Österreich
Die private Internetnutzung am Arbeitplatz ist als Verhalten generell geeignet eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung auszusprechen. mehr...
Wer unerlaubt Privatpost über die Frankiermaschine des Arbeitgebers laufen läßt, kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. mehr...
(Nürnberg) Seit Jahresbeginn gilt nun das neue Unterhaltsrecht, deren Kernpunkte die Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht sind, sowie die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung für Geschiedene und eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts. mehr...
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. mehr...
Richter: Sie bestreiten also nicht, Ihren Mann während der Fussballübertragung erschossen zu haben?..... mehr...
Das OLG Köln (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 6 U 232/06) hat entschieden, dass es sich bei Internet-Delikten um eine sogenannte Dauerhandlung handelt, d.h. eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung. mehr...
Der Medienrat Berlin-Brandenburg (MBB) hat die Ausstrahlung der WOK WM 2006 und 2007 bei ProSieben, gesendet am 11. März 2006 und am 9. März 2007, wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV beanstandet. mehr...
es ist mal wieder Zeit für einen neuen Rundbrief. Ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:
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Fahrerkarte Kraftfahrer Aufwendungsersatz mehr...
Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT. mehr...
von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main
Arbeitgeber – insbesondere in Branchen wie dem Einzelhandel – fügen in jüngster Zeit ihren Kündigungsschreiben häufig einen von dem Kündigungsempfänger zu unterschreibenden Zusatz an,
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von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken
Bei der Benutzung von Linienbussen kommen immer wieder Fahrgäste zu Fall und ziehen sich dabei Verletzungen zu. Es stellt sich dann die Frage, ob Busfahrer und Halter des Busses haften, wenn es zu dem Sturz anlässlich eines Brems- oder Fahrmanövers gekommen ist.
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von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
In den letzten Jahren hat die Anzahl der Prozesse, mit denen Geschäftsführer in Regress genommen werden, drastisch zugenommen. Glaubten vor vielen Jahren Geschäftsführer noch, quasi unantastbar zu sein, so mussten sie feststellen, dass dies bei weitem nicht so ist. Hier ein kurzer Abriss der Voraussetzungen für eine eventuelle Geschäftsführerhaftung.
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von Steuerberater Klaus A. Schleweit, Heidenheim/Brenz mehr...
(Val) Durch das am 20. April 2008 beschlossene Schenkungsmeldegesetz 2008 wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich ab dem 1. August 2008 nicht mehr erhoben. mehr...
»Alles neu macht der Mai...«, heißt es in einem alten Volkslied. Und da wir von McAdvo dafür bekannt sind, Worten auch Taten folgen zu lassen, haben wir den Frühlingsbeginn zum Anlass genommen, unserem stark frequentierten Anwaltsportal www.mcadvo.com einen frischen Look zu verpassen. mehr...
Der Deutschen Bundestag hat gerade das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. mehr...
Tröstet ein Anwalt seinen gerade verurteilten Mandanten.... mehr...