Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV auf neuem Rekord-Niveau
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. GKV Erlass / Einheitlichen Grundsätzen zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden ist nun herausgekommen
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Nun ist der ausstehende Erlass zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden vom GKV-Spitzenverband herausgegeben worden.
Dieser beinhaltet ua., dass bei allen Personen, deren Versicherungspflicht ab dem 01.08. bis zum 31.12.2013 festgestellt wird, alle Beitragsrückstände, die in der Zeit zwischen Beginn der Versicherungspflicht (frühestens 1. April 2007) und der – ggf. verspäteten – Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind, sowie die darauf entfallenden Säumniszuschläge vollständig erlassen werden.
Ferner bedeutet dies, dass der erhöhte Säumniszuschlag von 5 % im Monat = 60 % im Jahr
Wegfall des erhöhten Säumniszuschlages entfällt. Künftig gilt für alle Beitragsrückstände ein einheitlicher Säumniszuschlag von einem Prozent. Alle noch nicht gezahlten Säumniszuschläge werden in Höhe der Differenz zwischen dem bis zum 31. Juli 2013 geltenden erhöhten und dem regulären Säumniszuschlag erlassen.
Hiermit wird jetzt allen GKV-Beitragsschuldnern bis zum 31.12..2013 die Möglichkeit gegeben alle GKV-Schulden bei Krankenkassenrückkehr erlassen zu bekommen. Auf diese Situation sollte offensiv hingewiesen werden.
Näheres dazu unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2013/Beitragsschuldengesetz.aspx und http://tinyurl.com/nch2a3l und hier nun der Erlass: http://tinyurl.com/noueqdm
3. Warmwassermehrbedarf mit den Regelsätzen 2014
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Hier nun eine Zusammenstellung der Warmwassermehrbedarfe mit den Regelsätzen des Jahres 2014: http://www.harald-thome.de/media/files/RB-Warmwasser-Mehr-Bedarf-2011-2012-2013-2014.pdf Bei Warmwasser möchte ich noch auf eine Veröffentlichung meines Kollegen Frank Jäger hinweisen, in der er 2011 schon darauf hingewiesen hat, dass der WW – Mehrbedarf für den Alleinstehenden Regelsatz oberhalb von 12 EUR liegen muss. Die dahingehenden Materialien sind unter Ziff. 4.2 hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/Warmwasser.aspx
4. Nächste Quer-Erwerbslosenzeitung ist da / Heft 7/2013
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die Nummer sieben der „quer für alle“ ist seit ein paar Tagen im Netz. Dort wird nach einem Seitenblick auf Pinnenberg die Aufmerksamkeit auf verschärfte Ungleichheit in Europa, erschöpfte ArbeitnehmerInnen gelenkt und riskiert einen kurzen utopischen Abflug … ehe wir uns besonders bei Schulbuchkosten, Schlachthöfen und der Behinderung von Wohngruppen gehandicapter Menschen durch eine Stadtverwaltung wieder in die Ebenen des Alltags begeben. Die Quer gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer.php
5. Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV auf neuem Rekord-Niveau
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Bei den Sozialgerichten sind derzeit fast 400.000 Klagen und Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern anhängig. Allein im August kamen laut Bericht so viele neue hinzu wie in keinem Monat zuvor. Wie verschiedene Medien berichteten, registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) im August 63.526 neue Widersprüche und 13.391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern.
Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte. Insgesamt waren Ende August 196.880 Widersprüche und 200.544 Klagen bei Sozialgerichten anhängig. In einigen Regionen legt jeder zweite Hartz-Haushalt Widerspruch ein. Im Kreis Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) lag die Widerspruchsquote bei 52 Prozent im Hochtaunuskreis (Hessen) bei 50,4 Prozent.
