Brillen und Brillenreparatur im SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Neuer SGB II – Rechner fertig
=====
Endlich haben wir unseren ALG II – Rechner fertig. Dieser ist eine Gemeinschaftsproduktion des Paderborner Arbeitslosenzentrums und von Tacheles. Dieser ALG II – Überschlagsrechner ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-berechnung-vers-1.5.xlsx
Sollten Fehler, Unklarheiten auffallen, bitte ich um Rückmeldung.

2. KdU Datenbank erweitert
====
Die auf meiner Seite befindliche Datenbank zu bundesweiten KdU Richtlinien (derzeit ca. 400 Richtlinien) habe ich nun erweitert. Es wurden drei neue Rubriken eingeführt, so die Rubrik „Schlüssiges Konzept“, hier besteht jetzt die Möglichkeit bekannt gewordene zu veröffentliche. Unter der Rubrik „Rechtsprechungen“ sollen Urteile publik gemacht werden können, Ziel ist es hier auf die jeweilige Kommune bezogene Urteile so an zentraler Stelle für die interessierte Öffentlichkeit publik machen zu können. In der Rubrik „Sonstiges“ können Zusammenstellungen der Rechtsprechung und Facheinschätzungen zu den örtlichen Richtlinien veröffentlicht werden.

Ich möchte daher alle bitten, mir entsprechende Unterlagen zu übersenden. Zusammenstellungen zur Rechtsprechung kann ich selbstverständlich selber nicht erstellen, hier möchte ich alle Beteiligten (Anwälte/Beratungsstellen) bitten, dies zu machen und mir die Unterlagen zu übersenden.

Durch die Ausweitung der KdU Datenbank wird es möglich werden, für Viele sicht- und nutzbar höhere KdU-Werte zu erstreiten. Setzt euch daher hin, sucht die Sachen zusammen, übersendet mir die Materialien und schreibt die Zusammenstellungen. Die KdU Datenbank ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

3. Sozialleistungen für Unionsbürger
=====
Hier möchte ich noch auf einen aktuellen Reader der Caritas hinweisen „Grundlagen - Freizügigkeit der Unionsbürger/innen - Zugang zu Transferleistungen“ in dem zusammenfassend der Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger dargestellt wird. Die Zusammenstellung ist recht übersichtlich und bezieht sich nicht nur auf Hartz IV, sondern Sozialleistungen jeder Art und ermöglicht es relativ schnell eine Rechtslage zu prüfen. Der Reader ist hier downzuloaden: http://www.caritas.de/cms/contents/caritasde/medien/dokumente/dcv-zentrale/migration/auslaenderrecht/aufenthaltsrechtlich/europaeischeunionfre/eu-arbeitshilfe-juni2012.pdf
Dann möchte ich auf einen Beitrag von Manuela Schon/Linke Wiesbaden hinweisen, an dessen Ende gut formulierte Musterwidersprüche, -eilklagen und –klagen veröffentlicht werden. Diese Materialen dürften für die Praxis sehr hilfreich sein. Diese sind hier zu finden: http://manuelaschon.blogspot.de/2012/11/sozialleistungen-fur-alle-eu.html

+++Kleine Anmerkung dazu: +++ Von Seiten der Regierung wird massive Sozial- und Asylmißbrauchs Hetze entfacht, Innenminister Friedrich allen voran. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die tödlichen Brandanschläge in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er-Jahre verweisen, diesen waren ebenfalls rassistische Hetze und Rechte Aufmärsche vorausgegangen. Das gleiche Szenario wie heute. Ich will damit deutlich machen, dass es extrem wichtig ist dieser rassistischen Hetze öffentlich und auf der Straße entgegenzutreten!

4. Brillen und Brillenreparatur im SGB II
=
Ein wichtiges Urteil, nach dem wurde meines Wissens erstmalig in einem Urteil die seit 2011 geänderten Rechtslage festgestellt, dass Reparaturkosten für Brillen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis vom Jobcenter übernommen werden müssen. So das SG Osnabrück v. 05.02.2013 - S 33 AS 46/12, hier zu finden:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159090&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=. Eine Auffassung, die ich im Übrigen schon lange in einen Folien auf Seite 96 vertrete (http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---03.03.2013..pdf) .
Dieses Urteil bedeutet, dass immer dann, wenn eine Brille vorhanden ist (diese muss nicht vom Arzt für die Person verschrieben worden sein) und sie repariert werden muss (abgebrochener Brillenbügel, Brillenfassung defekt, Brillenglas zerbrochen, angebrochen oder zerkratzt …), dass dann die Reparaturkosten ohne Eigenanteil vom Jobcenter übernommen werden müssen. Den gleichen Anspruch gibt es für SGB XII’er über § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB XII.
Brillenerstanschaffung ist seit 2011 nicht mehr vom Gesetz gedeckt, nichts desto Trotz sähe ich hier als Anspruchsgrundlage den § 73 SGB XII, der immer dann anzuwenden ist, wenn keine anderen Anspruchsgrundlagen existieren und die Übernahme „gerechtfertigt“ ist. Vor dem Hintergrund der Menschenwürde würde ich eine Brillenneuanschaffung als gerechtfertigt ansehen. Ein Anspruch nach § 73 SGB XII besteht auch für SGB II’er, da lediglich die Hilfe zum Lebensunterhalt für SGB II’er ausgeschlossen ist (§ 21 SGB XII), aber nicht sonstige Hilfen.

