Wichtiges Schulbuchurteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir.
Dieser zu folgenden Themen:
1.Wichtiges Schulbuchurteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
Das SG Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 – S 40 AS 352/19 das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR gehen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm). Das SG Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zur Schulbedarfen.
Hier das Urteil: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Koeln_29.05.2019_-_S_40_AS_35219.pdf
Hier ein Link zur Schulbedarfskampagne: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/
Darauf aufbauend können Eltern in NRW bis max. Januar des jeweiligen Vorjahres, insofern sie diese Eigenbedarfskosten noch durch Quittungen und Schulträgerbescheinigung nachweisen können, ihren Anspruch geltend machen.
In anderen Bundesländern wäre zu prüfen, ob es auch dort Eigenbedarfe gibt, wenn das der Fall sein sollte, sollten und könnten dort auch Anträge auf Übernahme gestellt werden.
2.LSG NB erkennt höhere Asylleistungen an
Das LSG NB hat in einem aktuellen Grundsatzurteil höhere Leistungen nach dem AsylbLG zuerkannt und begründet dies mit der seit 2017 unterbliebenen Neufestsetzung bzw. Fortschreibung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG.
Diese Entscheidung könnte Grundlage für weitere Verfahren sein. Hier die Materialien, PM des Gerichts und Urteil: https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/ausreichend-geld-fur-asylbewerber-folgen-unterbliebener-leistungsanpassung-178392.html
3. Ministerielle Arbeitshinweise zum WoGG NRW aktualisiert
Ich veröffentliche regelmäßig die Ministeriellen Arbeitshinweise zum WoGG NRW. Diese sind jetzt wieder aktualisiert worden. Diese Hinweise finden natürlich in jedem anderem Bundesland auch Anwendung. Sie sind hier zu finden: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/
4. BMAS Weisung zum Umgang mit Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen vor 8/2016
Das BMAS hat eine aktuelle Weisung vom 13. Juni 2019 im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach dem 4. Kap. des SGB XII zum Umgang mit Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen, die vor dem 6. Aug. 2016 abgegeben wurden, herausgegeben.
Im Frühjahr 2019 hatte die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung für das SGB II,
unter welchen Voraussetzungen Verpflichtungsgeber in sogenannten Altfällen (Verpflichtungserklärungen vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen) ausnahmsweise aus der Haftung entlassen werden können, konkretisiert. Die Weisung gibt es hier: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Weisung_BMAS_16.06.2019.pdf
5. DPWV Handreichung: Umsetzung des Positionspapiers zu "Rechtsextremismus und Politik der AfD", insbesondere in Wahlkampfzeiten
Die Hilfestellungen und Tipps richten sich an Paritätische Landesverbände, Regional- und Kreisgruppen und Mitgliedsorganisationen, die sich - angesichts der flächendeckenden parlamentarischen Präsenz einer Partei, deren Agenda mit den Werten des Paritätischen grundlegend unvereinbar ist - neuen Herausforderungen ausgesetzt sehen.
Hier zum Download: http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/cbcd7f3ae743d4a4c125842e0028cfe2/$FILE/broschuere-Positionspapier-AfD-2019_web.pdf
6. Seminarorte in Freiburg und Leipzig gesucht
Für meine Seminare im nächsten Jahr suche ich noch in Leipzig und Freiburg Räumlichkeiten. Der Raum muss für 20 Personen an Tischen geeignet, möglichst zentral gelegen und bezahlbar sein. Es wäre super, wenn mir Ortsansässige Tipps und Ansprechpartner*innen nennen könnten. Infos unter info@harald-thome.de
7. KdU Richtlinien auf Aktualität überprüfen
Die bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT) werden von uns laufend veröffentlicht. Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind. Falls ja, mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen, die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
Im Jahr 2019 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an:
- 12./13. Aug. in Bremen
- 19./20. Aug. in Frankfurt
- 28./29. Aug. in Dresden
- 02./03. Sept. in Wuppertal
- 18. /19. Sept. in Stuttgart
- 30. Sept./1.Okt. in Hamburg
- 07./08. Okt. in Wuppertal
- 28./29. Okt. in Berlin
- 11./12. Nov. in Saarbrücken
- 20./21. Nov. in Augsburg
- 27./28. Nov. in Freiburg
- 18./19. Dez. in Erfurt
In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung topaktuell mit ein.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de
NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!
9. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2019
Ich biete dieses Jahr noch in Berlin ein SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es am
- 23. – 27. Sept. in Berlin.
Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de
10. Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.
Sie findet statt
- 22./23. Juli in Augsburg
- 26./27. Aug. in Erfurt
- 09./10. Sept. in Hamburg
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de
11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis - NEU
+++ NEU konzeptionierte Fortbildung +++
SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.
Aus dem Inhalt:
+ Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung + einstweiliger Rechtsschutz und Klage + Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch
und vieles mehr.
Diese Fortbildung biete ich
- 16. Nov. in Wuppertal
an.
Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de
12. SGB II - Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
Diese Fortbildung biete ich
- 16. Sept. in Frankfurt
- 06. Dez. in Wuppertal
wieder an.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de
NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!
13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Diese findet statt
- 22. Aug. in Frankfurt
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de
Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!
14. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:
- am 07. Aug. 2019 in Berlin
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
Diese Fortbildung biete ich
- 08. Aug. in Berlin
wieder an.
Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!
16. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Diese Fortbildung biete ich am
- 17. Sept. in Frankfurt
wieder an.
Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Nächste Fortbildungen:
- 07./08.10. in Frankfurt/M
- 05./06.11. in Leipzig
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Nächste Fortbildungen:
- 10.09. in München
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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