Hartz IV – Kürzungen in Planung – Protest jetzt nötig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

Zunächst möchte ich Sie/Euch mit einigen neuen Infos bombardieren.

1. Hartz IV – Kürzungen in Planung – Protest jetzt nötig!
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Ein Sprecher der CDU Berlin hat am 23.4.09 erstmalig in der Öffentlichkeit ausgesprochen, „dass der Status Quo der Leistungsangebote der sozialen Infrastruktur nicht beibehalten werden kann“ und Hartz - Bezieher nächstes Jahr auch mit einer Kürzung der Regelleistung zu rechnen hätten. Näheres dazu ist hier zu finden: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23042009ArtikelBBBlaschke1
Damit ist einer der Punkte offengelegt, die wir nach den Bundestagswahlen zu erwarten haben. Es wird jetzt höchste Zeit, dass sich die Betroffenen zusammenschließen, um gemeinsam ihre Interessen auf Regelleistungserhöhung und gegen Sozialkürzungen zu vertreten. Hierbei müssen sie von sozialen und politischen Organisationen unterstützt werden. Dazu möchte ich dringend aufrufen. Auf allen Demos zum 1. Mai sollten Blocks für Regelleistungserhöhungen gegen Sozialkürzungen entstehen, diese Forderungen müssen in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Jetzt ist es Zeit sich dahingehend zu organisieren. Für die Forderung nach Regelleistungserhöhung gibt es eine hervorragende Vorlage des "Kampagnenrat", des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV (mehr unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1808 ), der sogar kostenlos Flugblätter verschickt.

Es geht aber nicht nur um die 1. Mai Demos, sondern darum, dass sich Betroffene überhaupt zusammenfinden, Gruppen bilden, sich vernetzen, eine Mobilisierung schaffen, Sozialzentren gründen, sich in die politische Diskussion einmischen. Keine Parteienveranstaltung sollte mehr ohne die Forderung auf Regelleistungserhöhung stattfinden. Es muss JETZT politischer Druck aufgebaut werden. Um sich den Plänen der Regierung entgegenstellen zu können.
Es darf nicht sein, dass für das Kapital kaum noch zählbare Milliarden verpulvert werden, gleichzeitig aber mehr als 10 % der Bevölkerung nicht mal mehr genug haben, um ihre tägliche Existenz sicherzustellen und dass ¼ aller Kinder und Jugendlichen durch zu niedrige Armutsleistungen ihre schulische und berufliche Zukunft genommen wird. Es ist an der Zeit das sich in diesem Land dahingehend etwas regt!

2. Unabhängige Sozialberatung
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Die Folgen der Wirtschaftskrise werden so langsam sichtbar, die offiziellen Einschätzungen sprechen von einer Mio. mehr Arbeitslosen, tatsächlich werden es mehr sein. 346.00 Personen beziehen schon Kurzarbeitsgeld, allerdings sind 1,5 Mio. Anträge auf KUG gestellt. Immer mehr prekär Beschäftigte und Zeitarbeiter erhalten ihre Kündigungen, diverse Betriebe entlassen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der ALG II-Aufstocker und Komplett-Bezieher drastisch erhöhen wird.
Die Konsequenz der Wirtschaftskrise werden mehrere Millionen mehr Leistungsberechtigte im System SGB II + SGB III sein.

Die Leistungsträger werden diese Menge an Leistungsbeziehern nicht verkraften können und es wird eine zunehmende Rechtlosstellung und Nicht Leistungsgewährung geben.
Zur Realisierung von Ansprüchen und zur Abwehr von unrechtmäßigem Handeln der Behörden ist es notwendig, das Recht auf unabhängige Sozialberatung einzufordern. Damit ist die Forderung nach Finanzierung einer unabhängigen Sozialberatung gemeint. Das beinhaltet Räume, Material und Personal. Die Behörden sind nicht bereit, willens und fähig dazu und haben zudem andere Aufträge (Leistungskürzungen um 6,7 % gegenüber den Vorjahresausgaben: http://www.harald-thome.de/media/files/Planungsbrief_2009.pdf

Die Verteidigung von Rechten der von Ausgrenzung, Umstrukturierung und Wirtschaftskrise Betroffenen wird zentraler Auseinandersetzungspunkt werden, daher ist die Auseinandersetzung um Finanzierung unabhängiger Sozialberatung ein wichtiger dahingehender Teil. Also macht euch einen Kopf drum, stellt Anträge … streitet um Räume für Sozialzentren …

3. Rechtsänderungen zu den Schulmaterialen / Bürgerentlastungsgesetz
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Die ersten Entwürfe zu den geplanten Änderungen zu den Zusätzlichen Leistungen für die Schule nach § 24a SGB II liegen vor. Der Anspruch wird bis auf die13. Klasse ausgeweitet, bis zum 25. Lebensjahr und auch auf KiZ – Bezieher.
Ansonsten enthält er nicht viel neues, der vorherigen Ankündigung den Schulbonus auch auf Niedriglöhner auszuweiten kommt die Regierung nicht nach. Hier sehe ich eine notwendige sozialpolitische Forderung, z.B. einen Anspruch auf Schulmaterialien auch für Familien bis 300 EUR oberhalb des ALG II – Anspruchs. Das Material ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/B-rgerEntlastG_Schulbedarfspaket.pdf

4. Wfa-Veröffentlichung "Der Wohnungsmarkt für Hartz-IV-Haushalte" in NRW
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Die Wohnungsbauförderungsanstalt NRW hat eine Analyse des Angebots von angemessener Wohnungen i. S. v. SGB II/XII gemacht. Aus dieser sehr umfänglichen Untersuchung ergibt sich, dass voraussichtlich eine Reihe von Richtlinien zu den Unterkunftskosten in NRW neu erstellt werden müssen.