5. Kampagne: Die „Schiewerling-Brille“
======
Ein anderer Weg an eine Brille zu kommen, könnte die „Schiewerling-Brille“ sein. Der renommierte „Hartz IV- Experte“ Karl Schiewerling, Mitglied des deutschen Bundestages (CDU), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat auf der Fachtagung „Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht von allein“ am 18. Februar 2013 in Berlin (Veranstalter: „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“) in aller Deutlichkeit festgestellt. „Einmalige Beihilfen“ für Brillen bei LeistungsempfängerInnen sind demnach im Sozialgesetzbuch II verankert. Auch auf wiederholte Nachfragen untermauerte Schiewerling seine Feststellung. Nehmen wir Herrn Schiewerling beim Wort und beantragen aufgrund seiner Aussagen nun Brillen. Die Kollegen der ALSO –Oldenburg haben den Vorgang genüsslich aufgearbeitet, die Materialien sind in der neuen Quer zu finden, die gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/downloadbereich.php und einen Musterantrag für die „Schiewerling-Brille“ gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/modules/download_gallery/dlc.php?file=48&id=1363547902&sid=53
Es sollten massenhaft Brillenunterversorgte deren Gläser nicht mehr stimmen und bei denen es nicht um eine Reparatur handelt nun die Brille á la Schiewerling beantragen. Wenn diese Kampagne nun massenhaft aufgegriffen wird, bestehen gute Chancen das sich hieretwas bewegt. Im Übrigen sind Schiewerlings Aussagen eins zu eins auf das SGB XII übertragbar.

6. 10 Jahre Agenda - geheime Pläne zur Durchsetzung von Niedriglohn /// eine Gegendarstellung von Frieder Claus
=
Der Kollege Frieder Claus hat einem Skript 10 Jahre Agenda 2010 auseinandergepflückt. „Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt - großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen“ so eine Kurzzusammenfassung. Jeder der die jetzigen sozialen und politischen Verhältnisse besser verstehen will, sollte sich das Skript in Ruhe durch arbeiten. Das Skript ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/10-Jahre-Agenda---geheime-Pl-ne-faule-Fr-chte.pdf

7. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in München, Koblenz, Berlin, Hamburg, Dresden, Wuppertal, Augsburg, Frankfurt und Nürnberg
======
Hier nun meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare im ersten Halbjahr 2013:
Diese finden am 22./23. April in München, am 29./30. April in Koblenz, am 16./17. Mai in Berlin, am 22./23./24. Mai in Hamburg, am 29./30. Mai in Dresden, am 3./4. Juni in Wuppertal, am 13./14. Juni in Augsburg, am 24./25. Juni in Frankfurt und am 18./19. Juli in Nürnberg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. Fünftägiges SGB II – Intensivseminar am 25./26. Juli und am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal
==
Aufgeteilt in zwei Zeitblöcke, so den 25./26. Juli und am 30./31. Juli sowie den 1. Aug. biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II – Intensivseminar an.

Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen intensiv bearbeiten zu können und auch Zeit für sonstige Details zu haben biete ich diese 5-Tages Fortbildung an. Um den harten Stoff etwas abzumildern, gliedert sich die Fortbildung so, dass dazwischen ein Wochenende liegt. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Für Teilnehmer aus NRW biete ich für diese Fortbildung an, hälftig mit Bildungsscheck zu zahlen. Näheres dazu hier : http://www.bildungsscheck.com/Bildungsscheck-NRW.html

9. Fortbildung: ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. April in Hamburg, am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig
===
In dieser zweitägigen Fortbildung, die ich am 24./25. April in Hamburg, am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig anbiete, wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt und am 1./2. Juli in Wuppertal
===== ====
Diese Fortbildung biete ich am 7. Mai in Frankfurt eintägig und am 1./2. Juli in Wuppertal zweitätig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Die zweitätige Fortbildung beinhaltet natürlich eine vertiefte Auseinandersetzung und Vertiefung durch Arbeitsgruppen. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 2. Mai in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt
=====
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 2. Mai in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 21. Mai in Wuppertal
======
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 21. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de «  zurück