Österreich
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. mehr...
Wer ein erfolgreiches Unternehmen gründen will, braucht nicht nur eine zündende Geschäftsidee, sondern auch ein stabiles juristisches Fundament. mehr...
(Kiel) In einer Entscheidung vom 26.03.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, das ganzseitige Anzeigen des Pharmaunternehmens Pfizer in Tageszeitungen mit dem Titel "Können Kassenpatienten wirklich auf Sortis verzichten?" nicht gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG verstoßen. (BGH AZ.: I ZR 213/06 – Sortis) mehr...
(Stuttgart) In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bis zur Dauer von zwei Jahren nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtssprechung zur Urlaubsabgeltung bei einer Dauererkrankung aufgegeben. mehr...
(Kiel) Unter Hinweis darauf, dass die Belastung allein der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Konkursausfallgeldes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines Reiseunternehmens nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
(Nürnberg) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. mehr...
(Kiel) Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 24.03.2009 der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, nach der Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. mehr...
(Kiel) Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25 % scheidet aus. mehr...
Im Zuge der Wirtschaftskrise haben Anleger erhebliche Verluste gemacht, die von ihren Bankberatern zur Investition in -vermeintliche- Garantiezertifikate überredet wurden. Die Katastrophe um die Lehman-Zertifikate stellt hierbei nur die Spitze des Eisbergs dar.
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(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.03.2009 kommt die außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nur bei groben Beleidigungen oder Diffamierungen in Betracht. mehr...
(Kiel) Die Ausübung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14 a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Diese Voraussetzungen liegen auch vor, wenn in der Rechnung eine vom Finanzamt ausgegebene Steuernummer angegeben wird, bei der es sich noch nicht um die Umsatzsteueridentifikationsnummer handelt. mehr...
(Kiel) Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn das durch die Lebensversicherungen abgesicherte Darlehn nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes diente. mehr...
(Kiel) Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf können Bankmitarbeiter grundsätzlich auch wegen Mithilfe bei einer Steuerhinterziehung als Ersatz für den Schaden in Anspruch genommen werden, den der Fiskus durch die Hinterziehung der Einkommensteuer seitens nicht enttarnter Kunden erleidet. mehr...
(Kiel) Ein Berufungsgericht, das es in einem Verfahren zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer GmbH versäumt, entscheidungserheblichen, unter Beweis gestellten Vorträgen der Beklagten im Hinblick auf Pflichtverletzungen des Klägers als für den kaufmännischen Bereich verantwortlicher Geschäftsführer nicht oder allenfalls vordergründig in den Blick zu nehmen oder zu würdigen, verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG). mehr...
(Nürnberg) Wird die Berufsausbildung von einem Kind über dem 21. Lebensjahr nicht ernsthaft genug betrieben, verlieren die Eltern den Anspruch auf Zahlung von Kindergeld. mehr...
(Nürnberg) Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts können Aufwendungen für die Grabpflege nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd im Rahmen des § 35 a EStG berücksichtigt werden. mehr...
Der Versicherer ist aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles - z.B. durch ein verbotswidriges Wendemanöver mit anschließendem Verkehrsunfall - leistungsfrei! mehr...
Falschangaben des Versicherungsnehmers über den Unfallort können aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung führen – auch wenn im Nachhinein eine Richtigstellung durch den Versicherten erfolgt. mehr...