Hochwasser und Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Hochwasser und Sozialrecht
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Das „Hochwasserpapier“ des letzten Newsletters hat seine Runden gemacht. Es ist in einer Reihe von Medien aufgegriffen worden, damit konnte ein guter Akzent gesetzt werden.
Entgegen der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) fährt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) allerdings eine harte Linie. Dazu nachfolgende Veröffentlichung vom 5. Juni 2013, diese gibt es hier: http://tinyurl.com/m7w46j6

Hierzu folgende Anmerkung: das BMAS ordnet die Anrechnung der Hochwassernothilfen durch die Hintertür an. Mit der unter Ziff. 1 genannten Vorrangigkeit bestimmt das BMAS, dass sie leistungsausschließend zu berücksichtigen seien. Mit der Anrechnung von Ziff. 2 behält sich das BMAS sogar die Anrechenbarkeit der Hochwassersoforthilfen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen vor. Beide Positionen sind nicht vertretbar, und es hat dazu von Seiten der Verantwortlichen eine Klarstellung zu geben. Die Hochwassernothilfen sind im Verhältnis zum tatsächlichen Schaden gering, hier überhaupt eine Anrechenbarkeit in Erwägung zu ziehen, ist von Seiten des BMAS schlichtweg verfehlt. Die Forderung muss sein: komplette Nichtanrechnung! Ferner sind SGB II-Ausstattungsbedarfe zusätzlich zu den Hochwasserhilfen zu gewähren. Dass dies juristisch geht habe ich unter Ziff. 9 meines Papieres ausreichend dargelegt (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2013/Nothilfe_Hochwasseropfer.aspx) .
Ferner wäre vom BMAS/BA klarzustellen, dass Ersatzleistungen für zerstörten Hausrat von Hausratversicherungen keinesfalls als Einkommen zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen sind.
An diesen drei Punkten ist eine eindeutige Nachjustierung zu fordern, das allerdings auch zügig! Unbürokratische Hilfe wurde versprochen, diese hat nun auch durch die Sozialbehörden zu erfolgen!
Hochwasserpapier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2013/Nothilfe_Hochwasseropfer.aspx
BMAS Verfügung vom 5. Juni 2013 zu Hochwasser: http://tinyurl.com/m7w46j6

2. Einführung eines Rücktrittsrechts bei Eingliederungsvereinbarungen
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Die Kollegen vom Erlanger Sozialforum haben die Forderung eines 14-tägigen Rücktrittsrechts bei Eingliederungsvereinbarungen entwickelt. Da Eingliederungsvereinbarungen leider häufig dazu genutzt werden, Erwerbslose in mies bezahlte Jobs zu drücken, und sie nicht selten sinn- und hirnlos zu schikanieren ist die Forderung nach einem Rücktrittsrecht entsprechend Haustürgeschäften nach § 312 BGB
absolut richtig. Diese Norm wurde im BGB aus Verbraucherschutzgründen eingeführt um Überrumpelungseffekte zu vermeiden, eine solche Regelung ist im SGB II aus gleichem Grunde zu fordern. Mehr zu den Ausführungen der Kollegen aus Erlangen hier: http://www.erlanger-sozialforum.de/

3. Rassistische Ressentiments gegen Rumänen und Bulgaren durch Bundesinnenminister Friedrich
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Auch wenn es in der medialen Landschaft der letzten Tage etwas untergegangen ist, Innenminister Friedrich schürt weiter massive rassistische Ressentiments gegen Rumänen und Bulgaren. Friedrich kündigte Anfang Juni härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien, die Sozialleistungen beantragen an. Ihnen sollen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote drohen.
Mit solchen ministeriellen Ressentiments wird Hass und Rassismus in der Bevölkerung geschürt. Die dadurch entstehende Stimmung ist vergleichbar mit der Situation vor 20 Jahren. Damals ging eine von bürgerlichen Politikern, Medien und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Dies endete in den pogromartigen Übergriffen und Morden in Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und Hoyerswerda.
Daher ist es erforderlich, geistigen Brandstiftern wie Friedrich und Co eindeutig die Rote Karte zu zeigen, dazu möchte ich aufrufen!

Hintergrund: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337.html

4. Informationsfreiheitsgesetz in Berlin
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Die Piraten in Berlin haben durch gezielte IFG – Anfragen eine Reihe von Jobcenterdienstanweisungen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Ich möchte daher auf die lobenswerte Initiative hinweisen und natürlich den Link zu den Unterlagen veröffentlichen: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/arbintfrau?folder_id=499 Zur Behinderung von IFG Anfragen ne PM der Piraten: http://tinyurl.com/kq3ox4j

5. jobcenter leaks – Jobcenter Telefonlisten
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Unter dem Motto, das Amt muss erreichbar sein, werden von mir interne Telefonlisten der Jobcenter bundesweit veröffentlicht.
Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass mittlerweile von einer Reihe Stadtteiljobcentern in Berlin die Telefonlisten vorliegen und es für die dortigen Jobcenter immer schwieriger wird sich hinter Callcentern zu verbergen. Hier möchte ich explizit nochmal alle Berliner Newsletterempfänger auffordern in euch zu gehen und die euch vorliegenden Listen zu vervollständigen und mir zuzusenden. .
In Neuss gab es die Tage eine größere Auseinandersetzung über die Veröffentlichung der dortigen Telefonliste, der dahingehende Artikel ist hier nachfolgend verlinkt: http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/jobcenter-telefonnummern-im-internet-veroeffentlicht-1.3458973
Hier auch nochmal der Link zu den Jobcentertelefonlisten, ich möchte nochmal alle auffordern, wer solche vorliegen hat, mir diese bitte zur Veröffentlichung zu übersenden, hier der Link: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html