http://www.welt.de/wirtschaft/article120026647/Widersprueche-gegen-Hartz-IV-steigen-auf-Rekordhoch.html
hier könnt ihr die Widerspruchs- und Klagestatistik nach Land und Kommune selbst einsehen: http://tinyurl.com/pmez76s
6. SG Aachen revidiert Haltung zum Thema KdU und erklärt, dass der Rückgriff auf § 12 WoGG nicht mehr angemessen erscheint
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In der Städteregion Aachen liegen die Mietpreise weit oberhalb der Werte der Wohngeldtabelle. Diese Werte wurden bisher zur Ermittlung der Mietobergrenze in Ermangelung eines „schlüssigen Konzepts“ herangezogen. Das SG Aachen positioniert sich dazu und fordert eine deutliche Erhöhung. Die SG Position wird meinerseits veröffentlicht, da das SG Aachen hier einen neuen Weg geht, den sollten auch andere SG‘s gehen.
Näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/S-KdU-Aachen-09.09.2013.pdf
7. Sozialrechtliche Infos 09/2013 von Frieder Claus
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Der Kollege Frieder Claus, hat seine neuesten Sozialpolitischen Infos zusammengestellt, lest einfach, es ist lesenswert! Das Material gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Frieder-Claus,-Soz.-pol.-Info-9-2013.pdf
8. Prämien für Menschenjagd bei Erfüllung von Sanktionsquoten
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Die Berliner Zeitung schreibt, dass Jobcentergeschäftsführer für die Erfüllung von Sanktionsquoten Prämien erhalten. Die BZ versichert, dass ihr entsprechende vertrauliche Weisungen vorlägen. Die BA – Zentrale bestätigt die Honorarzahlung für erfolgreiche Menschenjagd.
Die behördliche Leserschaft wird gebeten entsprechende Informationen zur Zahlung von Motivationszahlungen für die Erfüllung von Sanktionsquoten an mich weiterzugeben.
Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html
9. Sich wehren gegen die Aufforderung zur Zwangsverrentung
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Die Kollegen von er KOS Berlin haben ein Infoblatt mit praktischen Tipps und Rechtsprechungstrends zum sich Wehren gegen Zwangsverrentung zusammengestellt. Denn jeder Monat, um den die Verrentung hinausgezögert werden kann, vermindert die Abschläge und ist ein Erfolg.
http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-widersprueche-und-co/603-in-arbeit-hintergrundinformationen-zur-zwangsverrentung.html
10. Bundesweiter Aufmarsch der Nazis am 21.9. in Wuppertal scheiterte am Protest
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Im letzten Newsletter habe ich vom geplanten bundesweiten Naziaufmarsch am 21.09. in Wuppertal "das Blut wird fließen" berichtet, zu diesem sind ca. 120 Nazis gekommen, nach massiven Bahnhofs- und Straßenblockaden von mehr als 1000 Gegendemonstranten mussten die Nazis auf der halben Strecke umkehren. Mehr dazu unter: https://nrwrex.wordpress.com/2013/09/23/w-die-rechte-aufmarsch-in-wuppertal-mit-problemen/ und http://www.jungewelt.de/2013/09-23/044.php
11. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 16./17. Okt. in Hamburg, am 04./05. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10./11. Dez. in Berlin, am 16./17.Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart
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Dann möchte ich hervorgehoben auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 16./17. Okt. in Hamburg, am 04./05. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10./11. Dez. in Berlin, am 16./17.Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
12. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 11. Okt. in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich zum letzten mal in diesem Jahr am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 30. Sept. in Stuttgart
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Auch diese Fortbildung biete ich das letzte mal in diesem Jahr am 30. Sept. in Stuttgart. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 18. Okt. in Hamburg und am 15. Nov. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. Okt. in Hamburg und am 15. Nov. in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
15. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 02./03. Dez. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung am 02./03. Dez. in Wuppertal werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
+++ Korrektur: im letzten Newsletter wurden versehentlich falsche Seminartermine bekanntgegeben +++
16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 14./15.10.2013 in Wuppertal, am 21./22.10.2013 in Berlin und am 14./15.11.2013 in Hamburg-Harburg
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012
17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII am 09.10.2013 in Wuppertal (noch Plätze frei! kurzfristige Anmeldung möglich) und am 08.11.2013 in Hamburg Harburg
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und
So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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