Die Studie steht als PDF-Datei auf den Seiten der NRW.BANK zum Download zur Verfügung: http://www.nrwbank.de/de/wohnraumportal/wohnungsmarktbeobachtung/ergebnisse-und-dokumentationen.html/hartz-IV/index.html
Auf derselben Seite finden Sie auch eine PDF-Datei eines Vortrags am LSG
NRW, in dem noch weitere Punkte zum SGB-II-Thema angesprochen sind.
Diese Untersuchung könnte in Teilen dazu genutzt werden, in juristischen Verfahren höhere angemessene Kosten durchzuklagen, aber auch um auf kommunaler Ebene Änderung der KdU-Richtlinien einzufordern.

5. Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV
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Das Bündnis gegen Kinderarmut zieht Bilanz und schlägt vor, nun die nächste Hürde „Erhöhung des Hartz IV – Erwachsenen Regelsatzes auf 500 EUR“ anzupacken. Dazu bieten sie den kostenlosen Versand von Flugblättern für die Demos am 1. Mai an. Mehr dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1808 und http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/regelsatz/500Euro_Eckregelsatz.pdf .

6. Zahlenmaterial zum Erfolg von Widersprüchen und Klagen im SGB II
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Das BMAS hat jetzt auf Fragen der Linken zum Erfolg von Widersprüchen und Klagen im SGB II-Bereich geantwortet, danach seien 1/3 aller Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Nicht veröffentlicht sind die Erledigungen (Zahlung der Leistung ohne Abhilfebescheid/Urteil/Beschluss) zugunsten der Antragsteller/Kläger, dann sähe die Quote deutlich zu Ungunsten der Leistungsträger aus. Das Material ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Kipping-4-17---Antwort.pdf und http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Kipping-3-311---Antwort.pdf

7. Grundlagen Seminare in Rostock, Leipzig und Saarbrücken
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Ich biete jetzt verschiedene SGB II – Grundlagenseminare auch auswärts an, so am 08./09. Juni in Rostock, 12./13. August in Leipzig und 28./29. September in Saarbrücken. In allen Fortbildungen sind noch Plätze frei. Ebenfalls biete ich diese Fortbildungen auch in Wuppertal an, hier sind die nächsten Termine: 02./03. Juni und 24./25. August. Näheres zu den Fortbildungen findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. Fortbildung: „Einführung ins Sozialverwaltungsrecht“ am 17.18. Juni in Wuppertal
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Weiterhin biete ich am 17./18. Juni in Wuppertal eine zweitägige Fortbildung „Einführung ins Sozialverwaltungsrecht - Sozialgesetzbuch I/X in der Anwendung auf das SGB II“ an. (Spätestens jeder der meine Fortbildungen schon mal besucht hat, müsste wissen wie relevant das Sozialverwaltungsrecht ist. Nach der Einführungsfortbildung werden gewiss die Köpfe rauchen, aber die Teilnehmer werden eine Menge mitnehmen). Ausschreibung und Anmeldung findet Ihr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html

10. Neue Verwaltungshinweise zum Wohngeldrecht im Netz
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Es gibt nun neue Bearbeitungshinweise zum Wohngeldrecht und zur Einkommensanrechnung Wohngeld, jeweils mit Stand: März 2009, die mir das NRW Ministerium nach einem IFG – Antrag zur Verfügung stellen musste. Diese möchte ich der Fachöffentlichkeit nicht vorenthalten. Die Materialen sind hier zu finden: Bearbeitungshinweise: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Bearbeitungshinweise.pdf Einkommensanrechnung: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Einkommenskatalog.pdf

9. Empfehlung für einen guten Anwalt im Raum Hannover
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Ausnahmsweise möchte ich einmal eine Anwaltsempfehlung herausgeben, unseren ehemaligen „Tacheles-Anwalt“ Horst Gothe hat es nach Hannover verschlagen. Der Kollege hat 5 Jahre im und sehr eng mit Tacheles gearbeitet. Er verfügt über absolut fundierte Kenntnisse des SGB II/SGB XII/SGB III und er hat Biss! Ich kann daher den Kollegen wärmstens weiterempfehlen, was ich hiermit machen möchte. Seine Kontaktdaten findet Ihr hier: http://www.my-sozialberatung.de/adressen/ra-horst-gothe-1

So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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