Neue konsolidierte Fassung SGB II

Der Newsletter zu folgenden Themen:

1. Neue konsolidierte Fassung SGB II /Lesefassung mit Integrationsgesetz)

Wir haben jetzt nochmal eine überarbeitete Fassung des SGB II ins Netz gestellt, darin sind auch die Änderungen des Integrationsgesetzes eingearbeitet. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/9.-SGB-II--ndG-V.-4.pdf

2. Neue Fachliche Hinweise und Weisungen zum SGB II

Die BA hat neue Fachliche Hinweise zu §§ 11, § 11a, § 11b und der ALG II –V erlassen, diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

Dann gibt es eine Weisung zum Umgang mit Auszubildenden: tinyurl.com/hx47k5m  und zu einer Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Nichtdeutsche durch das Integrationsgesetz: tinyurl.com/jy2jzrl

3. Jobcenterpersonalräte kritisieren das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz

Die JC Personalräte kritisieren das Rechtsvereinfachungsgesetz als nicht das Recht vereinfachendes Gesetz, ganz im Gegenteil es schaffe mehr Arbeit und Verwaltungsaufwand. Diese Stellungahme vom 24.08.2016 möchte ich verbreiten. Denn die Kollegen haben recht, es gibt sie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/9.-ndG_JC-Persor-te-24.08.16.pdf

4. Hier eine Reihe Infos zum sog. „Integrationsgesetz“

Hier eine aktualisierte Übersicht zu Leistungsansprüchen und Zugängen nach den Änderungen durch das so genannte Integrationsgesetz. Die Tabellen sind nun zusätzlich zu den Asylsuchenden um die Gruppe der Geduldeten ergänzt. Das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-22.8.2016.pdf

Dann hier eine Übersicht der Änderungen mit Gesetzesblattveröffentlichung: http://www.harald-thome.de/media/files/Cafe-Zuflucht-Info-22.8.16.pdf

Infos zum gewaltsame Aufbruch eines Kirchenasyls in Münster durch die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld und Beschluss des VG Münster der die Überstellung nach Ungarn wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung untersagt: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-25.8.2016.pdf

5. Neue SGB II - Folien im Netz

Ich habe jetzt die ersten Folien unter Einarbeitung der Änderungen durch das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz ins Netz gestellt. Diese sind noch lange nicht vollständig und werden gewiss in den nächsten Wochen weiter vervollständigt, korrigiert und erweitert. Aber wer sich für die „Unvollendeten“ interessiert, findet sie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Folien-23.08.2016.pdf

6. Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht

Unser ALG II-Rechner mit der Version 2.0 rechnet mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16. Der gesamte "unsichtbare" Rechenblock der Version 2.0 ist neu, und wie bei allem Neuen kriecht dort vermutlich noch der ein oder andere Wurm durch die Formeln.

Wenn jemand ein ihm fragwürdig erscheinendes Ergebnis bekommt, soll er das bitte melden und, ganz wichtig, die von ihm ausgefüllte Rechnerdatei mit einsenden. Das können die User gerne über: ALGII_Rechner@email.de machen, dann landet's direkt an der richtigen Adresse. Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/

7. Blockupy: 2. Sep. – Blocke des Arbeitsministeriums in Berlin

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Am 2. September soll mit einer Besetzungsaktion das BMAS markiert werden, gegen seine Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die Mauern im Innern und die Grenzen nach außen.
Die Aktion ist inhaltlich richtig und ich möchte sie daher unterstützen und zur Teilnahme aufrufen. Mehr dazu auf der Blockupy Webseite unter: https://blockupy.org/an-die-arbeit-2-september/

8.Demokratische Föderation Rojava ist in Gefahr! - Rojava braucht heute mehr denn je unsere Solidarität!

