Neue Fachliche Hinweise zum SGB II
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Hungerstreik der Flüchtlinge in München eskaliert / Soli-Aktionen sind notwendig!
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Der Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge in München eskaliert. Die streikenden Flüchtlinge wollen eine Lösung bis zum bitteren Ende. Bis dato haben die bayrischen Behörden alles getan, um Lösungen zu verhindern und den Konflikt weiter zu eskalieren. Hier sind jetzt Soli-Aktionen, lokal in München, sowie auch bundesweit gefragt. Von Demos, Versammlungen, Eingreifaktivitäten, bis hin zu Protestfaxen und Briefen an die Verantwortlichen.
Hier die Webseite der Aktiven: http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de
Übersicht: https://linksunten.indymedia.org/de/node/89762
Webseite von Proasyl dazu: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/hungerstreik_in_muenchen_eskaliert/
In Düsseldorf gab es eine Besetzung der Ausländerbehörde dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/89843
Ich möchte hier die Faxnummer und Büromailadresse vom Münchner OB Christian Ude bekannt geben: Telefax (089) 233 - 2 72 90 hier seine Mail: buero.ob@muenchen.de
2. Neue Fachliche Hinweise zum SGB II
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Die BA hat neue Dienstanweisungen zu § 15a SGB II und § 18a SGB II herausgegeben. Alles nichts Weltbewegendes.
Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
3. Dienstanweisungen zu Kurzarbeitergeld infolge der Hochwasserkatastrophe 2013
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Für hochwassergeschädigte Betriebe und Arbeitnehmer wurden aktuelle Infos zu KUG – Förderungen für Arbeitsausfälle infolge der Hochwasserkatastrophe 2013 durch die BA erarbeitet. Diese Materialen gibt es hier:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_164862/zentraler-Content/E-Mail-Infos/Dokument/E-Mail-Info-2013-06-18.html und Änderungen KUG hier: http://www.aus-portal.de/32534.htm
4. BSG Entscheidungen zum AsylbLG
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Das Bundessozialgericht, in Form des Senats für das AsylbLG, verkürzt mit Urteil vom 26.06.2013, die rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Bescheiden von normativ vier Jahren auf ein Jahr. Das BSG meint hier eine analoge Anwendung zum SGB II/SGB XII – entgegen des Wortlautes des Gesetzes – bestimmen zu können. Näheres hier: http://tinyurl.com/oh5287h und eine Zusammenfassung von Claudius Voigt/GGUA dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Infoletter-Claudius-Voigt-26.6.2013.pdf
5. Änderungen bei der Prozesskostenhilfe bestätigt
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Die Änderungen bei der PKH werden, wenn der Bundesrat am 5. Juli dem zustimmt, zum 1. Jan. 2014 wirksam. Kurze Mitteilung dazu: http://tinyurl.com/ojyrtmm
Zusammenfassung der Änderungen: http://tinyurl.com/bll5fdy, Bewertung dazu: http://www.tagesschau.de/inland/prozesskostenhilfe100.html
6. Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten. Vor zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten "Asylkompromiss" massiv eingeschränkt. In Politik und Medien war zuvor unter Schlagworten wie "Asylmissbrauch" massiv eine Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu einer regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige Angriffe und Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf Migrantinnen und Migranten und ihre Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus bekannt geworden. Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich im Recht und meinten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Mehr dazu: http://tinyurl.com/ntj85cg
7. Wurde der Regelsatz zu niedrig berechnet?
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Die Hartz IV/Sozialhilfe Regelsätze wurden zu niedrig gerechnet, der Grund ist relativ einleuchtend. Bei höheren Regelsätzen würden keine „Anreize geschaffen arbeiten zu gehen“ so zumindest die Argumentation und Logik der Neoliberalen. Weiterhin sind die Regelleistungen immer Bezugspunkt für verschiedene Existenzminimumsgrenzen, genauso gut für Mindestlöhne. Höhere Regelsätze bedeuten, dass die Mindestlöhne erhöht werden müssen, dass es daran wenig Regierungsinteresse gibt, bedarf keiner näheren Erläuterung. Zum 1.7. muss nun das Sozialministerium einen “Bericht über die Weiterentwicklung der Methodik für die Ermittlung der Regelsätze” nach § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorlegen. Hier wird nun die Regierungsmanipulation nochmal deutlich, das ist ja auch Thema des Vorlagebeschlusses des Berliner Sozialgerichts zum Bundesverfassungsgericht. Material dazu: http://www.hartz-iv.info/news/20130620-407-euro-hartz-iv-regelsatz-hat-regierung-falsch-gerechnet.html die Böckler Studie dazu: http://boeckler.de/14_43424.htm , Studie BMAS: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Meldungen/regelbedarfsermittlungsbericht.html
8. Suche Seminarort in Ulm
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Gerne würde ich noch Seminare in Ulm anbieten, dafür suche ich einen geeigneten Seminarraum zum Mieten. Es sollte Raum für ca. 20 Personen, an Tischen sitzend, geben, er sollte zentral gelegen sein und es sollten Getränke, möglichst durch’s Haus und zu erschwinglichen Preisen, bezogen werden können. Für Tipps wäre ich dankbar.
9. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar am 25./26. Juli, am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal
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Aufgeteilt in zwei Zeitblöcke, so den 25./26. Juli und am 30./31. Juli / 1. Aug. biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II – Intensivseminar an.
Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeiten der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen intensiv bearbeiten zu können und auch Zeit für sonstige Details zu haben biete ich diese 5-Tage Fortbildung an. Um den harten Stoff etwas abzumildern, gliedert sich die Fortbildung so, dass dazwischen ein Wochenende liegt. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
Für Teilnehmer aus NRW biete ich für diese Fortbildung an, hälftig mit Bildungsscheck zu zahlen. Näheres dazu hier : http://www.bildungsscheck.com/Bildungsscheck-NRW.html
10. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Wuppertal, Nürnberg, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Berlin, Hannover, Leipzig und Stuttgart
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Hier nun die nächsten SGB II – Grundlagenseminare in diesem Jahr: Diese finden am 25./26.Juli & 30./31. Juli & 1. Aug. 2013 in Wuppertal, am 18./19. Juli in Nürnberg, am02./03. Sept. in Erfurt, am 09./10. Sept. in Wuppertal, am 16./17. Sept. in Frankfurt, am 23./24. Sept. in Berlin, am 04./05. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10./11. Dez. in Berlin, am 16./17. Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
11. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 06./07. Aug. in Berlin, am 08./09. Aug. in Hamburg und am 02./03. Dez. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung 06./07. Aug. in Berlin, am 08./09. Aug. in Hamburg und am 02./03. Dez. in Wuppertal werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 2. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 2. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
13. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen ab Sep. 2013
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im 2. Halbjahr 2013 in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal, Berlin und Hamburg-Harburg
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012
15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September 2013 in Frankfurt/Main, im Oktober 2013 in Wuppertal und im November 2013 in Hamburg Harburg
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und
So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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