Sozialrecht Justament vom April 2021 zur vorläufigen Leistungsgewährung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Sozialrecht Justament vom April 2021 zur vorläufigen Leistungsgewährung
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„Die vierte Ausgabe im Jahr 2021 beschäftigt sich mit den COVID 19-Sonderregelungen zur vorläufigen Leistungsbewilligung. Die SGB II-Regelung, dass nach vorläufiger Leistungsbewilligung eine abschließende Entscheidung nur auf Antrag erfolgt, wurde im Sozialschutzpaket III für Bewilligungszeiträume ab April 2021 nicht verlängert. Dennoch spielt diese Regelung zunehmend eine große Rolle in der Beratung. Sie gilt nach wie vor für vorläufige Leistungsbewilligungen, die vor dem 1.4.2021 begonnen haben.“
Das Sozialrecht Justament gibt es hier: https://t1p.de/ri6p
2. Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu
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Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz soll am 01.01.2023 in Kraft treten.
Mehr beim Pari: https://t1p.de/orkp
und auf der Seite von Roland Rosenow: https://t1p.de/uzu2
3. Innenrevision der BA stellt diverse Mängel der JC’s bei der Herstellung des Krankenversicherungs-und Pflegeversicherungsschutzes fest
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Die Interne Revision der BA hat sich mit der Frage des Herstellens des Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsschutzes von SGB II – Beziehenden beschäftigt und dabei zum Teil schwere Mängel festgestellt.
Es kamen dabei schwere Mängel bei der Sozialversicherung von Leistungsbeziehendem heraus, das Maximum der Nichtversicherung betrug 933 Kalendertage bzw. mehr als 31 Monate. Besonders benachteiligt sind Asylberechtige und anerkannten Flüchtlinge, dort dauerte es nach der Antragstellung durchschnittlich 63 Kalendertage, bis der Versicherungsschutz hergestellt war. Dies obwohl der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz Bestandteil des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums ist.
Der Bericht der internen Revision zeigt deutlichen Handlungsbedarf auf. Ein zentraler Punkt wäre die Veränderung der Rechtslage, dass ab Antrag auf vorläufige Leistungsgewährung die existenzsichernden Leistungen binnen zwei Wochen zu erbringen sind.
Der Bericht gibt es hier: https://t1p.de/rf06
4. KdU Richtlinien
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Die Sammlung der KdU, aber auch zur Erstausstattung und BuT ist deutlich umfangreicher geworden. Wer noch mit Aktualisierungen beitragen kann und will, kann das gerne machen. Hier ist der Link zu den KdU – Richtlinien: https://t1p.de/ixqj
Und über den Link geht es zu den anderen Weisungen: https://t1p.de/jbli
5. Aktualisierte SGB II – Folien im Netz
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Dann habe ich wieder mal aktualisierte SGB II-Folien im Netz, diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/
6. Unterstützt die Kampagne: Freiheit geht nur solidarisch - Statement der solidarischen Gesellschaft
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Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021
Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.
Dazu gibt es einen hervorragenden Aufruf, auf den ich aufmerksam machen und zum Mitmachen auffordern will.
Zum Aufruf und Mitmachen: https://t1p.de/n12m
7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an:
- 06./07. Sept. 2021 als Online-Seminar
- 18./19. Okt. 2021 als Online-Seminar
- 24./25. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 13./14. Dez. 2021 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/chgq
8. Neue Fortbildung: Grundlagenseminar / Teil II (das was immer fehlt)
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Da ich in den Grundlagenseminaren immer in der Mitte hängengeblieben bin, richtet diese Fortbildung an die Teilnehmer*innen, die meine regulären Grundlagenseminare schon besucht und die Lust auf "mehr" haben und den zweiten, fehlenden Teil auch noch durchackern wollen und Lust auf Mehr haben.
Diese Fortbildung biete ich am
- 07./08. Juni 2021 als Online-Seminar
an.
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/opcu
9. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage im Jahr 2021
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In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist genau richtig hier.
Ich biete in 2021 zwei SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an und zwar am:
- 17. - 21. Mai 2021 Online-Seminar
- 23. - 27. Aug. 2021 Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/j6vu
10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar
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In dieser dreitägigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und nochmal gerechnet.
Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie und dann ein Tag rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 12./13./14. Juli 2021 als Online-Seminar
- 15./16./17. Nov. 2021 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/kdiq
11. NEUES Seminar: Basicwissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Antragsverfahren, Mitwirkungspflichten, Bestanskraft- und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Bescheidaufhebung, das Überprüfungsverfahren, die vorläufige Leistungsgewährung, alles in allem: die Basics der Sozialberatung.
In den genanntem Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden.
Diese findet statt
- 31. Aug. 2021 als Online-Seminar
- 05. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 03. Dez. 2021 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/hdlq
12. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit Wohnungs- und Obdachlosen Menschen
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von Wohnungs- und Obdachlosem Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 10. Sept. 2021 als Online-Seminar
- 25. Okt. 2021 als Online-Seminar
- 22. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 20. Dez. 2021 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/xily
13. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
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Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 17. Aug. 2021 als Online-Seminar
- 14. Sept. 2021 als Online-Seminar
- 26. Okt. 2021 als Online-Seminar
- 09. Nov. 2021 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/85hu
14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Diese findet statt
- 22. Juli 2021 als Online-Seminar
- 03. Sept. 2021 als Online-Seminar
- 29. Okt. 2021 als Online-Seminar
- 06. Dez. 2021 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
https://t1p.de/u67n
15. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 16. Aug. 2021 als Online-Seminar
- 13. Sept. 2021 als Online-Seminar
- 08. Nov. 2021 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/93hz
16. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung von Behördenansprüchen
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In der Fortbildung werden die Rahmenbedingung der Darlehensgewährung im SGB II und die Aufrechnung von Darlehen und sonstige Geltendmachung im und nach dem SGB II-Bezug und die Möglichkeiten der Interventionspunkte und Gegenwehr rausgearbeitet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 01. Juni 2021 als Online-Seminar
- 10. Aug. 2021 als Online-Seminar
- 23. Nov. 2021 als Online-Seminar
- 21. Dez. 2021 als Online-Seminar
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/913t
17. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 03. Aug. 2021 als Online-Seminar
- 12. Nov. 2021 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/qme5
18. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In dieser Fortbildung werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die Leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet.
Die Fortbildung eignet sich als Basic- und Update-Fortbildung mit Schwerpunkt SGB II und für KH-Mitarbeiter, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 07. Mai 2021 als Online-Seminar
- 01. Nov. 2021 als Online-Seminar
Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/yq6p
19. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unterwirksame aktueller Rechtsprechung und behördliche Entscheidungen meines Kolleges Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Schutz, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in verschiedenen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie haben einen Anspruch und Basiswissen über das Leistungsrecht und die Leistung bei der Kontrolle von Einkommen / Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff, die sich auf die Kosten des Einkommens beziehen. Steuern durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weitere aktueller Richtlinien werden hierbei verwaltet.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekanntgegeben.
- 23./24. August 2021 als Online-Seminar
- 04./05. Oktober 2021 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9
20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 08. November 2021 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge
So das war es dann.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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