Oberlandesgericht Hamm: Massiver "Telefonterror" mit zivilrechtlichen Folgen - fast zwei Jahre Ordnungshaft

(Stuttgart) Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden.

Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25.03.2013 zu seinem rechtskräftigen Beschluss 28.02.2013 (II-1 WF 47/13), mit dem die Anordnung der Ordnungshaft durch das Amtsgericht – Familiengericht – Bielefeld bestätigt wurde.

Dem 36 Jahre alten Antragsgegner aus Seelze (Region Hannover) hatte das Amtsgericht Bielefeld mit einer am 06.06.2012 erlassenen Gewaltschutzanordnung untersagt, mit der 44 Jahre alten Antragstellerin aus Bielefeld – auch unter Verwendung von Mitteln der Fernkommunikation – in Kontakt zu treten und sich ihr und ihrer Wohnung näher als 20 m zu nähern. Vorausgegangen waren Versuche des Antragsgegners, der in keiner Beziehung zur Antragstellerin stand, sich der der Antragstellerin gegen ihren Willen in ihrem Wohn- und Arbeitsbereich zu nähern. Hinzu kamen ein vom Antragsgegner ausgeübter massiver „Telefonterror“ mit mehreren hundert Anrufversuchen binnen weniger Tage sowie vom Antragsgegner versandte SMS und Emails, u.a. mit bedrohlichen, auf den Tod Bezug nehmenden Inhalten.

Auch nach der Zustellung der Gewaltschutzanordnung vom 06.06.2012 ignorierte der Antragsgegner die ausgesprochenen Verbote und kontaktierte die Antragstellerin bis Mitte August 2012 erneut mit zahlreichen Telefonanrufen und Emails. Zudem legte er ihr in Kenntnis ihrer Angst vor Spinnen eine lebende Vogelspinne in einem als Geschenk für ihren Sohn verpackten Päckchen in den Briefkasten. Wiederholte Ermahnungen von Seiten der Polizei ließ er unbeachtet. Die weiteren Zuwiderhandlungen sanktionierte das Amtsgericht Bielefeld mit Beschluss vom 07.09.2012, indem es gegen den Antragsgegner 90 Tage Ordnungshaft verhängte.

Für weitergehende Verstöße durch u.a. mehr als 450 Anrufe in der Zeit von Ende August 2012 bis Ende November 2012 – verhängte das Amtsgericht Bielefeld mit Beschluss vom 16.01.2013 insgesamt weitere 630 Tage Ordnungshaft.

Die gegen diesen Beschluss vom Antragsgegner eingelegte sofortige Beschwerde hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 28.02.2013 zurückgewiesen, so Blumenberg.

Der Antragsgegner habe die Antragstellerin auch nach dem Beschluss vom 07.09.2012 in massiver Weise mit Telefonanrufen und Emails belästigt und geängstigt. Der diesbezüglichen Darstellung der Antragstellerin sei er nicht entgegengetreten. Die vom Amtsgericht verhängte Ordnungshaft sei nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin leide sehr unter den ständigen Verstößen und müsse Ängste aushalten, weil der Antragsgegner sich durch die bisherigen Maßnahmen nicht habe beeindrucken lassen. Der Senat halte es daher für geboten, den möglichen Rahmen der Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren nahezu gänzlich auszuschöpfen.

Blumenberg empfahl, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., www.dansef.de verwies.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Caspar Blumenberg
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Familienrecht
DANSEF-Vizepräsident
c/o Naraschewski - Rechtsanwälte und Notar
Adalbertstraße 2
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Fax: 04421/507099
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