Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter zu folgenden Themen:
1. Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz / Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016
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Also zum 1. August wird jetzt das 9. SGB II – ÄndG /Rechtsverschärfungsgesetz in weiten Teilen wirksam werden. Das Gesetz ist am Bundesgesetzblatt vom 29. Juli 2016 veröffentlicht: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s1824.pdf
Hier nochmal eine Link zu einer vorläufigen konsolidierten Leseversion des neuen Gesetzes:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Konsulidiert-1.8.2016-kor-2.pdf
Als Arbeitsmaterial gibt es dazu
- eine 18-seitige Liste der Änderungen durch die KOS, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/KOS-Zusammenfassung-Rechtsvereinfachung.pdf
- eine Übersicht SGB-II-Leistungsansprüche für Auszubildende von der KOS, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/KOS-Auszubildende.pdf
- und eine Zusammenstellung der Änderung von Widerspruch e.V., die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Widerspruch-Liste-SGB-II--nderungen.pdf
Damit dürfte erstmal genug Material in der Welt sein mit dem neuen Gesetz zu arbeiten.
Dann möchte ich noch eine Gesetzessammlung ankündigen, die ich im Lambertusverlag herausgebe, mit dem Titel „Existenzsicherungs- und Verfahrensrecht“, mit Schwerpunkt um die Regelungen des SGB II/SGB XII und Verordnungen, die notwendigen Regelungen des SGB III, SGB I + X, das SGG, bis hin zum WoGG, aber auch das neue Zahlungskontogesetz bis zum Informationsfreiheitsgesetz. Die Gesetzessammlung ist handlich, preiswert und aktuell und es ist geplant diese regelmäßig, einmal im Jahr rauszugeben. Die Gesetzessammlung ist noch in der Mache, wird Anfang September erhältlich sein. Hier ein Flyer dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/Flyer_Lambertus-Existenzs-7-16.pdf
2. BA gibt neue Fachliche Weisungen zum SGB II heraus
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Die BA hat neue Fachliche Weisungen zum SGB II herausgegeben, so zu §§ 8, 20, 21, 34, 34a, 34b, 41 und 52 SGB II, zum Teil beziehen sie sich auch schon auf die neue Rechtslage zum Rechtsverschärfungsgesetz. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
3. Änderungen bei BAföG ab 1.8.2016
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Beim Bafög gibt es ab 1.8. auch eine Reihe von Änderungen, nicht zuletzt auch mehr Geld. Diese Änderungen sind ganz gut auf der Seite des BAföG-Rechners dargestellt, also bitte hier gucken: http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-1845-bafoeg-aenderung2016.php
4. Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“
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„Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.“ – zum Bericht von Kristiana Ludwig in der heutigen Süddeutschen Zeitung., den gibt es hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-wie-die-jobcenter-arbeitslose-in-die-insolvenz-draengen-1.3088836
Das im Artikel genannte Papier aus dem BMAS befindet sich hier: http://www.harald-thome.de/media/files/150121_Entscheidungen_BMAS_---58-ff.-BHO-und---44-SGB-II.pdf die dortigen Aussagen werden von der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. berechtigt kritisiert, mehr dazu auf der LAG Seite: http://tinyurl.com/z67p48f
5. Datenschutz bei Krankheitsdaten in bayrischen kommunalen Jobcentern mangelhaft
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Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform… Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-, Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert… Sachbearbeiter… sind meist keine Mediziner, sondern Verwaltungsbeamte. Sie dürfen daher nur die Informationen bekommen, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist nicht die konkrete Krankengeschichte des Betroffenen von Interesse, sondern welche Beeinträchtigungen die Krankheit aktuell für den Betroffenen hat und welche Folgen daraus abzuleiten sind. Mehr dazu, bei dieDatenschützer Rhein Main, unter: https://ddrm.de/datenschutz-bei-krankheitsdaten-in-bayrischen-kommunalen-jobcentern-mangelhaft/
6. Ich versuche mich beim twittern
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Mich gibt es jetzt auf Twitter, vielleicht zu Anfang noch was holprig, aber das wird mit der Zeit schon, also ab sofort, Aktuelles aus dem Bereich des Sozialrechts, Politik, Antifaschismus und Internationalismus von mir auf Twitter. Sie/ihr findet mich unter @hatho05
7. Ich suche Seminarorte in Freiburg und Koblenz
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Dann suche ich für nächstes Jahr noch Seminarräume in Freiburg und Koblenz, für 20 Personen an Tischen, mit zwei Toiletten, Getränkeversorgung und möglichst citynah. Wer da Tipps und Infos hat, bitte mir zumailen.
8. Fachfortbildungen Rechtsvereinfachungsgesetz am 10. Okt. in Wuppertal, am 16. Nov. In Leipzig und am 21. Nov. In München
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In diesen drei Städten biete ich am 10. Okt. in Wuppertal, am 16. Nov. In Leipzig und am 21. Nov. in München eine eintägige Fachfortbildungen zum 9. SGB II – ÄndG an. Darin geht es um die detaillierte Ausleuchtung der Änderungen mit Schwerpunkt auf das Leistungs- und Verfahrensrecht. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
9. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 17./18. Aug. in Berlin, am 24./25. Aug.in Leipzig, am 15./16. Sep. in Wuppertal, am 28./29. Sep. in Augsburg, am 07./08. Nov. in Wuppertal, am 14./15. Nov. in Berlin, am 23./24. Nov. in Frankfurt, am 25./26. Nov in Stuttgart und am 15./16. Dez. in Hamburg
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. So am 17./18. Aug. in Berlin, am 24./25. Aug. in Leipzig, am 15./16. Sep. in Wuppertal, am 28./29. Sep. in Augsburg, am 07./08. Nov. in Wuppertal, am 14./15. Nov. in Berlin, am 23./24. Nov. in Frankfurt, am 25./26. Nov in Stuttgart und am 15./16. Dez. in Hamburg
Das sind jetzt alle Grundlagenseminare in diesem Jahr. Die Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildung ein.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 15./16. Aug. in Erfurt, am 05./06. Dez. in Berlin und am 12./13. Dez. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 15./16. Aug. in Erfurt, am 05./06. Dez. in Berlin und am 12./13. Dez. in Wuppertal an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 08. Aug. in Hannover, am 22. Aug. in Dresden und am 22. Nov. in München
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 08. Aug. in Hannover, am 22. Aug. in Dresden und am 22. Nov. in München statt. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 09. Aug. in Hannover und am 30. Nov. in Stuttgart
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Diese Fortbildung findet am 09. Aug. in Hannover und am 30. Nov. in Stuttgart statt. Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 11. Okt. in Wuppertal und am 17. Nov. in Leipzig
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Diese Fortbildung biete ich am 11. Okt. in Wuppertal und am 17. Nov. in Leipzig an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 10./11.10.2016 in Stuttgart und am 02./03.11.2016 in Leipzig
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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