Österreich
Der Versicherer ist aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles - z.B. durch ein verbotswidriges Wendemanöver mit anschließendem Verkehrsunfall - leistungsfrei! mehr...
Falschangaben des Versicherungsnehmers über den Unfallort können aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung führen – auch wenn im Nachhinein eine Richtigstellung durch den Versicherten erfolgt. mehr...
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bzw. eines Rücktrittsrechts! mehr...
Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt eine Stolperfalle in Zusammenhang mit der Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung auf. mehr...
(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 13.03.2009 hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Auffassung vertreten, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GHK) im Christlichen Gewerkschaftsbund tariffähig ist. (LAG Hamm, Az.: 10 TaBV 89/08). mehr...
(Stuttgart) Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Wird bei einer Umstrukturierung nur sog. wissenschaftliches Personal von einer Überleitung auf einen neuen Rechtsträger betroffen, verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübt, überleitet, Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche Beschäftigte betrachtet und demzufolge nicht überleitet. mehr...
Infolge eines durch Alkoholisierung verursachten Verkehrsunfalls nahm die Haftpflichtversicherung den Kfz-Führer und den Versicherungsnehmer wegen Obliegenheitsverletzung mit jeweils 5.000,- € in Regress. mehr...
Nach einer neueren Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 12.01.2009 reicht es zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist: mehr...
(Nürnberg) Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren mit zutreffender Begründung dazu, dass das Grundstück ausschließlich im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, handelt das Finanzamt rechtswidrig, wenn es den Grundstückwert ohne weitere Begründung auf den Mittelwert beider Werte feststellt. mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf verfällt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen bei Krankheit nicht. mehr...
(Kiel) Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ist grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen. Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen mit einem unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks. mehr...
(Stuttgart). Durch die Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag wird nur sichergestellt, dass deren Regelungen für das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Sieht die arbeitsvertragliche Verweisung aber nicht vor, dass der Arbeitnehmer umfassend wie ein Gewerkschaftsmitglied zu behandeln ist, hat dieser als Nichtmitglied der Gewerkschaft keinen Anspruch auf etwaige an sich mögliche „Ersatzleistungen“ . mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.03.2009 zwei Berufungsverfahren der Vorinstanzen entschieden, wonach die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € sittenwidrig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat mit einem am 18.03.2009 veröffentlichten Urteil das Bankgeheimnis weiter gelockert. Danach dürfen Banken Kontodaten ihrer Kunden auch dann an die Finanzämter weiterreichen, wenn kein konkreter strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. mehr...
(Nürnberg) Mit seinem ersten Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof am 18.03.2009 die Rolle der Ehemänner nach einer Scheidung gestärkt. Sie müssen ihren geschiedenen Ehefrauen künftig weniger zahlen, auch wenn diese nach der Scheidung die Kinder betreuen. mehr...
(Stuttgart) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. mehr...
(Kiel) Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (20 Ca 174/07) entschieden, dass der Arbeitnehmer bei einem selbstverschuldeten Unfall mit einem vollkaskoversicherten Dienstwagen die Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 € zu tragen hat. mehr...
(Kiel) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, sowie die Kosten der Ausstattung dürfen den Gewinn steuerlich nicht mindern. Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 Deutsche Mark (ab 1.1.2002: 1.250 €) begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. mehr...
(Kiel) Allein die Verpfändung eines Wertpapierdepots begründet noch keinen unmittelbaren Zusammenhang der Wertpapiere mit dem Betrieb einer Facharztpraxis und zählt somit nicht zum Betriebsvermögen mehr...