Österreich
Veröffentlichung von Jahresabschlüssen - Neuregelung mehr...
Zuzahlung eines Arbeitnehmers auf die Anschaffungskosten betrieblicher Kraftfahrzeuge mehr...
Verbraucherinsolvenzverfahren - Hinweise für die Praxis mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 27.03.2009 entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. (BGH AZ.: V ZR 30/08). mehr...
(Kiel) Die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb sind als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen. mehr...
(Kiel) Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat „Ukrain“ sind einkommensteuerlich mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen in Form von Krankheitskosten abzugsfähig. mehr...
(Kiel) Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, hier nach einer Autoreparatur, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbessrung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht, so geht das zu Lasten des Käufers. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. September 2007 (I R 58/06) entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen. mehr...
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. mehr...
Wer ein erfolgreiches Unternehmen gründen will, braucht nicht nur eine zündende Geschäftsidee, sondern auch ein stabiles juristisches Fundament. mehr...
(Kiel) In einer Entscheidung vom 26.03.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, das ganzseitige Anzeigen des Pharmaunternehmens Pfizer in Tageszeitungen mit dem Titel "Können Kassenpatienten wirklich auf Sortis verzichten?" nicht gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG verstoßen. (BGH AZ.: I ZR 213/06 – Sortis) mehr...
(Stuttgart) In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bis zur Dauer von zwei Jahren nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtssprechung zur Urlaubsabgeltung bei einer Dauererkrankung aufgegeben. mehr...
(Kiel) Unter Hinweis darauf, dass die Belastung allein der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Konkursausfallgeldes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines Reiseunternehmens nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
(Nürnberg) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. mehr...
(Kiel) Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 24.03.2009 der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, nach der Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. mehr...
(Kiel) Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25 % scheidet aus. mehr...
Im Zuge der Wirtschaftskrise haben Anleger erhebliche Verluste gemacht, die von ihren Bankberatern zur Investition in -vermeintliche- Garantiezertifikate überredet wurden. Die Katastrophe um die Lehman-Zertifikate stellt hierbei nur die Spitze des Eisbergs dar.
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(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.03.2009 kommt die außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nur bei groben Beleidigungen oder Diffamierungen in Betracht. mehr...