Die türkische Militärintervention in Syrien dient nicht der Bekämpfung des IS, das Ziel ist es, das einzigartige Projekt von kurdischer Selbstverwaltung namens Rojava anzugreifen und zurückzudrängen. Wer sich mit dem Hintergrund auseinandersetzen will, bitte hier gucken: http://civaka-azad.org/category/c9-analysen/c32-rojava-und-syrien/
Dann möchte ich auf eine aktuelle Stellungnahme von Ulla Jelpke (MdB Linke) verweisen, in der Ulla den Kontext sehr gut rausgearbeitet hat: http://www.ulla-jelpke.de/2016/08/invasion-der-tuerkei-und-ihrer-soeldner-in-syrien-demokratische-foederation-rojava-ist-in-gefahr/ und dazu sagen: Rojava braucht heute mehr denn je unsere Solidarität! So, wie vor zwei Jahren Millionen Menschen in aller Welt für Kobane auf die Straße gingen, müssen wir heute wieder auf die Straße gehen: Gegen die Invasion Ankaras und seiner mörderischen Söldner und gegen die unheilige internationale antikurdische Allianz von Ankara über Washington bis Berlin!

9. Fachfortbildungen Rechtsvereinfachungsgesetz am 10. Okt. in Wuppertal, am 16. Nov. in Leipzig und am 21. Nov. In München

In diesen drei Städten biete ich am 10. Okt. in Wuppertal, am 16. Nov. In Leipzig und am 21. Nov. in München eine eintägige Fachfortbildungen zum 9. SGB II – ÄndG an. Darin geht es um die detaillierte Ausleuchtung der Änderungen mit Schwerpunkt auf das Leistungs- und Verfahrensrecht.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Wuppertaler Sozialrechtsfortbildung: Übersicht zum sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ und Wuppertaler Eigenheiten der Sozialleistungsgewährung am 30. Sep. 2016

Dann biete ich am 30. Sep. für ausschließlich in Wuppertal tätige Menschen, die hier im Sozialrechtsbereich aktiv sind, eine Fortbildung „Übersicht über die Rechtsänderungen durch das 9. SGB II – ÄndG und Wuppertaler Eigenheiten der Sozialleistungsgewährung“ an.

Darin werden intensiv die Neuregelungen durch das Änderungsgesetz vorgestellt. Gleichzeitig wird ein Blick auf die Wuppertaler Hartz IV-Leistungsgewährungpraxis mit den örtlichen Details und Feinheiten geworfen. Dabei wird insbesondere die Problematik der örtlichen Unterkunftskosten, der systematische Nichtbearbeitung von Leistungsanträgen, der stetigen Verluste von Unterlagen und die zu erwartende Geltendmachung von behördlichen Erstattungsforderungen bearbeitet, was dabei zu beachten ist und wie man die Ratsuchenden und Klienten dabei unterstützen kann. Gleichzeitig geht es um einen Austausch und Koordination vor Ort.

Die Fortbildung richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Verbänden, Betreuer, Bewährungshelfer die auf Nichtbehördenseite sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.

Ausschreibung, Anmeldung und Details gibt es hier: wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2048/

11.Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 15./16. Sep. in Wuppertal, am 28./29. Sep. in Augsburg, am 07./08. Nov. in Wuppertal, am 14./15. Nov. in Berlin, am 23./24. Nov. in Frankfurt, am 28./29. Nov. in Stuttgart und am 15./16. Dez. in Hamburg

Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, die Termine habe ich oben genannt.

Das sind jetzt alle Grundlagenseminare in diesem Jahr. Die Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

12.SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 05. Sept. in Frankfurt (ein Platz noch frei)

Für diese Fortbildung biete ich das letzte mal dieses Jahr noch – ein Platz- am 05. Sept. in Frankfurt an. Diese Fortbildung richtet sich speziell an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten.

Eine kurzfristige Anmeldung ist möglich. Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

13. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 05./06. Dez. in Berlin und am 12./13. Dez. in Wuppertal

Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 11. Okt. in Wuppertal und am 17. Nov. in Leipzig

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

15. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22. Nov. in München

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22. Nov. in München statt.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

16. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 30. Nov. in Stuttgart

Diese Fortbildung findet am 30. Nov. in Stuttgart statt. Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 10./11.10.2016 in Stuttgart und am 02./03.11.2016 in Leipzig

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück