Österreich
(Kiel) Mit Urteil vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Vorentscheidungen des Land-, sowie des Kammergerichts in Berlin bestätigt, mit der Sabine Christiansen die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern, die sie mit Norbert Medus bei „privaten Verrichtungen“ zeigten, untersagen lassen hatte. (BGH AZ.: VI ZR 75/08) mehr...
- Europäischer Gerichtshof (EuGH) leitet Paradigmenwechsel im Urlaubsrecht ein -
von Rechtsanwalt Fenimore Frhr. v. Bredow, Köln
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Teil I: Gründer, Teil II: Bestehende Gesellschaften)
von Rechtsanwältin Monika Born, Hamburg
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG
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von Rechtsanwalt Horst Leis, Düsseldorf mehr...
von Frau Rechtsanwältin Dr. Andrea Benkendorff und Frau Rechtsanwältin Tina Lorenz mehr...
Richtig zu unterschreiben ist oft gar nicht so einfach
von Rechtsanwältin Uta Viegener, Dortmund
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von Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Frankfurt am Main
Was Führungskräfte wissen sollten, wenn bei Restrukturierungen, Übernahmen und Fusionen die Jobs neu verteilt werden
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von Rechtsanwältin Gunilla von Kempski, München mehr...
(Kiel) In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. (BGH AZ.: VIII ZR 166/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. (BGH AZ.: VIII ZR 210/08). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat nach einem am 18.02.2009 veröffentlichten Bechluss dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit sind, während sämtliche "sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen werden. (BFH AZ.: XI R 79/07 ) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.02.2009 kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, sowie, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten mit einer monatlichen Pauschale beteiligt. Die Einbehaltung des vereinbarten Kostenbeitrages ist jedoch unwirksam, soweit das Nettoentgelt unpfändbar ist. (BAG AZ.: 9 AZR 676/07) mehr...
(Kiel) Nach einer am 18.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) ist die Einbeziehung des Krankengeldes, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, in den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG verfassungsgemäß. (BFH AZ.: X R 53/06) mehr...
Ein Job wie jeder andere
Hartz IV macht's möglich: Die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Frauen ins Rotlicht-Milieu. Rechtlich gibt es keine Untergrenze der Zumutbarkeit bei der Jobvermittlung. Arbeitsagenturen legen sich - noch - eine Selbstbeschränkung auf
von KAI VON APPEN
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(Nürnberg) Mit dem Alter steigt das Risiko, geschäftsunfähig oder teilgeschäftsunfähig zu werden und damit keine wirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können. Ohne eine sog.
Altersvorsorgevollmacht bleibt dann Familienangehörigen letztlich nur der Ausweg, vom Gericht einen sog. Betreuer einsetzen zu lassen.
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(Nürnberg) Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit € 1 308 im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem Nebenwohnsitz gemeldet ist und sich bei ihm nur an Wochenenden und in den Ferien aufhält, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht auch der andere Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat, also auch alleinstehend ist. mehr...
(Nürnberg) Der Deutsche Bundestag hat am 12.02.2009 eine Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten. mehr...
(Kiel) Steuerpflichtige, die an einem anderen Ort als dem, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz unterhalten, können die dafür entstehenden Mehraufwendungen als Werbungskosten wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung geltend machen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort nicht durch die Berufstätigkeit, sondern aufgrund privater Entscheidung entstanden ist. mehr...
(Kiel) Steuerpflichtige, die an einem anderen Ort als dem, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz unterhalten, können die dafür entstehenden Mehraufwendungen als Werbungskosten wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung geltend machen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort nicht durch die Berufstätigkeit, sondern aufgrund privater Entscheidung entstanden ist. mehr...