6. Bilder von Blockupy aus Frankfurt und Türkei
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Ich kann es mir nicht verkneifen, die Bilder aus Deutschland und der Türkei ähneln sich so,
hier ein paar aus Frankfurt:
http://www.flickr.com/photos/redpicture/sets/72157633883227966/ und
http://www.fotocommunity.de/fotograf/redpicture/fotos/blockupy-2013/757438 und jetzt noch aus der Türkei: http://occupygezipics.tumblr.com/
Die Berichte und Bilder aus der Türkei sind Mut machend und gleichzeitig beängstigend. Die Phantasie mit der die Leute dort kämpfen, der Mut sich dem Unterdrückungsapparat entgegenzustellen, das Klavier mitten auf dem Taksimplatz, die Solidarität, das sind Bilder und Momente, die bewegen, daher einfach die Bitte an alle Newsletterleser: zeigt Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in der Türkei, fangt selber an zu streiten, für Menschrechte, hier, dort und überall!

7. Erster Erfolg: Zwangsräumung in Krefeld vorläufig ausgesetzt
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Ich hatte auch über diesen Newsletter über den Zwangsräumungswiderstand in Krefeld berichtet, die für den kommenden Dienstag (18. Juni) geplante Zwangsräumung ist wohl kurzfristig abgesagt worden. Somit ist auf jeden Fall erst mal ein Erfolg des Bündnisses zu verbuchen.
Man kann allerdings davon ausgehen, dass der Betroffene Michael P. zeitnah einen neuen Termin vom Gerichtsvollzieher erhält. Näheres dazu dann hier und auf der Seite: http://www.zrvnrw.wordpress.com

8. Gegendarstellung von Inge Hannemann zu den unverschämten BA-Pressemitteilungsdiffamierungen
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In einer ziemlich unverschämten Pressemitteilung hat die BA-Spitze die Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann offen angegriffen und diskreditiert. Man kann von Inge Hannemann halten was man will, aber ein solches öffentliches Bloßstellen durch den Arbeitgeber dürfte einmalig sein. Auch Darstellungen wie sinngemäß "Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten." können bei Fachkreisen nur ein Lacher auslösen, dem steht die Alltagspraxis und die Widerspruchs- und Klage-Erfolgsquoten-Statistik eindeutig entgegen. Hier nun die BA PM zu Frau Hannemann: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-035.html und hier ihre Gegendarstellung: http://altonabloggt.wordpress.com/2013/06/14/bundesagentur-fur-arbeit-diffamiert-inge-hannemann/

Ich habe hier den Eindruck, dass "Getroffene Hunde bellen". Inge Hannemann spricht aus, was Betroffene, Erwerbslosengruppen, Verbände, Professoren seit Jahren versuchen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Das kann die BA mit ihrer Position auch nicht widerlegen.

Dazu noch: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/06/15.html

9. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 19./20. Juni in Leipzig
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Auch wenn es sehr kurz ist, bei dieser zweitägigen Fortbildung die ich am 19./20. Juni in Leipzig anbiete, sind noch ein paar Plätze frei und eine Teilnahme wäre noch möglich. In der Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar am 25./26. Juli, am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal
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Aufgeteilt in zwei Zeitblöcke, so den 25./26. Juli und am 30./31. Juli / 1. Aug. biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II – Intensivseminar an.

Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen intensiv bearbeiten zu können und auch Zeit für sonstige Details zu haben biete ich diese 5-Tage Fortbildung an. Um den harten Stoff etwas abzumildern, gliedert sich die Fortbildung so, dass dazwischen ein Wochenende liegt. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Für Teilnehmer aus NRW biete ich für diese Fortbildung an, hälftig mit Bildungsscheck zu zahlen. Näheres dazu hier : http://www.bildungsscheck.com/Bildungsscheck-NRW.html

11. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Nürnberg, Wuppertal, Berlin und Hannover
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Hier nun meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare in der nächsten Zeit: Diese finden am 25./26.Juli & 30./31. Juli & 1. Aug. 2013 in Wuppertal, am 18./19. Juli in Nürnberg, am 09./10. Sept. in Wuppertal, am 23./24. Sept. in Berlin und am 04./05. Nov. in Hannover statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

12. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 1./2. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich am 1./2. Juli in Wuppertal zweitätig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Die zweitätige Fortbildung beinhaltet eine vertiefte Auseinandersetzung und Vertiefung durch Arbeitsgruppen. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen ab Sep. 2013
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im 2. Halbjahr 2013 in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal, Berlin und Hamburg-Harburg
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012

15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September 2013 in Frankfurt/Main, im Oktober 2013 in Wuppertal und im November 2013 in Hamburg Harburg
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de «  zurück