sind in der Beratung im Moment mit 9 Menschen tätig. Davon sind 2 fest bei uns angestellt. Die übrigen Mitarbeitenden arbeiten teils mehr, teils weniger Stunden ehrenamtlich für die Beratung. Dazu kommt unsere tolle Mitarbeiterin, die zwei Mal in der Woche als Telefonzentrale tätig ist. Wir sind also ein kleiner Haufen engagierter Menschen, die sozialpolitische Verantwortung übernehmen.
Dank einer von der Kollegin in der Telefonzentrale geführten Statistik, können wir sagen, dass wir im Jahr 2021 insgesamt 883 Fälle supportet und beraten haben. Diese Beratungen sind teilweise sehr intensiv und langwierig, da wir diese Fälle leider oft über längere Zeit begleiten müssen, bis die Menschen zu ihrem Recht kommen. Wir haben außerdem hunderte von Anfragen im Rahmen kollegialer Zusammenarbeit bearbeitet und knapp 1000 Anrufe in der bundesweiten Telefonberatungen angenommen. Daneben haben wir diverse sozialpolitische Stellungnahmen erstellt, Veröffentlichungen und Vernetzungsaktivitäten auf kommunaler und Bundesebene durchgeführt und einfach versucht, für die Wuppertaler*innen und die Menschen aus der Umgebung in der Zeit der Corona-Pandemie verlässliche Partner*innen zu sein.
Ab sofort haben wir außerdem eine neue Homepage im Netz, die deutlich übersichtlicher und auch mit Handy und Tablet lesbar ist (das ein oder andere muss aber noch nachgebessert werden).
Ausblick: Auch im Jahr 2022 werden wir selbstverständlich weiterhin die Interessen von Einkommensschwachen vertreten und für sie da sein. Mit dem Bürgergeld wird eine umfassende Sozialreform kommen, die mitgestaltet und begleitet werden muss, um wenigstens so die ein oder andere Verbesserung für die Betroffenen zu erreichen.
Zudem steht nächstes Jahr, pünktlich zur geplanten SGB II Reform, wieder die Erstellung des neuen Leitfaden ALG II/Sozialhilfe auf der Tagesordnung. Dieser wird in Zukunft im Nomos-Verlag erscheinen. Derweilen geplantes Erscheinungsdatum ist März/April 2023.
2. Brief von Flüchtlingsrat Berlin und Tacheles an Arbeitsminister Heil zu digitalen Endgeräten
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Digitale Endgeräte wurden laut Weisung der BA nur in der pandemischen Lage gewährt, diese wurde von der Politik allerdings nicht verlängert. Es ist zu erwarten, dass immer wieder Schulen schließen werden und dann auf digitale Unterrichtsformen zurückgegriffen werden muss. Besonders ist damit durch das völlig „unerwartete“ Eintreffen der Omikronvariante des Virus zu rechnen. Noch immer haben einige Schülerinnen und Schüler keine digitalen Endgeräte oder die Schule kann keine zur Verfügung stellen. An dieser Situation setzen wir an und fordern Herrn Heil auf, hier kurzfristig nachzubessern. Den Brief gibt es hier: https://t1p.de/yvr2
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Mitten in Duisburg-Marxloh
einem der buntesten und
dynamischsten Stadtteile der Republik
haben wir seit 1984 unser Anwaltsbüro und kümmern uns um
Migrationsrecht, Existenzsicherungsrecht und alles darum herum
(Arbeitsrecht, Strafrecht, Familienrecht, Mietrecht u.a.m.).
Wir wollen kürzertreten und suchen Kolleg*innen, die Interesse
vorläufig an einer Bürogemeinschaft und später an der Übernahme
des Büros haben. Uns ist nicht ein Erlös wichtig, sondern die
künftige engagierte Betreuung unserer Klientel.
Michael Gödde und Michael Kosthorst
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47169 Duisburg-Marxloh
0203/400061
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oder einfach vorbeikommen
3. Ampel lehnt Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung ab
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Der Bundestag hat am 14.12.2021 nach halbstündiger Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100) abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Mehr dazu: https://t1p.de/znc2d
Kurze Bewertung dazu: Diese Entscheidung bedeutet, dass in einer, in der Schärfe noch nie dagewesenen, Krise und während massiven Preissteigerungen keine Solidarität mit den SGB II/SGB XII/AsylbLG – Leistungsbeziehenden geübt wird. Die Begründung ist nur noch zynisch:
Die allgemeine Preissteigerung belaufe sich angeblich auf den starken Preisanstieg bei Kraftstoffen, Heizöl und Gas, sowie einem Sondereffekt aufgrund der Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020. Dieser Sondereffekt trete nur im zweiten Halbjahr 2021 auf und bedeute keine zusätzliche Belastung für die Leistungsbeziehenden.
Tatsache ist aber, dass die gesamten Lebenshaltungskosten auch durch den Anstieg der Energiekosten drastisch steigen. Ebenso müssen Betroffene die gestiegenen Kosten für Strom bewältigen, welche nicht von den Sozialleistungsträgern übernommen werden. Daher ist eine Erhöhung der Regelleistungen zwingend erforderlich!
