Österreich
(Kiel) Es ist hinreichend bekannt, dass Handwerkerrechnungen für Leistungen im Privathaushalt steuermindernd im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können (§ 35 Abs 2 Einkommensteuergesetz). Die Steuerersparnis beträgt 20 % Lohnanteile und etwaiger Fahrtkosten, zuzüglich der Umsatzsteuer, maximal ein Betrag von Euro 1.200,00 jährlich. Die Zahlung der Handwerkerrechnung muss unbar erfolgen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. mehr...
Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. mehr...
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(Stuttgart) Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen. mehr...
(Stuttgart) Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt in einer aktuellen Entscheidung in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen angenommen und die Verurteilung eines Angeklagten bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. mehr...
(Stuttgart) In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind. mehr...
(Stuttgart) Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. mehr...
(Stuttgart) Ein Unternehmen, das an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) gebunden ist, suchte per Stellenausschreibung einen „Sachbearbeiterin für die Verwaltung“. Voraussetzungen: eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung, mehrjährige Berufserfahrung, soziale Kompetenz und eine eigenständige Arbeitsweise. Schwerbehinderte Bewerber*innen sollten bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden. mehr...
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ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Stuttgart.
Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Die Gewerkschaft Verdi ruft zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr auf. Busse und Bahnen stehen still. Doch was bedeutet das für Arbeitnehmer, die pünktlich im Büro oder Betrieb erscheinen müssen? Dürfen sie einfach zu spät kommen? Und gibt es Konsequenzen? mehr...
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(Stuttgart) Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG).
Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war.
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(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat soeben eine wichtige Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von großer Bedeutung ist.
Es ging um die Frage, ob ein Arbeitgeber einem freigestellten, gekündigten Arbeitnehmer das Gehalt verweigern darf, weil dieser sich nicht aktiv um eine neue Anstellung bemüht hat. Das BAG stellte klar: Der Arbeitgeber darf das Gehalt nicht mit dieser Begründung einstellen.
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(Kiel) Eine Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen, wenn sie sich zu dem Zeitpunkt noch nicht in Verzug befindet! mehr...
(Stuttgart) Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die „gevesteteten“ virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der sog. „Vesting-Periode“ entstanden sind.
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