Vorschläge aus der Politik für Korrekturen im SGB II
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Vorschläge aus der Politik für Korrekturen im SGB II
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Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ausgesprochen.
Auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag standen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen: So fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/29742) die Einführung von Bagatellgrenzen bei Rückforderungen; die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/29768) einen 25-Prozent-Freibetrag für Rentner. Von der Fraktion Die Linke standen zwei Anträge zur Debatte: für eine sanktionsfreie Mindestsicherung (19/29439) und die Verhinderung von Grundsicherungskürzungen bei Rentnern (19/24454). Die Grünen plädieren in einem Antrag (19/25706) dafür, Hartz IV durch eine Garantiesicherung zu ersetzen.
In ihren schriftlichen Stellungnahmen machten die eingeladenen Verbände an ganz unterschiedlichen Punkten Änderungsbedarf in der Grundsicherung aus: So fordert der Deutsche Caritasverband e. V. unter anderem einen Paradigmenwechsel in der Grundsicherung, der das "Fördern" deutlich markanter ins Zentrum rückt. Integrationserfolge dürften nicht länger durch die Drohungen mit Verwaltungsakten und einem starren Sanktionsregime behindert werden.
Die gesamte PM aus dem Bundestag vom 07.06.2021 sowie die Links zu den Drucksachen finden Sie unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/846050-846050
2. Neue Weisungen zum SGB II und Kritik zu fehlenden Weisungen
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Die BA hat es geschafft wieder mal zwei neue Weisungen zum SGB II herauszugeben, diesmal zu § 10 und § 16 SGB II. Die Weisung zu § 10 SGB II beinhaltet die Zumutbarkeit zur Arbeit. Die BA hat hier im Kleinfein eine Reihe von Verschärfungen eingeflochten, grade auch im Bereich Alleinerziehender mit kleinen Kindern, um offensichtlich so den Druck auf diesen Personenkreis zu erhöhen.
Die Forschungsergebnisse des BA Institut IAB, dass Sanktionen die Beschäftigungsqualität verschlechtert, ist bei der BA offensichtlich (noch) nicht angekommen.
Die neuen Weisungen gibt es hier: https://harald-thome.de/informationen/sgb-ii-dienstanweisungen.html
Kritik zum Thema Weisungen: Das SGB II wurde in diesem Jahr vielfach geändert, so z.B. die Öffnung des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II auf einmalige Bedarfe und auf Bedarfe die nicht vom Regelbedarf umfasst sind, aber auch die Einführung eines Anspruchs auf Schulbücher in § 21 Abs. 6a SGB II. Das waren Änderungen zum Jahresbeginn. Zum 1. April (diesen Jahres) wurde die vorläufige Leistungsgewährung nach§ 41a SGB II in einigen Teilen geändert. All diese für die Leistungsberechtigten durchaus wesentlichen Änderungen werden von der BA nicht in ihren Weisungen berücksichtigt. Die BA Weisungen sind für die Jobcenter Mitarbeitenden ein „zweites SGB II-Gesetz“, es ist nicht nachvollziehbar weswegen die BA ihren Pflichten zur Einarbeitung wesentlicher Änderungen in ihren Weisungen nicht nachkommt. Herr Heil, hier muss sich unverzüglich etwas ändern!
3. AsylbLG-Analogleistungen: Zwei aktuelle wichtige Urteile des BSG
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Das BSG hat am 24. Juni 2021 zwei wichtige Themen durchgeurteilt:
1. Es besteht der Anspruch auf AsylbLG-Nachzahlung gem. § 44 SGB X auch bei zwischenzeitlichem Wegfall der Bedürftigkeit. Das BSG begründet diese Änderung seiner Rechtsprechung damit, dass der Nachzahlungszeitraum im Jahr 2015 von vier Jahren auf ein Jahr verkürzt worden war und damit eine „Konkretisierung des „Gegenwärtigkeitsprinzips“ vorgenommen worden sei. Auch eine zwischenzeitliche Ausreise der betreffenden Person ins Ausland habe keine negative Auswirkungen auf den Anspruch auf Nachzahlung im Rahmen des Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X (BSG, Urteil vom 24. Juni 2021, B 7 AY 2/20 R).
2. Fahrtkosten zum Anhörungstermin sind bei Analogleistungen nur über ein Darlehen gem. § 37 SGB XII sicherzustellen (BSG, Urteil vom 24. Juni 2021, B 7 AY 5/20 R).
