Österreich
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat am 13.03.2009 die Stadt Köln verurteilt, 1.013.149,50 €,- Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als „Steuerinländer“ behandelt worden ist (OLG Köln, Az. 20 U 128/05).
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(Stuttgart) Wenn ein Bewerber, der Entschädigungsansprüche wegen einer geschlechtsdiskriminierenden Stellenausschreibung geltend gemacht hat, die Einladung zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, stellt dies ein hinreichendes Indiz dafür dar, dass seine Bewerbung nicht ernsthaft gemeint war. Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG kommen dann nicht in Betracht. mehr...
(Nürnberg) Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.02.2009 (AZ.: 3 K 1132/07) sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aufgrund der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007 nur noch dann berücksichtigungsfähig, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. mehr...
(Kiel) Die Kündigungsbeschränkungen und Sperrfristen nach einer Wohnungsumwandlung gemäß § 577a BGB gelangen nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. (BGH AZ.: VIII ZR 127/08) mehr...
(Stuttgart) Ein Kläger, der durch rd. 80 Diskriminierungsklagen den Eindruck erweckt, sich damit nicht subjektiv ernsthaft um eine Stelle beworben, sondern §15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG als Einnahmequelle entdeckt zu haben, missbraucht damit den vom Gesetzgeber gesetzten Zweck des Gesetzes und verliert seinen Anspruch auf Entschädigung. mehr...
(Kiel) Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist es nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. (BGH AZ.: VIII ZR 74/08) mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. (BGH AZ.: I ZR 8/07) mehr...
(Stuttgart) Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.03.2009 bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. (AZ.: B 11 AL 8/08 R) mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. (BGH AZ: I ZR 114/06 – Halzband) mehr...
(Nürnberg) Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen steht ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. mehr...
(Nürnberg) Der Bundesrat hat am 06.03.2009 der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen - ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten. mehr...
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 3. März 2009 entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. (AZ.: B 4 AS 47/08 R) mehr...
(Stuttgart) Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. (BAG AZ.: 1 ABR 87/07) mehr...
(Kiel) Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz, da bei einer Gesamtbetrachtung der von ihr ausgeführten Umsätze aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers die Dienstleistungselemente überwiegen. mehr...
(Kiel) Über die Frage, ob und wann ein Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes haftbar gemacht werden kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10.03.2009 zu entscheiden. (BGH AZ.: VI ZR 39/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.03.2009 ist für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche an, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. (BGH AZ.: VIII ZR 34/08)
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2009 die Klage eines Enkels des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco wegen Verletzung des Rechts „am eigenen Bild“ in vollem Umfang abgewiesen. (BGH AZ.: VI ZR 261/07) mehr...
(Kiel) Der BGH hat am 10.03.2009 die Revisionen der fünf ehemaligen Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG, darunter den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky, die wegen Untreue zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr vier Monaten bzw. einem Jahr auf Bewährung verurteilt waren, verworfen. (BGH AZ.: 5 StR 260/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2009 hat die Constanze Verlag GmbH & Co. KG als Minderheitskommanditistin kein aus einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableitbares Mitwirkungsrecht an der Entscheidung der zuständigen Organe der Bertelsmann AG und der Gruner + Jahr AG & Co. KG über sog. Vorstandsdoppelmandate in der Weise, dass die Bestellung eines Vorstandsmitglieds der der Gruner + Jahr AG (Komplementärin) zum (gleichzeitigen) Mitglied des Vorstands der Bertelsmann AG (Mehrheitskommanditistin) ihrer vorherigen Zustimmung ("Vetorecht") bedürfte. (BGH AZ.: II ZR 170/07) mehr...