Neue Dienstanweisungen zum SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Neue Dienstanweisungen zum SGB II
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Die BA hat ihre Fachlichen Hinweise zu § 12 SGB II / Vermögen in einer Reihe von Punkten geändert. Die Dienstanweisungen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
Ferner hat die Regionaldirektion NRW am 27.05.2014 einen neuen Newsletter rausgegeben, mit folgenden Punkten: Höhe der Absetzbeträge bei Mehraufwendungen für Verpflegung, Klarstellungen zur Berücksichtigung von Absetzbeträgen für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen und Aussetzung der Aufrechnung bei Hinzutreten einer Sanktion. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/RD-NRW-Newsltter-27.05.2014.pdf

2. SG Hildesheim erkennt EU-Bürgern SGB II – Leistungen zu
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Das Urteil des SG Hi ist insofern wichtig, da es sich klar und deutlich gegen die Ablehnungspraxis des LSG NB positioniert und EU-Bürgern SGB II – Leistungen zuerkennt. Es wird damit deutlich, dass auch in Niedersachsen gegen die Ablehnung von SGB II–Leistungen für EU-Bürger vorgegangen werden sollte. Das Urteil gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Hildesheim.pdf und eine Zusammenfassung des vertretenden Rechtsanwaltes hier: http://tinyurl.com/nu6uoq7

3. Sozialrechtsbrief Nr.4/2014 des DiCV Mainz zum Thema: "Bedarfsgemeinschaft bei Heimaufenthalt"
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Hier geht es um die Berechnung von SGB II-Leistungen bei Eheleuten, wenn ein Partner im Pflegeheim ist und darum, in welcher Höhe Einkommen bei dem Partner anzurechnen ist. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SozReBrief-4-2014_BG-bei-Heimaufenthalt_.pdf

4. Wie viel braucht der Mensch zum Leben?
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Unter diesem Motto gab es im April eine Fachtagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung. Kern der Tagung war der Zusammenhang zwischen Regelsatzniveau und der Entwicklung der Einkommensverteilung sowie die Quantifizierung der normativen Setzungen auf die Verteilungsergebnisse. Mehr dazu hier: http://www.boeckler.de/28733_46100.htm

5. Neue Empfehlung des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger im SGB XII
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Der DV hat neue Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (SGB XII) herausgegeben, die sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Infos_anderer/DV_35-13_End__2_.pdf

6. Infosammlung ALZ DO zur Zwangsverrentung
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Die Kollegen vom ALZ haben einige Materialien und Urteile zum Thema zusammengestellt, die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ALZ-DO-zu-Zwangsverrentung-15.05.2014.pdf

7. 2/3 Gesellschaft in der Statistik, 10 Jahre Hartz IV und die Folgen
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Jeder dritte Deutsche kann sich unerwartete Ausgaben von mindestens 940 Euro nicht leisten. Knapp 22 Prozent müssen aus finanziellen Gründen auf Urlaubsreisen verzichten. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für das Jahr 2012 mit.

Für 8,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland war es 2012 aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vergleichbaren vegetarischen Essen einzunehmen (EU: 11,0 Prozent).
Mehr Infos dazu hier: http://www.t-online.de/wirtschaft/id_69605656/geldsorgen-in-deutschland-jeder-fuenfte-kann-sich-keinen-urlaub-leisten.html im Gegensatz dazu: Vermögen steigt auf 5,15 Billionen Euro … dazu mehr: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-deutschen-sind-reich-wie-nie-vermoegen-steigt-auf-5-15-billionen-euro/9815066.html

8. Deutsches Menschenrechtsinstitut: Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden
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Das deutsche Menschenrechtsinstitut schlägt Änderungen bei rassistischen Straftaten vor: Die Defizite von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei der Aufdeckung, Ermittlung und Ahndung von rassistisch motivierten Gewalttaten sind weitreichend. Um sie zu beheben, sind Reformen dringend notwendig, mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/aktuell__DIMR_Strafverfolgung_rassistische_Motive_Mai_2014.pdf

9. Dortmund: Zu den Naziangriffen in Dortmund
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In Dortmund wollten sich am Wahlabend eine Horde Nazis Zugang zur Wahlparty im Rathaus verschaffen, das beherzte Eingreifen einiger Antifaschisten konnte Schlimmes verhindern. Das Polizeivorgehen steht wieder mal in der Kritik.
Infos dazu: http://www.bodoev.de/artikel/das-schulze-paradigma.html
Dazu auch: http://www.ruhrbarone.de/dortmund-bewaffnetter-neonazi-angriff-auf-rathaus/79720
und ein passender Kommentar „warum die Rechte verboten werden muss“ in einer örtlichen Zeitung: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/Kommentar-Wahlabend-in-Dortmund-Angriff-auf-die-Demokratie;art930,2374599

10. Kurzfristig anberaumtes SGB II–Grundlagenseminar am 7./8. Juli in Berlin
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Für den 7./8. Juli habe ich nun noch in Berlin ein Grundlagenseminar anberaumt. Da es etwas kurzfristig ist, möchte ich auf diese Fortbildung speziell hinweisen.
Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung, sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Nächste Grundlagenseminare am 10./11. Juni in Stuttgart, am 26./27. Juni in Hamburg, am 7./8. Juli in Berlin, am 14./15. Juli in Nürnberg, am 16./17. Juli 2014 in Dresden und am 23./24. Juli in Frankfurt
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Dann möchte ich auf meine weiteren Grundlagenseminare im ersten Halbjahr hinweisen, auch bei diesen Fortbildungen sind noch Plätze frei, daher möchte ich darauf auch speziell hinweisen.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

12. Neue SGB II-Grundlagenseminare in Wuppertal, Leipzig, Freiburg, Frankfurt, Stuttgart und Hannover jetzt für den Herbst geplant
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In der letzten Zeit wurde immer wieder angefragt, ob und wann an verschiedenen Orten ein Seminar von mir stattfindet. Daher habe ich jetzt für den Herbst folgende Grundlagenseminartermine anberaumt: 15./16./17. Sept. in Wuppertal, am 24./25. Sept. in Leipzig, am 29./30. Sept. in Freiburg , am 07./08. Okt. in Frankfurt, am 20./21. Okt. in Stuttgart und am 22./23. Okt. in Hannover. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 21. Juli in Wuppertal, am 28. Aug. in Hamburg und am 10. Sep. in Rostock
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Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
Dann habe ich noch ein paar Fortbildungen ausgeschrieben, die Infos findet ihr auf meiner Homepage.

14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock an.

15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 22. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 22. Juli in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Frankfurt/M, Stuttgart, Hamburg und Berlin
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung im 2. Halbjahr in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.09. in Wuppertal und am 21.11. in Hamburg-Harburg
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
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