BSG Urteil: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SG B II Bezug sind unzulässig

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter.

Wobei es mir in heutigen Zeiten echt schwer fällt zur Tagesordnung überzugehen. Täglich rechte Angriffe auf Flüchtlingsheime, Seehofers Ankündigung „rigorose Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, der Umgang mit Griechenland, mit welcher Brutalität und Gewalt die deutsche Regierung den Neoliberalismus in Europa durchsetzt und versucht jeden Widerstand zu zermalmen.
Der Kampf um Menschenrechte in Deutschland, in Europa, gegen Rassismus, gegen die Macht der Banken muss auf die Tagesordnung. In einem Artikel im Spiegel hat Sascha Lobo die Notwendigkeiten ganz gut aufgezeigt: Gegen den deutschen Neo-Nationalismus - mit dem Zorn der Zivilisierten, die Spiegel Kolumne gibt es hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/deutschlands-neo-nationalismus-lobo-kolumne-a-1042600.html

Jetzt zu den eigentlichen Themen meines heutigen Newsletters:

1. BSG Urteil: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SG B II Bezug sind unzulässig
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Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Kostenentscheidung handelt, hat der 4. Senat des BSG klargestellt, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der Regelleistung auch nach neuem Recht weder gefordert, noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf.
Umfangreiches Material dazu hier in der Verfahrensdokumentation: http://www.srif.de/sozialrecht-standardsituationen/mietkautionsdarlehen/, Beschluss hier: http://srif.de/files/1436430395_E150285.pdf

Was bedeutet der Beschluss für die Beratungspraxis: es ist mit Hinweis auf diesen Beschluss in allen Fällen, in denen Kautionsdarlehens im SGB II – Leistungsbezug durch Aufrechnungsbescheid aufgerechnet werden, zu empfehlen, jetzt einen Überprüfungsantrag einzulegen. Ziel des Antrages ist die Aussetzung der Aufrechnung. Wird das ignoriert, empfiehlt es sich, vom Sozialgericht sich die aufschiebenden Wirkung des Überprüfungsantrages im Eilverfahren anordnen zu lassen. In den Fällen, in denen das JC die Aufrechnung durch unterschriebene Erklärung vornimmt, muss diese Erklärung zurück gezogen werden.
Hier nun ein Musterüberprüfungsantrag : http://www.harald-thome.de/media/files/--Antrag-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc und eine Rücknahme der Erklärung der Aufrechnungsbefugnis: http://www.harald-thome.de/media/files/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc

2. Neue Verfolgungsbetreuung gegen SGB II’er geplant – Arbeitsmarktkonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihr lange angekündigtes Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt.“ Die Welt“ titelt das: Arbeitslose sollen wie Behinderte-gefördert werden, Arbeitslose sollen in Integrationsbetrieben integriert werden. Alles Maßnahmen die so nichts bringen werden, außer die SGB II’er weiter unter Druck zu setzen, zu entmündigen und massenweise Geld zu verbrennen. Hier der Weltartikel: http://tinyurl.com/pytvvft und hier das Papier: http://tinyurl.com/q7d3d5u

3. Förderung von ELO-Beratung in Niedersachen
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Hier die aktuellste Förderrichtlinie, wer sie noch nicht hat: http://www.harald-thome.de/media/files/2015-07-14-RiLi-Erwerbslosenberatungsstellen-RS-letzter-E.pdf und zügig beantragen, wer es noch nicht gemacht hat und drunter fällt.

4. Arbeitshilfe der BA Selbstständige im SGB II aus 12/2014
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Hier gibt es die aktuellste Arbeitshilfe der BA zum Umgang mit Selbstständigen: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitshilfe-Selbstaendige-2014-12.pdf

5. Varoufakis-Interviews – Ein Blick hinter die Kulissen
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Dann möchte ich auf ein Varoufakis-Interview im ND hinweisen. Letztendlich hat Deutschland letzten Sonntag mit aller Brutalität und Härte klargestellt, dass es hier keine Änderungen in den herrschenden Verhältnissen geben soll und das sie gewählte Mehrheiten, der Wille eines Volkes nicht im Geringsten interessiert. So offen werden die Verhältnisse selten. Ich erlaube mir daher auf ein Varoufakis-Interview hinzuweisen, der die Dinge aus seiner Sicht schildert: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977827.sie-haben-uns-in-die-falle-gelockt.html

6. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II in: Wuppertal, Berlin, Leipzig, Hamburg, Freiburg, Frankfurt, Dresden und Stuttgart =====
Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 31. Aug./01.Sep. in Berlin (1. Platz noch frei), am 05./06.Okt. in Leipzig, am 28./29. Okt. in Hamburg, am 02./03. Nov. in Freiburg, am 09./10. Nov. in Wuppertal, am 16./17. Nov. in Frankfurt, am 23./24. Nov. in Dresden, am 25./26. Nov. in Berlin und am 30. Nov./01. Dez. in Stuttgart statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22./23. Juli in Freiburg (2 Plätze frei), am 11. Aug. in Wuppertal und am 12. Okt. in Frankfurt
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In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22./23. Juli in Freiburg (zweitätig), am 11. Aug. in Wuppertal und am 12. Okt. in Frankfurt statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

8. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Aug. in Erfurt und am 07./08. Dez. in Frankfurt ===
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 24./25. Aug. in Erfurt und am 07./08. Dez. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 10. Aug. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 10. Aug. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal und am 27. Nov. in Berlin
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Diese Fortbildung biete ich am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal und am 27. Nov. in Berlin an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

11. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 26./27. Okt. in Wuppertal und am 09./10. Nov. in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

13. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 20. Nov. in Hamburg-Harburg und am 30. Nov. in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de «  zurück