Neue Fachliche Hinweise im SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Zwei Richtigstellungen
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In meinem Newsletter vom 07.07. hatte ich im Zusammenhangt Änderungen im Kontext Betreuungsgeldgesetz unter 2.2 von einer Einfügung eines Abs. 3a unter § 11 SGB II, nachdem vom Einkommen oberhalb des anrechnungsfreien Elterngeldes nicht mehr zu bereinigen sei berichtet, dies war falsch, diese bis 31.12.2010 bestehende Regelung ist vielmehr gestrichen worden. Also falscher Alarm!

In meinem Newsletter vom 18.07. hatte ich unter Ziff. 4 von einer BSG – Entscheidung berichtet, nach der die vollen PKV - Kosten zu übernehmen seien, hier hatte ich eine nachfolgende gegenteilige BSG-Rechtsprechung (BSG v. 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R) entscheiden, dass das doch nicht so sei und nunmehr nur noch der Basistarif von derzeit 305,16 € zu übernehmen sei. Näheres dazu hier: http://sozialberatung-kiel.de/2013/03/05/kosten-der-privaten-krankenversicherung-nur-bis-zum-halben-basistarif/

2. Neue Fachliche Hinweise im SGB II
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Die Bundesagentur für Arbeit hat neue fachliche Hinweise zu § 11, 11a, 11b, § 34, § 34a und § 63 SGB II mit Stand vom 22.07.2013 herausgegeben. Die FH’s gibt es wie immer hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

3. Prüfdienste der Berliner Jobcenter / Datenschutzrechtliche Standards
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Die Piraten haben eine umfassende Anfrage zum Thema Datenschutz und Prüfdienste beim JC Berlin gemacht, dazu gibt es spannende Antworten, diese möchte ich der interessierten Leserschaft nicht vorenthalten: http://www.harald-thome.de/media/files/ka17-12054.pdf

4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
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Die Förderung nach § 16e-SGB II soll in einem Gesetzentwurf zur Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung umgebaut werden. Näheres dazu hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714404.pdf

5. Newsletter-Leistungsrecht der RD NRW
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Die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit bringt regelmäßig Newsletter zum SGB II - Leistungsrecht raus. Die aktuellsten möchte ich hier veröffentlichen: http://www.harald-thome.de/media/files/Newsletter-RD-NRW-2012-13.pdf

6. Erlass MAIS NRW zur Nichtanwendung der WNG–Bestimmungen in NRW
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Das Arbeitsministerium NRW hat nunmehr in einem Erlass bestimmt, das die Erhöhungskriterien für Unterkunftskosten nach Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes NRW, beispielsweise bei jungen Ehepaaren, Blinden, rollstuhlfahrenden Schwerbehinderten, Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern ab Vollendung des 6. Lebensjahr für die Festsetzung der abstrakten Angemessenheit nicht mehr zu berücksichtigen sei. Das bedeutet aber, dass diese vorher zu berücksichtigen sind, so der Erlass vom MAIS vom 15. Aug. 2012: http://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-NRW-15.8.-2012-ERlass-zu-KdU-RS-0477-12-Anlage-A1.pdf

Den neuen Erlass vom 22. Jan. 2013 gibt es jetzt hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Umsetzung-BSG-22012013.pdf

7. Unterstützung gesucht: KdU und Heizkosten Regelungen in NRW
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In einer Antwort auf einen IFG Antrag behauptet das MAIS NRW, dass es nur drei Materialien zum Thema Unterkunftskosten, Heizkosten, Warmwasser, Pumpstrom, Betriebskosten, Mietervereinskosten aus dem Zeitraum von Jan. 2013 bis Juli 2013 gäbe. Eine der Infos ist der Erlass (Ziff. 6). Ich halte diese ministerielle Aussage für nicht glaubwürdig. Daher bitte ich alle Leser meines Newsletters zu überprüfen ob Euch weiteren Reglungen/Erlasse/Empfehlungen/E-Mail-Hinweise zu den genannten Themen bekannt sind die entweder vom MAIS NRW kommen oder dort hingeschickt wurden. Wenn ja, wäre ich Euch sehr verbunden mir die Materialien zu übersenden, da ich hier den Eindruck habe, dass das MAIS unrichtige Auskünfte erteilt. Vertraulichkeit wird selbstverständlich zugesichert.

