Österreich
(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Losgewinne, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung erzielt, bei diesem einkommensteuerrechtlich nicht zu erfassen sind, da der Erwerb der Lose bereits Teil der ihm freigestellten Einkommensverwendung ist (AZ.: X R 8/06). mehr...
(Brühl) Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die schwere Krebserkrankung eines Mieters keinen Kündigungsgrund für angemietete Gewerberäume darstellt (AZ.: I-24 W 53/08). mehr...
(Nürnberg) Soeben hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Während diese im „privaten Bereich“ insbesondere eine steuerliche Entlastung der sogen. „Kernfamilie“ vorsieht, müssen sich die Erben von Betriebsvermögen allerdings nun auf unsichere Zeiten gefasst machen. mehr...
(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 19.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Geldbussen- oder Auflagen, die vom Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer aus nicht ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommen werden, steuerlich als „Arbeitslohn“ zu behandeln sind. (AZ.: VI R 47/06) mehr...
(Brühl) Ein Vermieter ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, Elektroleitungen und elektrische Anlagen in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne konkreten Anlass oder Hinweise auf Mängel einer regelmässigen Überprüfung durch einen Elektrofachmann zu unterziehen. mehr...
(Brühl) Bei Beteiligungen an Firmen im Ausland sind die mit der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Land geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu beachten, damit es für den Anleger nicht zu teuren Überraschungen kommt. mehr...
( Brühl) Am 15. September 2008 hat die „Lehmann Brothers Holding Inc“. mit Sitz in New York Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-amerikanischen Insolvenzrechts (Chapter 11 des Bancruptcy Act) angemeldet. Vier Tage später, am 19. September 2008 wurde für die „Lehman Brothers Inc.“ in New York, einer 100%igen Tochtergesellschaft von Lehman Brothers Holding Inc., die Liquidation des Unternehmens angeordnet. mehr...
(Brühl) Ein Bau- und Heimwerkermarkt, der eine Rabattaktion mit dem Slogan „20% auf alles“ durchführt, ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher im Vergleich zu dem in der Vorwoche geltenden Preis für den Artikel keine oder nur eine Ersparnis von wenigen Prozentpunkten erlangt. mehr...
(Brühl) In einem Urteil vom 20.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass selbst dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn jemand einem „fremden Tonträger“ nur kleinste Tonfetzen entnimmt. Allerdings sei in derartigen Fällen zu prüfen, ob sich der Verletzer auf ein „Recht zur freien Benutzung“ berufen kann. (AZ.: I ZR 112/06)
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(Brühl) In zwei verschiedenen Urteilen zur privaten Nutzung eines Dienstwagens hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei verschiedenen Urteilen vom 04.04.2008 – AZ.: VI R 85/04 und VI R 68/05 – entschieden, dass die Besteuerung des sogen. „geldwerten Vorteils“ für die Nutzung eines Dienstwagens für die Fahren zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für entsprechende Fahrten nutzt. mehr...
(Brühl) In einem Urteil vom 19.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsschutzversicherer dazu verurteilt, dem Versicherten auch dann die Anwaltskosten zu erstatten, wenn dieser bereits bei Androhung einer Kündigung durch den Arbeitgeber um anwaltliche Beratung und Interessenvertretung nachsucht. (AZ.: IV ZR 307/07) mehr...
(Brühl) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, ist der Tenor eines soeben veröffentlichten Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.11.2008 (AZ.: 1 AZR 475/07). mehr...
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Pressemitteilung von: McAdvo Ltd. - www.mcadvo.com
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(Nürnberg) In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (AZ.: XII ZB 5/08) hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass Eltern bei der Wahl des Vornamens für ihr Kind grundsätzlich frei sind. Insbesondere seien sie nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. mehr...
Nürnberg) Soeben hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Im Kern wird dabei die Familie stärker entlastet, während die Erben höheren Vermögens, Familienfremde sowie Immobilienerben in Zukunft deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. mehr...
von RA Dr. Robert Heimbach, Berlin mehr...
(Brühl) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2008 können auch Renditen aus Gutschriften von „Schneeballsystemen“ zu steuerlichen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, wenn der Initiator dieses Systems bei einem entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen „Renditen“ fähig gewesen wäre. (AZ.: VIII R 36/04) mehr...
(Brühl) In einem am 12.11.2008 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine steuerbegünstigte Veräußerung des Betriebes im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn der Übertragende danach für den Erwerber als selbständiger Unternehmer als Berater tätig wird. (AZ.: X R 40/07) mehr...
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