Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat soeben im Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder eine Entscheidung getroffen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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Arbeitsgericht weist Anträge auf Beschäftigung ungeimpfter Pflegekräfte zurück
(Stuttgart) Während die allgemeine Impflicht in Deutschland zunächst gescheitert ist, gilt in vielen Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitssektors weiterhin eine Impfpflicht. Behörden können im Einzelfall die Tätigkeit ungeimpfter Mitarbeiter verbieten. Aber auch ohne behördliches Verbot darf ein Arbeitgeber seine ungeimpften Mitarbeiter freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen in einem aktuellen Fall.
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(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. mehr...
(Stuttgart) Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über eine erfolgte vollständige Schutzimpfung gegen Corona zu täuschen, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...
Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels "The E355". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
Wieder sind betrügerische Anschreiben versandt und unberechtigte Forderungen werden geltend gemacht. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
(Kiel) Mit der praktisch relevanten Fragestellung der rechtssicheren Zustellung von Dokumenten im Anhang zu einer E-Mail hat sich das OLG Hamm mit Beschluss vom 09.03.2022 (4 W 119/20) befasst. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. mehr...
(Stuttgart) Die Übersendung eines Fotos eines unterschriebenen Kündigungsschreibens per WhatsApp führt nicht zu einer wirksamen Kündigung eines Arbeitsvertrages. mehr...
(Kiel) Allein ein schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners während einer langjährigen ständigen Geschäftsbeziehung lässt nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen. mehr...
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. mehr...
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(Kiel) Am 17.03.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben betreffend steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten (GZ IV C 4 – S 2223/19/10003 :013) veröffentlicht. Mit diesen Verwaltungsanweisungen soll diese Unterstützung erleichtert werden. mehr...
(Kiel) Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. mehr...