Neue Weisungen der BA zum SGB II
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Neue Weisungen der BA zum SGB II
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Die BA hat im April neue Fachliche Hinweise Weisungen zum Sanktionsrecht § §§ 31, 31a, 31b SGB II herausgegeben. Die Materialien sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
Ferner hat die BA neue Durchführungsanweisungen zur Ausländerbeschäftigung (schrecklicher Begriff) zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG) herausgegeben, diese Infos gibt es hier: http://tinyurl.com/n8hzyla
2. Bernd Eckhardt kommentiert Wichtige BSG-Entscheidungen für die Sozialberatung
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Dabei geht es zunächst um die Frage, ob der ALG I – Antrag nach dem Meistbegünstigungsprinzip auch einen ALG II – Antrag beinhaltet, dann Beendigung der KdU-Reduktion wegen fehlender Umzugserfordernis bei Beendigung des Leistungsbezugs durch Einkommenserzielung für mindestens einen Monat und als letztes zur Anrechnung des Ü-Geldes bei Haftentlassung, wobei der Kollege eine berechtigte Klarstellung zu meiner Position im letzten Newsletter vornimmt.
Die Infos zu den ersten beiden Punkten gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundessozialgericht-SGB-II-aktuell-April-2014.pdf zum Ü-Geld hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Anrechnung---Geld-BSG-vom-22.8.2013.pdf
3. Große Koalition will effektive Höhe des Mindestlohns auf viele Jahre einfrieren - Bundesweit Widerstand gegen die 8,50-Euro-Mogel-Packung
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Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten geplant. Anfang Juli soll der deutsche Bundestag nach bisherigen Planungen des Arbeitsministeriums einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschließen. .. mehr dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1626/
4. Spendenaufruf für Tacheles
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In einem ersten Schritt hat jetzt Tacheles seine neue Webseite ins Netz gestellt, diese muß jetzt vernünftig designt werden und diverse Dinge zur Verbesserung nachprogrammiert werden, dann soll das Diskussionsform neu aufgesetzt werden, die Newsletter mit einem neuen Programm versandt werden, später die Adressdatenbank neu … Das ganze kostet ne Stange Geld. Den Nutzen haben alle. Daher möchte ich einen Spendenaufruf starten, zur Finanzierung dieser Kosten (die nicht unerheblich sind). Daher wer kann, möge sich an der Finanzierung beteiligen. Spenden bitte an: Tacheles e.V., Kto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, IBAN: DE19 3305 0000 0000 9653 76, BIC: WUPSDE33XXX
Bei Adreßdatenzusatz (oberhalb von 50 €) ergeht automatisch eine Spendenquittung.
Gerne kann auch per PayPal gespendet werden, hier dazu das Eingabeformular: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/
5. KdU-Richtlinien auf Aktualität prüfen !!!
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Ich möchte alle Newsletterleser bitten unser KdU-Richtlinienverzeichnis auf Aktualität zu prüfen, denn es dürften einige nicht mehr aktuell sein. Wenn ihr aktuellere habt, diese dann bitte übersenden. Diese Aufforderung geht auch an die JC Mitarbeiter hier im Newsletter. Das Verzeichnis gibt es hier: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
6. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im Juni in Erfurt, im 2. Halbjahr in Wuppertal, Frankfurt/M, Stuttgart, Hamburg und Berlin
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung im Juni in Erfurt und im 2. Halbjahr in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar läßt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
7. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII am 30.09. in Wuppertal und am 21.11. in Hamburg-Harburg
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 10./11. Juni in Stuttgart und u.a. Hamburg, Wuppertal, Nürnberg und Dresden
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Dann möchte ich auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am in Stuttgart, am 26./27. Juni in Hamburg, am 30. Juni/1. Juli in Wuppertal, am 14./15. Juli in Nürnberg und am 16./17. Juli in Dresden statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock an.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 27. Okt. in Wuppertal und am 03. Nov. in Nürnberg
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Ab sofort biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
So, das war es mal wieder für heute,
mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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