Oberlandesgericht Hamm: Kennzeichnungspflicht für Busse - gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zum Beförderungsunternehmen erforderlich

(Kiel) Busse müssen an ihren Außenseiten gut sichtbare und deutlich lesbare Angaben zu dem Namen und dem Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmens aufweisen. Eine nur wenige Zentimeter große Beschriftung unter den Außenspiegeln des Fahrzeugs erfüllt diese Anforderungen nicht.

Das, so der Moerser Fachanwalt für Verkehrsrecht Bertil Jakobson, Mitglied des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinwies auf die entsprechende Pressemitteilung des Gerichts vom 3.04.2013, hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm am 25.02.2013 At. (III-5 RBs 16/13) entschieden und die Rechtsbeschwerde eines Busunternehmers aus Bingen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Essen als unbegründet verworfen. Mit diesem war der Unternehmer wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) zur Zahlung eines Bußgeldes von 50 € verurteilt worden.
Bei einer im April 2012 in Essen durchgeführten Kontrolle eines im Schulbusverkehr eingesetzten Busses des Betroffenen fiel auf, dass das Fahrzeug – abgesehen von einem wenige Zentimeter großen Schriftzug unter den Außenspiegeln – keine außen sichtbaren Angaben zum Busunternehmen trug. Gegen den Betroffenen wurde daraufhin wegen fahrlässiges Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 BOKraft eine Geldbuße von 50 € verhängt. Diese sah der Betroffene aufgrund der nach seiner Sicht durch die BOKraft nicht vorgeschriebenen Mindestgröße für eine Beschriftung und den insgesamt zu unbestimmten Vorgaben der Vorschrift als rechtswidrig an und verwies u.a. darauf, dass er ca. 1000 Busse im Einsatz habe, die lediglich Schriftzüge der beanstandeten Art trügen.

Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Rechtmäßigkeit des gegen den Betroffenen erlassenen Bußgeldbescheides bestätigt, so Jakobson.

Die in Frage stehende Vorschrift der BOKraft sei hinreichend bestimmt. Nach der Intention der Vorschrift solle sich der Fahrgast im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs klar und schnell über das Beförderungsunternehmen informieren können. Deswegen müssten an beiden Außenseiten (Längsseiten) des Fahrzeugs Name und Sitz des Unternehmens gut sichtbar, mithin so angebracht sein, dass jeder zusteigende Fahrgast sie ohne Weiteres wahrnehmen könne. Zur deutlichen Lesbarkeit gehöre eine ausreichende Größe der Beschriftung mit einem klaren Schriftbild. Diesen Anforderungen genüge der auf dem kontrollierten Bus angebrachte Schriftzug nicht. Seine Schriftgröße sei zu klein gewählt, um für einen Fahrgast gut sichtbar und deutlich lesbar zu sein. Durch eine auffällige Farbgestaltung werde dies nicht „wettgemacht“. Zudem werde der Schriftzug beim Einsteigen häufig durch die geöffnete Tür verdeckt.

Jakobson riet, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. - www.vdvka.de - verwies.
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Bertil Jakobson
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Fachanwalt für Strafrecht
Mitglied des VdVKA - Verband Deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V., sowie
Vizepräsident des VdSRV Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V.
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