Österreich
(Kiel) Für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 wird der Regelsatz der Mehrwertsteuer von bislang 19 % auf 16 % gesenkt. Entscheidungserheblich für die korrekte Zuordnung des jeweiligen Steuersatzes ist der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Nach Art. 15 DSGVO haben auch Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber einen Anspruch darauf, Auskunft zu erhalten, ob dieser und falls ja, zu welchen Zwecken personenbezogene Daten über den Arbeitnehmer verarbeitet. Wird diese Auskunft unvollständig und/oder verspätet erteilt, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. mehr...
(Stuttgart) Es ging breit durch die Presse: im letzten Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer spektakulären Entscheidung die nationalen Gesetzgeber verpflichtet, alle Arbeitgeber zur Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu veranlassen. mehr...
(Kiel) Auf einmal geht alles schnell. Die Bundesregierung ist offenkundig im Gesetzerlassfieber. Es werden reihenweise Gesetze in kürzester Zeit verabschiedet. Anfang Juni 2020 wurde noch darüber gesprochen, dass man die Verfahrensdauer auf drei Jahre begrenzt. Danach soll die Schuldenfreiheit eintreten. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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ein Artikel von Rechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Riemer, Bremerhaven mehr...
(Stuttgart) Viele Unternehmen stellt die Corona-Krise bei den Urlaubsregelungen vor neue Herausforderungen. Welche Auswirkungen hat etwa Kurzarbeit auf die Urlaubsansprüche? mehr...
(Stuttgart) Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. mehr...
(Stuttgart) Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (aF) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche. mehr...
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(Stuttgart) Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, um diese Frage zu klären. mehr...
Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten aufgehoben
(Worms) Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin, das im zweiten Rechtsgang ergangen ist, entschieden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den Angeklagten ausgetragenes illegales Straßenrennen, das zum Tod eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers führte.
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(Stuttgart) Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst. mehr...
Arbeitsgericht Düsseldorf verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung von EUR 5.000,- Schadensersatz
(Stuttgart) Die Datenschutzgrundverordnung sieht in Art. 15 einen umfassenden Auskunftsanspruch über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vor. Mit einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Düsseldorf nunmehr einen Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 5.000,- verurteilt, da dieser das Auskunftsbegehren nicht zeitnah und vollständig bearbeitet hatte. Unternehmen dürften sich damit regelmäßig derartigen Auskunftsverlangen ausgesetzt sehen.
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