8. Praxismaterialien zum Sozialgerichts Verfahren aus Behördensicht
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Dann möchte ich noch auf zwei Praxismaterialien der BA zum Sozialgerichtlichen Verfahren hinweisen:
-Der Rechtsschutz im SGB II - Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Der_Rechtsschutz_im_SGB_II_-_Praxishandbuch-Verfahren-SGG.pdf

-Rechtsbehelfsverfahren in der Bundesagentur für Arbeit - Handbuch für Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG), den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Handbuch-SGG.pdf

Dazu passend noch der von August 2012 stammende Überregionale Revisionsbericht „Rechtsbehelfsstellen nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG)“ zur Umsetzung der Sozialgerichtsverfahren, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Revisionsbericht-Bericht-SGG-copy.pdf

9. Untersuchungsbericht vorgelegt: Bürgerarbeit – Teil der großen Umverteilung?
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Wolfgang Richter und Irina Vellay zeigen auf der Basis ihrer empirischen Untersuchung der Bürgerarbeit in der Stadt Dortmund: “Das Feld der Programmbeschäftigung hat sich im Zuge der Untersuchung als hoch umkämpfte strategische Schlüsselauseinandersetzung für die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen und der sozialen Verfasstheit der Gesellschaft herauskristallisiert. Die Bruchlinie teilt die Menschen in „Leistungserbringer/innen“ und in „Minderleister/innen“. Damit wird ein weiter Rahmen aufgemacht, um das Problem der „Überflüssigkeit“ gesellschaftlich zu bearbeiten. Die Anstrengung gilt einer Optimierung der Belegschaften als aktivem Arbeitskräftepotenzial, in dem alle „Minderleister“ ausgemerzt sind. Erwerbstätige Leistungserbringer/ innen werden erwerbstätigen und arbeitslosen Minderleister/innen hierarchisch gegenübergestellt“. Die Untersuchung gibt es hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/5.2013-Workfare.Dienstpflicht.Hausarbeit.pdf

10. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 2./3. Sept. in Erfurt, am 9./10. Sept. in Wuppertal, am 16./17. Sept. in Frankfurt
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Dann möchte ich hervorgehoben auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare im nächsten Monat hinweisen: Diese finden am 2./3. Sept. in Erfurt, am 9./10. Sept. in Wuppertal, am 16./17. Sept. in Frankfurt, am 23./24. Sept. in Berlin statt.
Weitere gibt es am 4./5. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10./11. Dez. in Berlin, am 16./17. Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 6./7. Aug. in Berlin, am 8./9. Aug. in Hamburg und am 2./3. Dez. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung 6./7. Aug. in Berlin, am 8./9. Aug. in Hamburg und am 2./3. Dez. in Wuppertal werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 2. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 2. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 19. Sept. in Hamburg, am 1. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. SGB II - Vertiefungsfortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 7./8. Okt. in Wuppertal
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In der zweitägigen Fortbildung die ich das nächste mal 7./8. Okt. in Wuppertal anbiete, wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Wie wird der Bedarf ermittelt, Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und was ist als Einkommen zu berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen. Intensiv wird auch mit den praktischen Problemen „Anrechnung nicht bereiter Mittel“, angebliche Mitwirkungspflicht vorrangige Leistungen zu beantragen, Verweis auf andere Leistungsträger oder BGB-Verpflichtete ... bearbeitet. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im 2. Halbjahr 2013 in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal, Berlin und Hamburg
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September in Frankfurt/Main, im Oktober in Wuppertal und im November in Hamburg
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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