Zu beiden Punkten wichtige Ausführungen von Claudius Voigt von der GGUA: https://t1p.de/vwbu
4. Bundesverfassungsgericht verweigert Entscheidung gegen die Sanktionsvorschriften des § 1a AsylbLG
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sanktionsvorschriften des § 1a AsylbLG nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss vom 12.5.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 2682/17 wurde dem Beschwerdeführer am vergangenen Dienstag zugestellt und im Anschluss veröffentlicht. Das BVerfG führt aus das Sanktionsrecht sei mit den Regelsatzurteilen und dem Urteil zu sozialrechtlichen Sanktionen vom 5. November 2019 grundsätzlich geklärt.
Dazu nähere Ausführungen von Roland Rosenow (der auch als Verfahrensbeteiligter und Vertreter von Tacheles am Sanktionsurteil vom 5. Nov. 2019 mitgewirkt hat): https://t1p.de/dnus
5. Kontrollberichte des Bundesdatenschutzbeauftragten über die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten in 16 Jobcentern veröffentlicht
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Zwischen dem 28.01.2021 und dem 20.04.2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte insgesamt 16 Kontrollberichte zu den Themen Arbeitsweise, Stellenausstattung und andre Tätigkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) veröffentlicht. Diese Kontrollberichte betreffen die Jobcenter Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Hannover (Region), Kaiserslautern (Landkreis), Kaiserslautern (Stadt), Karlsruhe (Landkreis), Kassel (Stadt), Kiel, Köln, Magdeburg, Rostock, Saarbrücken (Regionalverband), Vorpommern-Greifswald NordundZollernalbkreis.
In den Tätigkeitsberichten werden zwei Probleme deutlich, die in nahezu allen kontrollierten Jobcentern auftreten:
Mangelnde Arbeitskapazität bzw. Stellenausstattung der/des bDSB und
Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die sich nachteilig auf die Tätigkeit und die Unabhängigkeit der/des bDSB auswirken (können).
Alles Weitere bei die Datenschützer Rhein-Main: https://t1p.de/eoy8
6. NRW-Versammlungsgesetz: Linksfraktion fordert SPD zur gemeinsamen Klage auf
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Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. Jan Korte fordert in einem Brief den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, zum gemeinsamen Handeln auf. "Der Gesetzentwurf von Innenminister Reul (CDU) will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken", schreibt Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Er kritisiert, dass im Gesetzentwurf zum Beispiel weiße Overalls von Klimademonstrant:innen mit der Kleidung von Rechtsextremen gleichgesetzt und verboten werden sollen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stelle sich damit nach Meinung von etlichen Experten gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Korte strebt eine "abstrakte Normenkontrollklage" an, die von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestags gestellt werden muss.
Die geplanten Änderungen des Versammlungsgesetz in NRW sollen die Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Der Innenminister Reul ist freidrehend, wie er mit dem vom ihm zu verantwortenden Polizeieskalationseinsatz vom 26.06. bei der Demo in Düsseldorf bewiesen hat.
Demonstrationen waren und sind Kampfmittel gegen Obrigkeitsstaaten und Diktaturen. Für eine Demokratie ist die freie Versammlung so wichtig wie die Luft zum Atmen. Daher ist es entscheidend, sich gegen solche geplanten Verschärfungen zur Wehr zu setzen.
Der Vorstoß der Linkspartei ist daher richtig und die SPD ist aufgefordert bei der Normenkontrollklage mitzumachen.
Mehr dazu: https://t1p.de/s2di
7. Zum Tod von Esther Bejarano
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Ich möchte dieser wunderbaren Frau gedenken. Esther Bejarano wurde 96 Jahre alt, überlebte das Konzentrationslager Auschwitz und widmete ihr Leben dem Kampf gegen Nazis. Sie mahnte Ihr ganzes Leben lang und war eine der wichtigsten Zeitzeug*innen. Esther ist nun von uns gegangen. "Erinnern heißt Handeln" - Nie wieder Faschismus! Das war eine ihrer zentralen Leitlinien. Sie sagte zu den jungen Menschen:
„Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt. Ihr müsst alles wissen, was damals geschah. Und warum es geschah.“
Esther Bejarano (15. Dezember 1924 - 10. Juli 2021)
Es liegt jetzt an uns Antifaschist*innen, ihr Lebenswerk weiterzuführen.
Kein Vergeben! + Kein Vergessen! + Kein Verzeihen! + Nie wieder!
