Österreich
(Kiel) Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung und begründet damit die Unternehmereigenschaft des Betreibers. mehr...
(Nürnberg) Bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Inland wird nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Anerkennung als außergewöhnliche Belastung vermutet, dass diese sich nicht selbst unterhalten können. Für Angehörige, die im Ausland leben, gilt diese Vermutung nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 06. November 2008 (Aktenzeichen 13 K 13009/08) nicht. mehr...
(Kiel) Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst und daher steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig. mehr...
(Kiel) Arbeitgeber sind verpflichtet, zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, vor allem Maßnahmen zur betrieblichen Sicherheit, Arbeitszeitregelungen, Unfall- und Gefahrenschutz sowie Schutzbestimmungen für besondere Arbeitnehmergruppen wie Jugendliche, Mütter, Teilzeitbeschäftigte oder Schwerbehinderte zum Betrieb durch Aushang oder Bekanntmachung dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. mehr...
Pro - und Kontra - Argumente zur Entfernungspauschale mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.12.2008 zur Entfernungspauschale
Abschaffung des "Werktorprinzips" des Gesetzgebers
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Schuldenfreiheit fürPrivatpersonen durch die neuen Insolvenzordnung
Das deutsche Insolvenzrecht im europäischen Rechtsraum
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Die Reform des GmbH-Gesetzes
Europäisches Gesellschaftsrecht
Niederlassungsfreiheit
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Anrechenbarkeit von Zuzuahlungen eines Areitnehmers zu den Anschaffungskosten eine betrieblichen Kraftfahrzeugs mehr...
Besonderheiten bei der Abgeltungssteuer
Gestaltungsmöglichkeiten
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Pauschale Besteuerung von Kapialerträgen
Wie die Abgeltungssteuer 2009 wirkt
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(Nürnberg) Eine ausländische Ehescheidung kann im deutschen Rechtsbereich erst wirksam werden, wenn die jeweils zuständige Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Dieses Anerkennungserfordernis gilt für alle ausländischen Scheidungsurteile, behördliche Scheidungsentscheidungen oder sog. Privatscheidungen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
CFD´s (Contracts for Difference) Differenzgeschäfte
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(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 31.03.2009 die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 € für rechtsunwirksam erklärt. mehr...
(Kiel) Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. mehr...
Wenn schon Steuersenkungen angedacht sind, so könnte dies viel besser auch durch Steuervereinfachungen einhergehen mehr...
(Stuttgart) Nach einer am 27.03.2009 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem Alter von Mitte 50 sowie glaubhafter Entschuldigung könne jedoch die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen, mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung. (LAG Hessen AZ.: - 8 TaBV 10/08). mehr...