Österreich
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dipl. jur. Lars Chr. Barnewitz
Anwaltsnotruf STRAFRECHT (z.B. Verhaftung oder Hausdurchsuchung/Firmendurchsuchung)
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(Brühl) Im Rahmen von Massenentlassungen steht das Verbot der Alterdiskriminierung der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl unter gleichzeitiger Bildung von „Altersgruppen“ nicht entgegen. mehr...
Gleich mehrere neue Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts München haben den Zeichnern von Medienfonds der VIP Gruppe, namentlich VIP 3 und VIP 4, Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank als Anlagevermittlerin, bzw. Anlageberaterin zugesprochen. Andere Gerichte schließen sich diesem Trend an. mehr...
Die Schreckensmeldungen reißen nicht ab. Täglich häufen sich die Schlagzeilen über historische Tiefstände und drohende oder bereits eingetretene Pleiten internationaler Geldhäuser und Finanzdienstleister.Eine Gruppe von Anlegern droht dabei durch die Maschen dieser eiligst gespannten Netze zu fallen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich euch heute wieder mit einem Newsletter beglücken und euch folgende Infos zum Besten geben:
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Botnetz Storm bringt dennoch geschätzte 3,5 Mio. Dollar pro Jahr
Der Erfolg von Spam liegt in seiner Masse begründet
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(Brühl) Klauseln in gewerblichen Formularmietvertragen, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach „starren Fristen“ verpflichten, sind unwirksam, wenn der Mieter dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. mehr...
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien unter anderem solche Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die „eine elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“
Umstritten war bisher, wie genau diese Regelung auszulegen war und ob insbesondere die Formulierung „unmittelbare Kommunikation“ den Diensteanbietern gebieten würde, eine Telefonnummer in ihr Impressum aufzunehmen. Die Rechtsprechung war sich hier uneins.
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Ausgangssituation: mehr...
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Erbt der geschiedene Ehegatte ? mehr...
10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart
Inbezugnahme von Tarifverträgen gilt auch für spätere Sanierungstarifverträge
LAG Hamm 22.04.2008, AZ: 9 Sa 2230/07
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Von Rechtsanwalt Dr. Hans-Michael Mache, Frankfurt
Die Medien haben in den letzten Tagen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermitt-lungsverfahren gegen frühere Mitglieder des Vorstandes von Siemens eingeleitet hat. Hin-tergrund ist der seit langem bekannte Vorwurf, das Unternehmen habe sich Aufträge durch Korruption beschafft.
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von Rechtsanwalt Alexander Rilling, Stuttgart
Die erste Woge von Artikeln und Berichten über mögliche Schadensersatzansprüche von Anlegern, die ihr Geld in Lehman-Zertifikate investiert hatten, ist abgeebbt. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass wenig Hoffnung für die Anleger besteht, aus der Insolvenzmasse von Lehman noch Geld zu erhalten.
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von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler, Nürnberg
Der Geschäftsführer einer GmbH ist vielfältigen Haftungsgefahren ausgesetzt. Zwar haftet der GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH.
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von Rechtsanwalt Wolfgang Nebel, Essen
Spätestens seit dem Bekanntwerden der Korruptionsfälle bei dem Münchner Siemens-Konzern taucht laufend in der Wirtschaftspresse das Schlagwort "Compliance" auf.
Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff?
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von RAin Dr. Evelyn Kelnhofer, Heidelberg
Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Rechtsmissbräuchen (MoMiG) in der Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 24.06.2008 verabschiedet.
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(Nürnberg) An Unternehmer und Betriebsinhaber werden bei der Abfassung eines Testaments besondere Herausforderungen gestellt. Schließlich gilt es nicht nur, durch die Bestimmung eines geeigneten Nachfolgers den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, sondern auch, den Ehegatten oder „weichende Erben“ gerecht abzufinden oder zu versorgen. mehr...
(Brühl) Die Gründung einer konzerneigenen „Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft“, deren Regelungen darauf gerichtet sind, das Vergütungsniveau bei den Konzernschwestern zu unterschreiten und so Personalkosten einzusparen, verstösst gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. mehr...