Österreich
Am 19. August ist das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken, das so genannte „Risikobegrenzungsgesetz“, in weiten Teilen in Kraft getreten, allerdings mit Ausnahme einzelner Bestimmungen, die erst im Frühjahr 2009 in Kraft treten werden. Das von der Bundesregierung mit diesem Gesetz verfolgte Ziel besteht darin, einerseits die Rahmenbedingungen für die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern und andererseits die Risiken, die sich aus Finanzinvestitionen ergeben, zu begrenzen. Der Ablauf von Transaktionen soll gleichwohl nicht beeinträchtigt werden. Ein zweiter Teil des Gesetzes, der hier nicht behandelt wird, befasst sich mit dem Schutz von Immobilienkreditnehmern. mehr...
Durch das Jahressteuergesetz 2009 soll die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren auf sodann 10 Jahre verlängert werden. mehr...
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“); Änderungen durch den Bundestag
mehr...
(Nürnberg) Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der Bundestag bereits Ende April d. J. das „Gesetz zur Erleichterung familienrechtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen. mehr...
(Nürnberg) Alljährlich kassiert der Fiskus rd. € 3 Milliarden an Erbschaftsteuern. Gerade im Mittelstand, so hat der Nürnberger Erb- und Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Nürnberg, ausgemacht, werden häufig leichtfertig Erbschaftsteuern verschenkt. mehr...
Das Zwangsvollstreckungsrecht, insbesondere die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (jetzt Vermögensauskunft)und das Schuldnerverzeichnis, soll grundlegend reformiert werden. mehr...
Zum 01.09. ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten, so bestimmt es das inzwischen verkündete Gesetz. mehr...
NIETZER & HÄUSLER, Heilbronn/Deutschland, und Wildes & Weinberg, New York/USA. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Nürnberg) Spätestens bis zum 31.12.08 muss der Gesetzgeber nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.07 – AZ 1 BvL 10/02 – für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer Sorge tragen. Ende 2007 hat das Bundesfinanzministerium sodann einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt, der im Februar 2008 auch in dieser Form vom Bundeskabinett bestätigt wurde. mehr...
Markenanmelder stehen vor der Entscheidung, aus einer Vielzahl von Angeboten auswählen zu müssen. Pauschale Anmeldepakete von Markenanwälten können in online-Shops und bei eBay zu Kosten zwischen 100,00 € und 2.000,00 € beauftragt werden. mehr...
Diese Aussage entstammt einem realen Fall und beschäftigte die Arbeitsgerichtsbarkeit durch drei Instanzen; ein Arbeitnehmer äußerte sich seinem Arbeitgeber gegenüber derart, nachdem dieser die Verlängerung eines bereits bewilligten zweiwöchigen Urlaubs um weitere zwei Wochen nicht gewähren wollte. mehr...
Die meisten Unsicherheiten bei Arbeitnehmern gibt es zum Thema Zeugnis. Wann wird es ausgestellt? Was muss inhaltlich enthalten sein und wie soll die Beurteilung aussehen? mehr...
Arbeitgeber müssen die Kündigung des Arbeits- und Ausbildungsverhältnisses mit einem Minderjährigen gegenüber dessen Eltern als seine gesetzlichen Vertreter erklären. Sie können den minderjährigen Arbeitnehmer allerdings formlos bitten, das Schreiben den Eltern zu übergeben. mehr...
Beispielhafte Stichpunkte, die Sie beim US.Markteintritt beachten müssen. mehr...
Seit 1. April gibt es eine neue amtliche Musterwiderrufsbelehrung. Dies betrifft z.B. Internetshops und E-Bay Händler. Wer nach dem 1. Oktober noch die alte Musterbelehrung verwendet, muss verstärkt mit einer Abmahnung rechnen. mehr...
(Nürnberg) Minderjährige Kinder genießen nach der Scheidung eine besondere Stellung. Ausgerichtet auf das „Kindeswohl“ haben diese vor allen möglichen Unterhaltsberechtigung Anspruch auf Zahlung des Unterhalts durch den Unterhaltsverpflichteten. mehr...
Neue BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Werbeemails und Werbe-SMS mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach, Berlin mehr...
für eine Zeitschrift mit einer Auflage von 200.000 bin ich auf der Suche
nach einem Rechtsexperten/Rechtsexpertin.
mehr...