Österreich
(Kiel) Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option in das wirtschaftliche Eigentum des Options-/Arbeitnehmers. mehr...
Sozialverscherungsbeiträge, Werbungskosten, und sonstige abzugsfähigen Pauschalen mehr...
(Kiel) Nach einer brandneuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.01.2009 widerspricht die deutsche Regelung, die den Steuerabzug von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen vorsieht, die ihren Sitz in Deutschland haben und gewisse Anforderungen erfüllen, aber Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, von dieser Steuervergünstigung ausnimmt, europäischem Gemeinschaftsrecht. (EuGH Rechtssache C-318/07) mehr...
(Pressemitteilung vom 27.01.2009)
Die Regierung von Mittelfranken hat mit heutigem Bescheid die Verlosung eines in einem Vorort von München gelegenen Hauses untersagt.
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(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.10.2008 ist auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG (Negative Einkünfte mit Auslandsbezug) - BFH AZ.: IX R 22/08 -. mehr...
(Kiel) Nach einer am 17.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder.
(BFH AZ.: XI R 59/07)
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(Kiel) In zwei am 21.01.2009 veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Verfassungsmäßigkeit sog. Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz und den verschiedenen Übergangsregelungen dazu befasst. In einem Fall hat der BFH dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen. (BGH AZ: I R 95/04 und I R 78/01). mehr...
(Stuttgart) Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit werden immer mehr Arbeitsplätze nur auf Zeit vergeben. 43 Prozent aller im Jahr 2006 abgeschlossenen Arbeitsverträge waren zeitlich begrenzt. Damit seien inzwischen mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte auf Basis eines befristeten Vertrages tätig. mehr...
(Brühl) In drei verkündeten Entscheidungen vom 22.01.2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. (AZ I ZR 125/07 – Bananabay; I ZR 139/07 – pcb; I ZR 30/07 – Beta Layout) mehr...
(Brühl) In einem soeben veröffentlichten Urteil vom 23.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der als Herausgeber der Erstausgabe ein entsprechendes Verwertungsrecht an einem (Opern-) Werk beansprucht, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dieses Werk "nicht erschienen" ist. (BGH AZ:: I ZR 19/07- Motezuma) mehr...
(Brühl) Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2009, AZ 10-350/06 und 10-520/06, entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnten. mehr...
Nach dem neuen Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 erhält dem Grundsatz nach die Ehefrau Ehegattenunterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Rolf Stagat, Konstanz mehr...
von Rechtsanwalt Horst Leis LL.M., Düsseldorf mehr...
Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler, Nürnberg mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Torsten Schaefer, LL.M., München mehr...
von Rechtsanwältin Dr. Agnes Strehlau-Weise, mehr...
von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart mehr...
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.12.2007 - 19 B 1523/07 -
von Rechtsanwalt Matthias Braun, Marburg
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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