Mehr zu ihr: https://t1p.de/4smh
und „Wenn ich sterbe, wird es Menschen geben, die meine Geschichte weitererzählen, eine neue Generation. Es ist eben nicht langsam gut mit Auschwitz.“
Einen persönlichen Nachruf auf Esther Bejarano findet ihr hier: https://taz.de/!5784797/
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an:
- 19./20. Juli 2021 als Online-Seminar (1 Platz frei)
- 13./14. Dez. 2021 als Online-Seminar
- 10./11. Jan. 2022 als Online-Seminar
- 07./08. Feb. 2022 als Online-Seminar
- 23./24. Feb. 2022 als Online-Seminar
- 07./08. März 2022 als Online-Seminar
- 28./29.März 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://tinyurl.com/wxw4ya7p
9. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage im Jahr 2021
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In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist genau richtig hier.
Ich biete die nächsten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage am an:
- 23. - 27. Aug. 2021 als Online-Seminar
- 16. – 20. Mai 2022 als Präsenzseminar in Wuppertal
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage ist zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Das Seminar im Mai 2022 ist als Präsenzfortbildung geplant, wenn die Coronalage eine Präsenzveranstaltung nicht zulässt, wird es als Online-Seminar durchgeführt.
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://tinyurl.com/redc778j
10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar
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In dieser dreitägigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und nochmal gerechnet.
Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie und dann ein Tag rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 15./16./17. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 15./15./16. Feb. 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://tinyurl.com/a8vynzf8
11. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Antragsverfahren, Mitwirkungspflichten, Bestandskraft- und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Bescheidaufhebung, das Überprüfungsverfahren, die vorläufige Leistungsgewährung, alles in allem: die Basics der Sozialberatung.
In den genannten Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden.
Diese findet statt
- 19. Aug. 2021 als Online-Seminar (4 Plätze frei)
- 23. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 03. Dez. 2021 als Online-Seminar
- 17. Jan. 2022 als Online-Seminar
- 17. Feb. 2022 als Online-Seminar
- 16. März 2022 als Online-Seminar
- 12. April 2022 als Online-Seminar
- 25. Mai 2022 als Online-Seminar
- 16. Juni 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://tinyurl.com/2ydhwv5k
12. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 09. Aug. 2021 als Online-Seminar
- 02. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 20. Dez. 2021 als Online-Seminar
- 26. Jan. 2022 als Online-Seminar
- 14. März 2022 als Online-Seminar
- 20. April 2022 als Online-Seminar
- 23. Mai 2022 als Online-Seminar
- 07. Juni 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://tinyurl.com/mbwv4ej
13. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 29. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 15. Dez. 2021 als Online-Seminar
- 18. Jan. 2022 als Online-Seminar
- 22. Feb. 2022 als Online-Seminar
- 21. März 2022 als Online-Seminar
- 13. Mai 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://tinyurl.com/489dfbfd
14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Diese findet statt
- 18. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 24. Jan. 2022 als Online-Seminar
- 15. März 2022 als Online-Seminar
- 11. April 2022 als Online-Seminar
- 10. Juni 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://tinyurl.com/dzasub5s
15. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 13. Sept. 2021 als Online-Seminar
- 08. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 25. Jan. 2022 als Online-Seminar
- 22. März 2022 als Online-Seminar
- 19. April 2022 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://tinyurl.com/3usmfy9w
16. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung von Behördenansprüchen
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In der Fortbildung werden die Rahmenbedingung der Darlehensgewährung im SGB II und die Aufrechnung von Darlehen und sonstige Geltendmachung im und nach dem SGB II-Bezug und die Möglichkeiten der Interventionspunkte und Gegenwehr rausgearbeitet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 10. Aug. 2021 als Online-Seminar
- 21. Dez. 2021 als Online-Seminar
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://tinyurl.com/4tpxuzbz
17. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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Diese Fortbildung biete ich am
- 27. Juli 2021 als Online-Seminar (5 Plätze)
- 22. Okt. 2021 als Online-Seminar
- 01. Feb. 2022 als Online-Seminar
an.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://tinyurl.com/wb9p2kvs
18. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 12. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 31. Jan. 2022 als Online-Seminar
- 17. März 2022 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://tinyurl.com/4sfrvtps
19. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekanntgegeben.
- 23./24. Aug. 2021 als Online-Seminar
- 04./05. Okt. 2021 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9
20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 08. Nov. 2021 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge
So das war es dann.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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