Aufruf an die Anwälte – Solidarität gefragt
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Verschiedenste interne BA - Materialien zum SGB II veröffentlicht
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Nachdem es mich ständig nervt, dass die BA Dienstanweisungen immer nur auf das BA-interne Intranet verweisen, habe ich einen Teil der Materialien nun per IFG Anträgen rausgekitzelt. Also diverse Arbeitshilfe, Praxismaterialien, Prüfschemen und sonstige Materialen der BA, habe ich unsortiert und unkommentiert zusammengestellt und stelle diesen hiermit zur weiteren Verwendung der interessierten Fachöffentlichkeit zur Verfügung. Es sind 86 Dokumente, die ich gezippt habe und die ich jetzt in einen 10,5 MB Ordner reingeschmissen habe. Hier geht es zu dem Ordner: http://www.harald-thome.de/media/files/IFG-BA-Materialien.zip
2. Fortbildung des Institut für Menschenrechte am 25.Okt. zu „Erfolgreich vor dem EGMR – Voraussetzungen und Chancen des Verfahrens“ in Köln
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Am 25. Oktober 2013 bietet das Institut für Menschenrechte im Rahmen des Projekts „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) das Seminar „Erfolgreich vor dem EGMR – Voraussetzungen und Chancen des Verfahrens“ an. Die Fortbildung in Köln richtet sich an RA’s sowie an Angehörige anderer juristischer Berufe (zum Beispiel Verbandsvertreterinnen und –vertreter), die das Beschwerdeverfahren zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nutzen möchten.
Die eintägige Fortbildung von 10 bis 17:30 Uhr möchte die Teilnehmenden auf potentielle Verfahren vor dem EGMR vorbereiten. In dem Seminar wird das Beschwerdeverfahren zum EGMR vorgestellt und in die unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten für Einzelpersonen, Personengruppen sowie Organisationen eingeführt.
Als internationale Rechtsbehelfe können diese Verfahren eine wichtige Rolle für den Menschenrechtsschutz im Einzelfall spielen und im Hinblick auf die nationale Rechtslage und Praxis darüber hinausgehend entscheidende Wirkung entfalten.
Die Teilnehmenden erhalten umfangreiche Arbeitsunterlagen mit Rechtsprechungshinweisen und praxisorientierten Handlungsanleitungen.
Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier: http://www.anwaltsinstitut.de/seminarZeigeDetails.php?tagungsNummer=062108
3. Aufruf an die Anwälte – Solidarität gefragt – tragt euch in die Adressdatenbank ein!
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Der Verein Tacheles hat unter der Webadresse www.my-sozialberatung.de eine umfangreiche Datenbank von Anwälten und Beratungsstellungen die zur Existenzsicherung - mit Schwerpunkt SGB II/SGB XII/SGB III tätig sind, aufgebaut. Insgesamt sind in der Datenbank mit den Beratungsstellen über 2.000 Adressen verzeichnet. Die Anwälte müssen für den dortigen Eintrag 10 EUR monatlich zahlen, dem Verein Tacheles ermöglicht dieser Eintrag eine unabhängige Finanzierung. Für die Anwälte besteht so die Möglichkeiten an Klienten zu kommen. Ich möchte daher alle Anwälte meines Verteilers auffordern, sich auch in die Datenbank einzutragen. Selbst wenn ihr nicht im Existenzsicherungsrecht aktiv seit, könntet ihr einen Solidaritätseintrag durchführen. Die Eintragskosten sind natürlich Kanzleiwerbungskosten. Daher tragt euch ein, unterstützt Tacheles. Hier der Link zu den anwaltlichen AGB’s: http://www.my-sozialberatung.de/adressen/informationen/rechtsanwaelte/info hier der Link zum Eintrag: http://www.my-sozialberatung.de/adressen/+neu
Alle eingetragenen Beratungsstellen mögen auch bitte die Aktualität des Eintrages prüfen, alle die nicht eingetragen sind, die aber Existenzsicherungsberatung anbieten, mögen sich bitte eintragen.
4. KdU-, BuT- und Erstausstattungsrichtlinien auf Aktualität prüfen
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Auch möchte ich alle Newsletterleser bitten, die Aktualität der örtlichen KdU-, BuT- und Erstausstattungsrichtlinien zu überprüfen. Wenn es insbesondere im Bereich der KdU zu Urteilen gekommen ist, die der Richtlinie widersprechen besteht die Möglichkeit diese Materialien auch in die KdU Datenbank zu integrieren. Bitte auch hier die Aktualität prüfen und neue Materialien übersenden. Hier geht es zum Link: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
5. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 9./10. Sept. in Wuppertal, am 16./17. Sept. in Frankfurt und am 23./24. Sept. in Berlin
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Dann möchte ich hervorgehoben auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare im nächsten Monat hinweisen: Diese finden am 9./10. Sept. in Wuppertal, am 16./17. Sept. in Frankfurt, am 23./24. Sept. in Berlin statt.
Weitere gibt es am 4./5. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10./11. Dez. in Berlin, am 16./17. Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
6. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 11. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 11. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
7. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 19. Sept. in Hamburg, am 1. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
8. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 18. Okt. in Hamburg und am 15. Nov. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. Okt. in Hamburg und am 15. Nov. in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
9. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 02./03. Dez. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung am 02./03. Dez. in Wuppertal werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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