Kaja Kipping, Die Linke, hat das zutreffend kommentiert: Der Vertrauensbruch wird hängenbleiben, hier mehr dazu: https://t1p.de/ve5z
Liebe SPD und Grüne, so wird das nix mit der Überwindung von Hartz-IV!
4. Armut in der Pandemie: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor
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Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer*innen: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat. Der Verband wirft der Politik armutspolitische Versäumnisse vor und appelliert an die neue Bundesregierung, nicht nur die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung oder Verbesserungen bei Wohngeld und BAföG zügig und entschlossen anzugehen. Zwingend, so die Forderung, sei darüber hinaus insbesondere eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.
Zum Armutsbericht des Pari: https://t1p.de/yjjw
5. Neues von der Bundesagentur für Arbeit: neue Weisungen
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Die BA hat es diesmal geschafft, vor dem Jahreswechsel neue Fachliche Hinweise zum SGB II rauszugeben, so sind folgende Dienstanweisungen neu: zu § 16d und § 16i SGB II.
Ferner gibt es ein „FACTSHEET Sanktionen“ also Zahlen und Fakten zu Sanktionen. Das gibt es hier: https://t1p.de/apz0o und Auszüge aus einer Arbeitshilfe Datenschutz mit Hinweisen, wann eine Datenübermittlung von der Agentur für Arbeit an das Jobcenter zulässig sein könnte, diese gibt es hier: https://t1p.de/h5o7
Die neuen Dienstanweisungen gibt es hier: https://t1p.de/buca
6. Sozialrecht Justamente: zu Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiete – Teil 2
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Der Kollege Bernd Eckardt hat in seiner Dez. Ausgabe des Sozialrecht-Justamente den zweiten Teil seiner Veröffentlichung zu den Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiete veröffentlicht. Das Heft gibt es hier: https://t1p.de/hcct
7. LSG Niedersachsen-Bremen: dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht
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Das LSG NDS hat jüngst nochmal entschieden und klargestellt, dass die Einreichung eines Widerspruchs per einfacher Mail nicht ausreichend ist und nicht den gesetzlichen Anforderungen der Schriftformerfordernis entspricht. Das LSG sagt in seiner Presseerklärung: „Für einen normalen Menschen sei nicht nachvollziehbar, weshalb Unterschiede zwischen Fax und E-Mail gezogen würden. E-Mails gehörten zur ganz normalen täglichen Kommunikation“. Hier die PM vom LSG NDS: https://t1p.de/6fk6
Anmerkung von mir dazu: auch ein an eine E-Mail drangehängtes PDF mit dem Widerspruch reicht nicht aus!
Eine kurze und gute Erklärung von RAin Vicky Jennifer Paesen dazu: https://t1p.de/ques
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8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an. Wegen starker Belegung gibt diese Fortbildung erst wieder im nächsten Jahr, Anmeldung aber jetzt schon möglich,
- 28./29. März 2022 als Online-Seminar
- 04./05. April 2022 als Online-Seminar
- 09./10. Mai 2022 als Online-Seminar
- 30./31. Mai 2022 als Online-Seminar
- 14./15. Juni 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Antragsverfahren, Mitwirkungspflichten, Bestandskraft- und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Aufhebung von Bescheiden, das Überprüfungsverfahren, die vorläufige Leistungsgewährung, alles in allem: die Basics der Sozialberatung.
In den genannten Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden.
Diese findet statt
- 16. März 2022 als Online-Seminar
- 12. April 2022 als Online-Seminar
- 25. Mai 2022 als Online-Seminar
- 16. Juni 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen / 3 und 2 Tages-Online-Seminar
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In dieser dreitägigen und zweitätigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und nochmal gerechnet.
Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie und dann ein Tag rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen. Zweitagesfortbildung: 1 ½ Tag Systematik und danach rechnen.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 14./15./16. Feb. 2022 als Online-Seminar
- 23./24. März 2022 als Online-Seminar
- 20./21. Juni 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu
finden: https://t1p.de/kdiq
11. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 20. April 2022 als Online-Seminar
- 23. Mai 2022 als Online-Seminar
- 07. Juni 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/xily
12. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 18. Jan. 2022 als Online-Seminar (1 Platz)
- 13. Mai 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/85hu
13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Diese findet statt
- 15. März 2022 als Online-Seminar
- 11. April 2022 als Online-Seminar
- 25. Mai 2022 als Online-Seminar
- 10. Juni 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/u67n
14. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 25. Jan. 2022 als Online-Seminar
- 22. März 2022 als Online-Seminar
- 19. April 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/93hz
15. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2022
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In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt. starker Belegung gibt es erst wieder im nächsten Jahr freie Plätze. Wegen starker Belegung gibt es diese Fortbildung auch erst wieder im nächsten Jahr.
Ich biete die nächsten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage am an:
- 16. – 20. Mai 2022 als Präsenzseminar in Wuppertal
- 22. – 26. Aug. 2022 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage ist zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Das Seminar im Mai 2022 ist als Präsenzfortbildung geplant, wenn die Coronalage eine Präsenzveranstaltung nicht zulässt, wird es als Online-Seminar durchgeführt.
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/j6vu
16. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 11. Feb. 2022 als Online-Seminar
- 27. Juni 2022 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/qme5
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekanntgegeben.
- 24./25. Januar 2022 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 21. Februar 2022 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
So das war es dann.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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