„Sozialadäquater“ Nachbarlärm für Anwaltskanzlei zumutbar

(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 10.02.2009 muss eine Anwaltskanzlei Lärm aus der Nachbarwohnung hinnehmen, wenn die Belästigungen ein sozialadäquates Maß nicht übersteigen. (OLG Dresden AZ.: 5 U 1336/08)

Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel. In dem ausgeurteilten Fall hatte sich ein Anwalt durch Geräuschemissionen aus der über seinen Kanzleiräumen gelegenen Wohnung unzumutbar belästigt gefühlt. Der klagende Rechtsanwalt hatte daher den Vermieter auf Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen seiner Kanzleiräume in Anspruch genommen, die durch Polter-, Stapf-, Hüpf-, Scharr- und Rollgeräusche sowie laute Musik aus der oberhalb der Kanzlei gelegenen Wohnung  hervorgerufen würden. Hierfür kamen nach seiner Auffassung nur zwei mögliche Ursachen in Betracht: Entweder sei die  Trittschalldämmung ungenügend, oder die Mieter der Wohnung hielten ihre Kinder nicht hinreichend zur Rücksichtnahme an.

Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab. Der 5. Zivilsenat des OLG Dresden hat dieses Urteil nun bestätigt, so Nebel, nachdem sich die Richter im Januar vor Ort einen eigenen Eindruck vom Ausmaß der Geräuschbelästigungen verschafft hatten. Diese hielten sich, so der Senat, im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Der Wohnungsmieter könne nur denjenigen Standard erwarten, der nach Alter, Ausstattung und Art des Gebäudes sowie Höhe der Miete der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Wohnungen entspreche. Nicht alles, was bei Neubauten üblich sei, könne auch bei Altbauten erwartet werden. Bei Räumen, die zu gewerblichen Zwecken vermietet würden, gelte nichts anderes. Der Kläger habe auch nicht allein wegen der von 1995 - 1997 erfolgten Sanierung des Altbaus einen Anspruch auf Einhaltung der zu diesem Zeitpunkt geltenden technischen Normen und Regeln für neuerrichtete Räume.

Die Beweisaufnahme durch den Senat habe nicht ergeben, dass die Geräuschbelästigungen ein im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs hinnehmbares Maß überschritten. Der Vermieter sei nicht daran gehindert, die über den Räumen des Klägers liegende Wohnung an eine - auch lebhafte - Familie zu vermieten, die dort musiziert oder das Springen von Kindern zulässt. Nicht mehr hinzunehmen hätte es der Kläger, wenn die Belästigungen ein sozialadäquates Maß überstiegen. Das sei hier aber nicht der Fall.

Nebel empfahl, bei ähnlichen Streitigkeiten auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen und verwies in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de -

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Wolfgang Nebel
Rechtsanwalt
c/o Meyer & Nebel
Bredeneyer Str. 95
45133 Essen
Tel.: 0201 - 418 84
Fax: 0201 - 422 568
Email: ra-nebel@ra-nebel.de
www.meyerundnebel.de

«  zurück