Österreich
(Nürnberg) Der unentgeltliche Erwerb eines Kommanditanteils durch einen Minderjährigen an einer Kommanditgesellschaft, deren Tätigkeit sich auf die Verwaltung des von den Gesellschaftern selbst genutzten Wohnhauses beschränkt, bedarf nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB. mehr...
(Nürnberg) Haufig wird einzelnen Kindern bereits zu Lebzeiten Haus- und Grundeigentum übertragen, wobei sich die Eltern ein lebenlanges, unentgeltliches Niessbrauchsrecht vorbehalten mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
Zunächst möchte ich Sie/Euch mit einigen neuen Infos bombardieren.
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(Kiel) Jahr für Jahr werden allein im Hamburger Hafen containerweise gefälschte Turnschuhe, T-Shirts oder auch Medikamentenplagiate mit Placebo-Effekt sicher gestellt. Daß durch diese illegalen Einfuhren oft ganze Industriezweige zusammenbrechen, ist Verbrauchern oft genug nicht bewußt. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2009 führt die Registrierung eines Domainnamens nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann. Sie berechtigt als solche den Domaininhaber dagegen nicht dazu, unter dem Domainnamen das Kennzeichenrecht des Dritten verletzende Handlungen vorzunehmen. (BGH AZ.: I ZR 135/06 – ahd.de) mehr...
(Kiel) Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen in Kraft (MoMiG) getreten. Es erleichtert sowohl die Firmengründung als auch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und macht zusammen mit der freien Sitzwahl die GmbH als Rechtsform im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiger. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Vorentscheidungen des Land-, sowie des Kammergerichts in Berlin bestätigt, mit der Sabine Christiansen die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern, die sie mit Norbert Medus bei „privaten Verrichtungen“ zeigten, untersagen lassen hatte. (BGH AZ.: VI ZR 75/08) mehr...
- Europäischer Gerichtshof (EuGH) leitet Paradigmenwechsel im Urlaubsrecht ein -
von Rechtsanwalt Fenimore Frhr. v. Bredow, Köln
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Teil I: Gründer, Teil II: Bestehende Gesellschaften)
von Rechtsanwältin Monika Born, Hamburg
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG
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von Rechtsanwalt Horst Leis, Düsseldorf mehr...
von Frau Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff und Frau Rechtsanwältin Tina Lorenz mehr...
Richtig zu unterschreiben ist oft gar nicht so einfach
von Rechtsanwältin Uta Viegener, Dortmund
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von Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Frankfurt am Main
Was Führungskräfte wissen sollten, wenn bei Restrukturierungen, Übernahmen und Fusionen die Jobs neu verteilt werden
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von Rechtsanwältin Gunilla von Kempski, München mehr...
(Kiel) In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. (BGH AZ.: VIII ZR 166/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. (BGH AZ.: VIII ZR 210/08). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat nach einem am 18.02.2009 veröffentlichten Bechluss dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit sind, während sämtliche "sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen werden. (BFH AZ.: XI R 79/07 ) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.02.2009 kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, sowie, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten mit einer monatlichen Pauschale beteiligt. Die Einbehaltung des vereinbarten Kostenbeitrages ist jedoch unwirksam, soweit das Nettoentgelt unpfändbar ist. (BAG AZ.: 9 AZR 676/07) mehr...
(Kiel) Nach einer am 18.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG verfassungsgemäß. (BFH AZ.: X R 53/06) mehr...