Österreich
(Nürnberg) Testamente werden von Ehegatten häufig vor Flugreisen, Operationen und Krankenhausaufenthalten o. ä. errichtet. Ist dies dann heil überstanden, gerät das Testament oft in Vergessenheit, bis häufig erst nach vielen Jahren der Erbfall eintritt. mehr...
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. mehr...
(Nürnberg) Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 09.07.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nichtehelichen Lebensgefährten im Falle einer Trennung erstmalig finanzielle Ansprüche zugestanden. mehr...
Nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH vom 24. Juli 2008 werden nunmehr Verträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen und bei den die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleitungen (VOB/B) als Ganzes vereinbart werden, der vollen Inhaltskontrolle unterzogen.
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(Kiel) Wer sich über das Konto seiner Kinder eine Verfügungsbrechtigung einräumen lässt und die dortigen Gelder wie eigenes Vermögen behandelt, hat die daraus erzielten Kapitaleinkünfte und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zu versteuern, unabhängig davon, ob diese minderjährig oder volljährig sind. mehr...
(Nürnberg) Erfolgt die Zuwendung eines Geldbetrages mit der Auflage, innerhalb eines Jahres innerhalb einer Gemeinde oder deren näheren Umgebung eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von ca. 130 qm allein oder mit dem Ehemann zu erwerben, ist das Zuwendungsobjekt nicht so genau bestimmt, dass von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ausgegangen werden kann. Die Zuwendung ist danach als reine Geldschenkung anzusehen. mehr...
(Kiel) Das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt ist auch dann mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern, wenn die Anschlussleistung nicht an den späteren Wasserbezieher, sondern an einen Bauunternehmer oder Bauträger erbracht wird. (BFH AZ: V R 27/06) mehr...
(Stuttgart) Rechtsschutzversicherungen müssen die Gebühren der Beauftragung eines Rechtsanwaltes bereits dann übernehmen, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwar noch nicht ausgesprochen, diese jedoch bereits angedroht hat. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 05.02.2009 ändert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) – BAG AZ: 6 AZR 110/08 -. mehr...
Gemäß § 81 a StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 04.02.2009 dauert eine Rufbereitschaft ununterbrochen im tariflichen Sinne vom Zeitpunkt der Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese Verpflichtung endet. (BAG AZ: 6 AZR 114/08) mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 04.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen Mobiltelefonanbieter abgewiesen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich" oder inhaltsgleiche Bestimmungen im Zusammenhang mit Angeboten für Telekommunikationsdienstleistungen zu verwenden. (BGH AZ: VIII ZR 32/08) mehr...
(Kiel) In drei soeben veröffentlichten Entscheidungen vom 05.02.2009 hat der Bundesgerichtshof kennzeichenrechtliche Ansprüche der zur Metro-Unternehmensgruppe gehörigen Klägerin gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. (BGH AZ: I ZR 167/06 – HVV Metrobus; I ZR 174/06 – BVG Metrobus; I ZR 186/06 – MVG Metrobus) mehr...
(Nürnberg) Vielen Bundesbürgern ist nicht bekannt, dass Geldschenkungen, z. B. durch die Oma, an volljährige Kinder oder deren Vermächtniseinsetzung in einem Testament den Kindergeldanspruch der Eltern gefährden kann. mehr...
(Stuttgart) Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.01.2009 entschieden hatte, dass ein Arbeitnehmer nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verliert, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte, hat sich nun auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 02.02.2009 dieser Rechtsauffassung angeschlossen. (LAG Düsseldorf: AZ 12 Sa 486/06) mehr...
Nur kleinere Schäden (bis cirka 1.500,- €) sind relativ risikolos über eine Schaden-Hotline der Versicherung zu regulieren. Bei Anmeldung größerer Sachschäden ist aber Vorsicht geboten. Wohl kaum eine Versicherungsbranche hat nämlich derart viele Einsparmöglichkeiten wie die Autohaftpflichtversicherer. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 28.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist, wenn ein Grundstückseigentümer beabsichtigt, ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. (BGH AZ: VIII ZR 7/08, 8/08 und 9/08) mehr...
(Kiel) Nach einer am 04.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) unterfällt ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, nicht der 1 % - Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. (BGH AZ: VI R 34/07) mehr...
(Nürnberg) Am 01.01.2009 ist die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft getreten. Während engste Familiengehörige wie Kinder und Enkel von der Reform begünstigt wurden, müssen insbesondere entferntere Verwandte, Familienfremde und Immobilienerben seitdem sehr viel tiefer in die Tasche greifen. mehr...