SG Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:

1. SG Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig
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Mit Beschluss vom 26.5.2015 hat das SG Gotha (S 15 AS 5157/14) die Ansicht vertreten, dass die Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das SG DRS hat sich dem im Urteil vom 10.08.2015 (S 20 AS 1507/14) am Rande, aber deutlich, angeschlossen: „Damit kann es [Anmerkung: in diesem konkreten Fall] offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)“.
Das SG DRS Urteil gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180102&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

2. Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II
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Die BA hat die fachlichen Hinweise zu § 21 SGB II neu aufgelegt. Im Dez. 2014 hat der deutsche Verein neue Krankenkostempfehlungen rausgegeben, mit Verspätung von einem ¾ Jahr kriegt es auch die BA mal auf die Reihe die dahingehenden Hinweise zu modifizieren.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

3. Geplante Änderungen im SGB XII zu Lasten der Betroffenen / SGB XII – Änderungsgesetz 2016: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen
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Für die Betroffenen positive höchstrichterliche Entscheidungen führen immer noch und immer wieder zu negativen Gesetzesänderungen zulasten der Betroffenen. So ist jetzt ein kleiner Vorstoß im SGB XII geplant. Dazu näheres von Herbert Masslau auf dessen Webseite: http://www.herbertmasslau.de/sgb-xii-aenderung2016.html

4. GGUA Stellungnahme: Entrechtung per Gesetz: Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge
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Hier eine etwas genauere Bewertung zum geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Entgegen seinem Namen handelt es sich in Wahrheit um ein Integrationsverhinderungsgesetz, das viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, wieder einstampft. Der Gesetzentwurf ist eine in Paragrafen gegossene Rolle rückwärts – als wären die jahrelangen Diskussionen um Willkommenskultur und Paradigmenwechsel spurlos an der Bundesregierung vorbei gegangen.
Die Stellungnahme gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GGUA_Entrechtung_per_Gesetz.pdf

5. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Wortlaut
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Die Kollegen von GGUA Münster haben die geplanten Gesetzesänderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in die Gesetzestexte eingearbeitet und gegenübergestellt (super Arbeit!), mit dem Kommentar „Damit wir wissen, wovon wir sprechen...“. Auf diese Änderungen will ich hier hinweisen, im Einzelnen:
- Asylverfahrensgesetzes http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylVfG_21_September_15.pdf
- AufenthG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AufenthG_21 -AsylbLG: _September_15_breit.pdf
- AsylbLG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylbLG_21_September_15.pdf
- Zugang zum Arbeitsmarkt (BeschV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_BeschV_Stand_21_September_15_breit.pdf
- Zugang zumIntegrationskurs (IntV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_IntV_Stand_21_September_15_breit.pdf

6. In eigener Sache: am 05./06. Okt. biete ich in Leipzig ein Grundlagenseminar an, dort sind noch einige Plätze frei
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Am 05./06. Okt. habe ich in Leipzig ein SGB II - Grundlagenseminar, an anderen Orten sind immer die Plätze weg, hier sind noch einige da. Daher, wer will kann sich noch – auch kurzfristig – anmelden. Hier geht’s zur Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 12. Okt. in Frankfurt und am 13. Nov. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 12. Okt. in Frankfurt und am 13. Nov. in Wuppertal statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

8. Grundlagenseminare zum SGB II in 2015 am 5./6. Okt. in Leipzig, am 2./3. Nov. in Freiburg, am 23./24. Nov. in Dresden und am 30. Nov./1. Dez. in Stuttgart
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 05./06.Okt. in Leipzig, am 02./03. Nov. in Freiburg, am 23./24. Nov. in Dresden und am 30. Nov./01. Dez. in Stuttgart statt. Erste Seminare für das Jahr 2016 stehen jetzt schon im Netz.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Nächste SGB II – Grundlagenseminare in 2016 in Frankfurt, Wuppertal, Hamburg, Berlin, Augsburg und Freiburg
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Hier nun der Hinweis auf die nächsten SGB II-Grundlagenseminare im kommenden Jahr, so am 11./12. Jan. in Frankfurt, am 18./19. Jan. in Wuppertal, am 20./21. Jan. in Hamburg, am 22./23. Feb. in Berlin, am 24./25. Feb. in Augsburg und am 29.Feb./01. März in Freiburg. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. SGB II- Intensivseminar am 25. - 29. April 2016 in Wuppertal
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Für April 2016 plane ich ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar. Dort werden wir die ganzen Sachen intensiver durchgehen, mehr Zeit für die Feinheiten haben und alle Teilnehmer sind danach gewiss völlig platt, aber den Zugang zum Recht verstehen, zur Systematik, wo und wie man/frau gucken muss bekommen. Ich kann daher grade die Fortbildung nur empfehlen. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 04. Dezember in Wuppertal und am 16. März in Hamburg
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Diese Fortbildung biete ich in diesem Jahr noch am 4. Dezember in Wuppertal und im nächsten Jahr am 16. März in Hamburg an. Diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

12. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 28./29. Januar in Wuppertal und am 22./23. März in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 28./29. Januar in Wuppertal und am 22./23. März in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. . SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 19. Februar in Hamburg und am 31. März in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 19. Februar in Hamburg und am 31. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 09./10. Nov. in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 20. Nov. in Hamburg-Harburg und am 30. Nov. in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de «  zurück