Betriebsrentenberechnung darf jüngere Beschäftigte benachteiligen

Jüngere Arbeitnehmer müssen bei einer Pleite ihres Arbeitgebers mit einer geringeren Betriebsrente rechnen, als ältere Beschäftigte. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zur Berechnung der Rentenansprüche sind nicht zu beanstanden und widersprechen nicht dem Verbot der Altersdiskriminierung, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag, 19. Juli 2011, in Erfurt (Az.: 3 AZR 434/09).

Geklagt hatte ein heute 58-jähriger Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Dieser war 25 Jahre bei seinem Arbeitgeber bis zu dessen Insolvenz beschäftigt. Am 7. Februar 2007 teilte ihm der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung mit, dass er einen Anspruch auf eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 229,54 Euro erworben hat.

Der Beschäftigte hielt die zu erwartende Betriebsrente jedoch für viel zu gering. Wäre er nicht 58, sondern 65 Jahre alt, würden ihm bei einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit 60 Euro mehr monatlich zustehen. Die im Betriebsrentengesetz festgelegte Rentenberechnung bevorzuge ältere Beschäftigte gegenüber jüngeren, auch wenn beide gleich lang im Unternehmen gearbeitet haben. Dies stelle eine nach EU-Recht unzulässige Altersdiskriminierung dar.

Das BAG stellte zwar eine Benachteiligung fest, diese sei jedoch noch hinnehmbar. Der klagende Arbeitnehmer könne daher keine höhere Betriebsrente erwarten. Ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften zum Altersdiskriminierungsverbot liege nicht vor. Denn der Gesetzgeber habe bei der Berechnung der insolvenzgeschützten Rentenansprüche einen weiten Ermessensspielraum.

In Deutschland springt bei einer Unternehmensinsolvenz der sogenannte Pensionssicherungsverein für die Zahlung der insolvenzgeschützten Betriebsrenten ein. Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft zum Schutz der betrieblichen Altersversorgung. Die Berechnung der Betriebsrentenansprüche ist dabei gesetzlich vorgegeben.

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Mitgeteilt von Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder, Kanzlei Blaufelder, Ludwigsburg «  zurück