Österreich
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass der Abschluss von Honorarvereinbarungen bei einem Architektenvertrages rechtswirksam auch per E-Mail erfolgen kann. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Kurzarbeit, Zuschüsse und längerer Bezug von Entschädigung bei Schulschließungen
(Stuttgart) Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld werden damit in bestimmten Umfang steuerfrei. Auch der Zeitraum der Beziehung der Entschädigungszahlung für Eltern, die aufgrund von Schul- oder Kita-Schließungen zuhause ihre Kinder betreuen müssen, wird zeitlich verlängert.
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(Kiel) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. mehr...
(Stuttgart) Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer. mehr...
(Stuttgart) Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat soeben entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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(Kiel) Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. mehr...
(Kiel) Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. mehr...
(Stuttgart) Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. mehr...
(Stuttgart) Das Kurzarbeitergeld wirft viele Fragen auf, so zB auch, ob dieses auch für Feiertage gezahlt wird. mehr...
(Kiel) Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. mehr...
(Kiel) Der jüngsten BGH-Rspr., Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, folgend, kann ein Schaden nur noch dann abgerechnet werden, sofern eine Schadensbeseitigung erfolgt ist. Der BGH hat sich nun mit Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 mit dem Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht befasst. mehr...
(Stuttgart) Die Corona Krise wird zur Zerreißprobe für viele Wirtschaftszweige. Während sich einige Branchen über die bereits beschlossenen Lockerungen freuen, sehen sich andere Unternehmen immer noch der Herausforderung ausgesetzt, dass ihre Betriebe teilweise oder vollständig zum Erliegen gekommen sind. Deutschlandweit sind daher weiterhin 10,1 Millionen Menschen im Kurzarbeitergeld.
Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation denken auch immer mehr Arbeitgeber über Entlassungen nach. Wie sehen die rechtlichen Voraussetzungen dafür aus? Sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Corona-Krise überhaupt möglich?
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(Stuttgart) Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtige spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. mehr...
(Kiel) Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, insbesondere der Einzelhandel nicht systemrelevanter Branchen ist auf behördliche Anordnung geschlossen. mehr...